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Studio 9 - Der Tag mit ... | Beitrag vom 22.10.2019

Der Verkehrsminister und die Pkw-MautNeue Vorwürfe gegen Scheuer

Arne Semsrott im Gespräch mit Korbinian Frenzel

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Scheuer hält einen Aktenordner hoch und zeigt mit dem Zeigerfinger darauf. Um ihn herum werden Mikrofone der Sender gehalten. ( Jörg Carstensen / dpa )
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat schon einige Fragen zur gescheiterten Pkw-Maut beantwortet: Hier kommt er zu einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses im Bundestag. ( Jörg Carstensen / dpa )

Wegen dem Pkw-Maut-Desaster hält der Aktivist Arne Semsrott Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer für nicht mehr tragbar. Es gebe kein Ministerium, das derart intransparent agiere wie das Verkehrsministerium, kritisiert er.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer kommt nicht aus den Schlagzeilen. Wegen der gescheiterten Pkw-Maut gibt es neuen Wirbel: Die Grünen werfen Scheuer vor, er habe Bundestag und Öffentlichkeit gezielt über die wahren Kosten der Maut getäuscht. Demnach soll der CSU-Politiker Kosten und Risiken beim staatlichen Lkw-Maut-Betreiber Toll Collect versteckt haben. Das Ministerium hat die Vorwürfe bereits zurückgewiesen. Der Rückhalt für Scheuer schwindet allerdings immer weiter: Die SPD hat bereits angekündigt, im geplanten Maut-Untersuchungsausschuss für maximale Transparenz zu sorgen.

Transparenz ist auch ein Ziel, für das sich Arne Semsrott beständig einsetzt. Der Journalist betreibt das Portal FragDenStaat der Open Knowledge Foundation und sitzt im Vorstand von LobbyControl. Semsrott sagt, er kenne kein Ministerium, das dermaßen intransparent agiere wie das Verkehrsministerium. "Es ist wirklich bemerkenswert, wie sehr sich dieses Ministerium querstellt - nicht nur gegenüber der Öffentlichkeit, sondern auch gegenüber dem Parlament - Informationen herauszurücken." Das nähre den Verdacht, dass dort einiges verborgen werden solle. Scheuer sei als Minister nicht mehr tragbar, sagt Semsrott.

Es geht um Steuergelder

Für die Geheimhaltung von Verträgen wie bei der Pkw-Maut würden gern Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vorgeschoben, so der Aktivist. "Was dabei dann immer vergessen wird, ist, dass es um Steuergeld geht in der Regel." Bei Lkw- und Pkw-Maut gehe es um hunderte Millionen beziehungsweise einige Milliarden Euro: "Das sind Dimensionen, die sind schon gar nicht mehr greifbar." Wenn er darüber nachdenke, wie dieses Geld anders hätte ausgegeben werden können, "dann stehen mir wirklich die Haare zu Berge", betont Semsrott.

Der Politologe Arne Semsrott vom Verein Open Knowledge Foundation in Berlin.   (www.imago-images.de/epd-bild/Rolf Zoellner)Arne Semsrott von der Open Knowledge Foundation: Scheuer ist nicht mehr tragbar. (www.imago-images.de/epd-bild/Rolf Zoellner)

Scheuer hat angekündigt, im anstehenden Untersuchungsausschuss kooperieren zu wollen. Er habe nichts zu verbergen. Den Ausschuss haben Grüne, Linke und FDP auf den Weg gebracht. Er muss noch vom Bundestag beschlossen werden. Das soll diesen Freitag geschehen. Im Kern geht es bei den Vorwürfen gegenüber Scheuer um die Frage, ob er Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut abgeschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Die Pkw-Maut war auf europäischer Ebene gerichtlich gekippt worden.

(ahe)

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