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Studio 9 - Der Tag mit ... | Beitrag vom 01.11.2019

Der Tag mit Stefan Braun Neuanfang mit Lagarde bei der EZB

Moderation: Korbinian Frenzel

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Foto von Stefan Braun (Stefan Braun/Privat  )
Stefan Braun ist Parlamentskorrespondent der "Süddeutschen Zeitung". (Stefan Braun/Privat )

Mit Christine Lagarde rückt erstmals eine Frau an die Spitze der Europäischen Zentralbank. Über ihren Kurs sprechen wir mit dem SZ-Journalisten Stefan Braun. Weitere Themen sind die Grundrente, der Machtkampf in der CDU, Frauen in der Politik und die abgewiesene Klimaklage.

Heute beginnt die Amtszeit von Christine Lagarde an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB). Gleichzeitig startet die Notenbank ihr hoch umstrittenes, neues Anleihekaufprogramm. Eine grundlegende Änderung der Geldpolitik, mit wieder steigenden Zinsen, dürfte es auf absehbare Zeit nicht geben. Dennoch hat sich Christine Lagarde vorgenommen, vieles anders zu machen. Wir sprechen darüber mit dem Parlamentskorrespondenten der Süddeutschen Zeitung, Stefan Braun. Wie fremd ist uns die EZB?  

Ringen um die Grundrente

Union und SPD scheinen sich bei den Regierungsverhandlungen über die Einführung einer Grundrente für Geringverdiener angenähert zu haben. Eine Arbeitsgruppe mit Spitzenvertretern der Koalitionsparteien hatte in der Nacht elf Stunden getagt, ohne konkrete Ergebnisse zu erzielen. Nun könnte sich beim Koalitionsausschuss am Montag etwas bewegen. Warum tut sich die Koalition mit der Grundrente so schwer?   

In der CDU wird nach dem schlechten Ergebnis der Partei bei der Landtagswahl in Thüringen und der folgenden Attacke des CDU-Politikers Friedrich Merz auf Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter über den Kurs gestritten. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak mahnte in der Bild-Zeitung, die Partei brauche "inhaltliche Debatten und nicht permanente Selbstbeschäftigung". Kommt es zum Putschversuch in der CDU?  

Abrechnung mit Trump

In ihrer letzten Rede vor dem US-Kongress ist die scheidende demokratische Abgeordnete Katie Hill scharf mit einem - zumeist männlichen - Teil der Gesellschaft ins Gericht gegangen und hat auch Präsident Donald Trump attackiert. Die Politikerin aus Kalifornien war nach der Enthüllung einer Affäre mit einer Wahlkampfmitarbeiterin zurückgetreten. Wie frauenfeindlich ist die Politik?

Gericht weist Klimaklage ab

Ein weiteres Thema ist die Abweisung einer Klage mehrerer Biobauern, die die Bundesregierung auf Einhaltung der Klimaziele verklagen wollten. Im Urteil hieß es, das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 sei eine politische Absichtserklärung, enthalte aber keine "rechtsverbindliche Regelung mit Außenwirkung", auf die sich die Kläger berufen könnten. Bleibt Klimaschutz also unverbindlich?

(gem)

Der Journalist Stefan Braun, geboren 1964, arbeitet seit 2008 in der Parlamentsredaktion der Süddeutschen Zeitung in Berlin. Zuvor war er für die Stuttgarter Zeitung und den Stern tätig.

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