Der Tag mit Margarete van Ackeren

Maut-Debakel: Muss Verkehrsminister Scheuer gehen?

29:47 Minuten
Die Journalistin Margarete van Ackeren
Die Journalistin Margarete van Ackeren © Hubert Burda Media
Moderation: Anke Schaefer · 19.11.2019
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Scharfe Kritik übt der Bundesrechnungshof am Verkehrsministerium. Gerügt werden Rechtsverstöße bei der Vergabe von Maut-Aufträgen. In der Sendung sprechen wir außerdem über die SPD, die CDU, Investitionen in Afrika und verschwundene Kunst in China.
Maut-Debakel: Muss Verkehrsminister Scheuer gehen?
Der Bundesrechnungshof rügt erneut Verkehrsminister Scheuer (CSU). Das Ministerium habe beim Vertrag für die Erhebung der Maut das "Vergaberecht verletzt" und "gegen Haushaltsrecht verstoßen", heißt es in einem Bericht der Behörde. Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut schon 2018 geschlossen hatte, bevor Rechtssicherheit bestand.
Unsere weiteren Themen in der Sendung mit der Journalistin Margarete van Ackeren:
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Die Chefsuche bei der SPD geht in die nächste und entscheidende Runde. Rund 425.000 Parteimitglieder sind aufgefordert, ihre Stimme in der Stichwahl abzugeben.
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Ausgerechnet die Grünen haben auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende bewiesen, wie einig sie sind. Mehr als 90 Prozent Zustimmung bekam das Führungsduo Baerbock und Habeck. Davon können die Volksparteien derzeit nur träumen. Wir schauen auf die Stimmung in der CDU: Deren Parteitag ab Freitag in Leipzig steht auch im Zeichen der Führungsschwäche von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer.
Deutsch-chinesischer Kunstkrimi
342 Werke von deutschen Künstlern im Wert von 300 Millionen Euro sind in China verschollen. Der Maler, Grafiker und Bildhauer Markus Lüpertz ist derzeit in Peking − weil er sich Sorgen um seine Arbeiten macht. Er prangert "kriminelle Methoden" an.
Compact with Afrika: Löst die Bundesregierung so Flüchtlingsprobleme?
Zwölf afrikanische Staatschefs sind heute zu Gast bei Kanzlerin Merkel. Es geht um Investitionen. Wir sprechen über Deutschlands Rolle auf dem Kontinent.

Margarete van Ackeren ist Chefkorrespondentin von "Focus Online". Sie arbeitete davor zehn Jahre lang für das Magazin "Focus" als politische Korrespondentin und Chefreporterin. Zuvor war sie Redakteurin bei der "Rheinischen Post". Die Journalistin promovierte über das Niederlandebild in der deutschen romantischen Literatur.