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Studio 9 - Der Tag mit ... | Beitrag vom 19.12.2018

Der Tag mit Margarete van AckerenGrünen-Politikerin Baerbock will Straftäter schneller abschieben

Moderation: Anke Schaefer

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Ein Porträt von Dr. Margarete van Ackeren. (Hubert Burda Media)
Die "Focus"-Journalistin Margarete van Ackeren (Hubert Burda Media)

Die Grünen wollen straffällige Asylbewerber schneller abzuschieben, das fordert die Parteivorsitzende Annalena Baerbock im Interview. Ob das ein Kurswechsel ist, besprechen wir mit der Journalistin Margarete van Ackeren. Weitere Themen: das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, gesündere Lebensmittel und der Polizeiskandal in Hessen.

Auch im Zusammenhang mit dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz, der heute zwei Jahre zurückliegt, stellt sich die Frage, warum der Attentäter Anis Amri nicht frühzeitig abgeschoben wurde. Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock dringt in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" auf eine schnellere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern, die in Deutschland wiederholt Gewalttaten verübt haben. "Straffällige Asylbewerber, die unsere Rechtsordnung nicht akzeptieren und vollziehbar ausreisepflichtig sind, sollten bei der Abschiebung vorgezogen werden", sagte die Politikerin. Statt bevorzugt Geflüchtete auszuweisen, die in Deutschland gut integriert seien, müsse der Rechtsstaat bei ausreisepflichtigen Mehrfachtätern "konsequent durchgreifen" - vor allem bei Sexualstraftätern. Wir sprechen mit unserem Studiogast, Margarete van Ackeren, der Chefreporterin von Focus Online, darüber, ob die Grünen da auf eine neue Linie einschwenken?   

Arbeitskräfte anlocken

Ein weiteres Thema ist, dass die Bundesregierung sich auf letzte Details beim umstrittenen Entwurf zu einem Fachkräfteeinwanderungsgesetz geeinigt hat. Die Vorlage wurde am Vormittag in der letzten Kabinettssitzung des Jahres gebilligt. Mit dem Gesetzentwurf sollen qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten ins Land gelockt und Geduldeten mit einer festen Stelle Perspektiven eröffnet werden. 

Gesündere Ernährung  

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat mit der Industrie Zielvereinbarungen getroffen, um den Anteil von Zucker, Salz und Fett in Fertigprodukten bis 2025 zu verringern. So habe sich beispielsweise die Getränkebranche dazu verpflichtet, in ihren Getränken 15 Prozent weniger Zucker einzusetzen. Mit dem Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft habe Klöckner verhandelt, dass die Branche mindestens 20 Prozent Zucker in Kindermüslis einsparen will. Was können solche Vereinbarungen überhaupt bewirken?

Landtag debattiert Polizei-Skandal

Der Fall eines mutmaßlich rechtsextremen Netzwerks in der Frankfurter Polizei beschäftigt heute den Hessischen Landtag. In einer Sondersitzung des Innenausschusses soll Innenminister Peter Beuth (CDU) Auskunft über sein Wissen in der Affäre um uniformierte Neonazis geben, die eine türkischstämmige Anwältin in Frankfurt am Main und deren Familie bedroht haben sollen. Die Opposition, insbesondere SPD und Linkspartei, hegen den Verdacht, dass Beuth das Parlament nicht zügig genug informiert habe. Unser Hessen-Korrespondent Ludger Fittkau berichtet aus dem Landtag von der Debatte. (gem)  

Margarete van Ackeren ist Chefkorrespondentin von "Focus Online". Sie arbeitete davor zehn Jahre lang für das Magazin "Focus" als politische Korrespondentin und Chefreporterin. Zuvor arbeitete van Ackeren als Redakteurin bei der "Rheinischen Post". Die Journalistin promovierte über das Niederlandebild in der deutschen romantischen Literatur.

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