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Studio 9 - Der Tag mit ... | Beitrag vom 24.06.2019

Der Tag mit Gesine Schwan Wollen Sie SPD-Vorsitzende werden, Frau Schwan?

Moderation: Korbinian Frenzel

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Die SPD-Politikerin Gesine Schwan, Kuratoriumsvorsitzende der Theodor-Heuss-Stiftung, spricht während der Verleihung des Theodor-Heuss-Preises. (Sebastian Gollnow/dpa/picture alliance )
Die SPD-Politikerin Gesine Schwan (Sebastian Gollnow/dpa/picture alliance )

Die SPD kämpft um das politische Überleben. Zur Debatte steht heute das beste Verfahren zur Vorsitzendenwahl und die Suche nach möglichen Kandidaten. Die 76-jährige Politikerin Gesine Schwan möchte "helfen" und schließt eine eigene Kandidatur nicht aus.

Vor rund drei Wochen ist Andrea Nahles als Chefin der SPD zurückgetreten. Nun will sich die SPD-Spitze auf einen Weg einigen, wie der künftige Vorsitz bestimmt werden soll. Wichtige Fragen sind unter anderem, wie die rund 438.000 Mitglieder beteiligt werden sollen und ob es eine Doppelspitze geben soll. Derzeit führen die Ministerpräsidentinnen von Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern, Malu Dreyer und Manuela Schwesig, sowie der hessische SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel kommissarisch die Partei. Alle drei wollen aber nicht dauerhaft an der Spitze bleiben.

Weitere SPD-Spitzenpolitiker wie Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil haben bereits abgewunken. Mit Spannung wird erwartet, wer die SPD in Zukunft führen will. Unser Studiogast, die SPD-Politikerin Gesine Schwan, hat im Spiegel-Interview angedeutet, dass sie bereit stünde.

Kooperationsverbot mit der AfD

Die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sprach sich in der ARD-Sendung "Anne Will" klar gegen eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der AfD aus. Angesichts des Kurses der rechtspopulistischen Partei könne sie sich nicht vorstellen, dass es "jemals" zu einer Kooperation kommen könne, sagte Kramp-Karrenbauer. Sie kündigte an, dass die CDU-Spitzen deshalb noch einmal den Parteitagsbeschluss bekräftigen würden, wonach es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben dürfe. Die Partei habe zu dem geistigen Klima beigetragen, in dem der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke getötet worden sei, sagte die CDU-Vorsitzende. Ist das Kooperationsverbot ein richtiges Signal?

Urteil zu Amtszeit polnischer Richter

Ein weiteres Thema ist das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den umstrittenen Justizreformen in Polen. Dabei geht es um ein Gesetz, mit dem Polens Regierungspartei PiS das Renteneintrittsalter oberster Richter von 70 auf 65 Jahre herabgesenkt hatte. Die Reform gibt dem Präsidenten Polens auch das Recht, die Amtszeit von Richtern nach eigenem Ermessen zu verlängern. Die Luxemburger Richter könnten hier einen Schlussstrich ziehen unter zentrale Streitpunkte zwischen der EU-Kommission und der nationalkonservativen polnischen Regierung.

Mehrere Tausend Menschen haben sich am Wochenende an Protesten für mehr Klimaschutz im rheinischen Braunkohlerevier beteiligt. Auch die Bewegung "Fridays for Future" brachte in Aachen rund 40.000 Teilnehmer auf die Straße. Heute sind Klima-Aktivisten bei den Bundestagsfraktionen zu Gast. 

(gem)

Gesine Schwan ist Präsidentin und Mitgründerin der Humboldt-Viadrina Governance Platform. Die SPD-Politikerin und Politikwissenschaftlerin, 1943 in Berlin geboren, ist Vorsitzende der Grundwertekommission ihrer Partei. 2004 und 2009 kandidierte sie für das Amt der Bundespräsidentin, beide Male scheiterte sie im 1. Wahlgang gegen Horst Köhler. Von Oktober 1999 bis September 2008 war sie Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder). 

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