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Studio 9 - Der Tag mit ... | Beitrag vom 22.08.2019

Der Tag mit Ferda AtamanMorddrohung im sächsischen Wahlkampf

Moderation: Anke Schaefer

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Ferda Ataman, Vorsitzende der Neuen Deutschen Organisationen, sitzt nach dem Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt bei einer Pressekonferenz. (Jens Büttner/dpa/picture-alliance )
Die Vorsitzende der Neuen Deutschen Organisationen, Ferda Ataman. (Jens Büttner/dpa/picture-alliance )

Im sächsischen Wahlkampf sorgt die Nachricht von einer Morddrohung gegen Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping für Verunsicherung. Wir sprechen darüber mit der Publizistin Ferda Ataman. Weitere Themen sind der Strukturwandel in den Braunkohleregionen, Strafzinsen für Kleinsparer und der Zustand der Bahn.

Gegen Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) soll es eine Morddrohung gegeben haben, berichtete die "Leipziger Volkszeitung". Die Landespolitikerin, die sich für den Vorsitz der Bundes-SPD bewirbt, habe daraufhin Personenschutz bekommen. Eine Lesung am Mittwochabend sei dann bei erhöhter Polizeipräsenz ohne Zwischenfälle verlaufen.

Chemnitz-Urteil erwartet

In Dresden geht heute der vielbeachtete Prozess zu einem folgenreichen Verbrechen in Sachsen zu Ende. Knapp ein Jahr nach dem Tod eines 35-Jährigen durch Messerstiche wird das Urteil der Schwurgerichtskammer des Landgerichts Chemnitz erwartet. Die Staatsanwaltschaft hatte am vorangegangenen 18. Verhandlungstag für den angeklagten Syrer eine Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung gefordert. Vor einem Urteilsspruch halten zunächst die Anwälte der Nebenklage ihre Plädoyers. Nach der Tat war es in Chemnitz zu rechtsradikalen Demonstrationen und rassistisch motivierten Übergriffen gekommen, die weltweit Schlagzeilen machten. Kann das Urteil für Befriedung sorgen?

Kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen hat Bundeswirtschaftsminister Altmaier seinen Gesetzentwurf zu Milliarden-Hilfen für den Strukturwandel in Kohleregionen fertiggestellt. Darin wird geregelt, wie die Fördergelder von bis zu 14 Milliarden Euro verteilt werden sollen. Sie sind vor allem für Investitionen in den Braunkohleregionen in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt vorgesehen. Kann Geld allein den Strukturwandel anstoßen?

Mehr Schutz für Kleinsparer  

Bayerns Ministerpräsident Söder will Strafzinsen für Kleinsparer verbieten. Deshalb lässt Bundesfinanzminister Scholz nun ein entsprechendes Gesetz prüfen lassen. Söder hatte eine Bundesratsinitiative angekündigt, damit Beträge bis 100.000 Euro grundsätzlich von solchen Strafzinsen ausgenommen werden. Die Banken sollten ihre Kosten anders ausgleichen. Ist das reine Symbolpolitik, wie Verbraucherschützer kritisieren?

Ärger bei der Bahn

Mal fallen ganze Zugteile aus, Reservierungsanzeigen sind kaputt, Steckdosen haben keinen Strom oder die Bordbistros sind geschlossen: Mehr als 60 Prozent der ICE- und IC-Züge bei der Deutschen Bahn (DB) waren im Juni mit technischen Defekten und Einschränkungen unterwegs, wie das Verkehrsministerium auf FDP-Anfrage mitteilte. Wer auf die Bahn umsteigen will, fragt sich, ob der Zugverkehr darauf überhaupt vorbereitet ist?

(gem)

Ferda Ataman ist Politikwissenschaftlerin und Journalistin und lebt in Berlin. Sie ist Sprecherin der "Neuen Deutschen Organisationen" und Mitbegründerin der Initiative "Neue deutsche Medienmacher*innen".

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