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Studio 9 - Der Tag mit ... | Beitrag vom 12.08.2019

Der Tag mit Albrecht von Lucke Abschied von der "schwarzen Null"

Moderation: Korbinian Frenzel

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Der Politikwissenschaftler und Publizist Albrecht von Lucke in Studio 9. (Deutschlandradio – Laura Lucas)
Der Politikwissenschaftler und Publizist Albrecht von Lucke. (Deutschlandradio – Laura Lucas)

Die neue Klimapolitik der Union stößt bei Grünen-Chef Robert Habeck auf Skepsis. Auch der Publizist Albrecht von Lucke spricht von Ablenkungsmanövern der CDU. Weitere Themen sind der Soli-Abbau, die DDR nach der Wende, der Zustand der SPD und die Regierungskrise in Italien.

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat sich skeptisch über den Vorschlag der Union geäußert, bei der Finanzierung des Klimaschutzes an einer "schwarzen Null" festzuhalten. Wenn man mehr in Klimaschutz investieren und zugleich auch den Wehretat erhöhen wolle, könne das nicht funktionieren, sagte er im Deutschlandfunk. Um die Klimaschutzziele einzuhalten, hatte CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer eine grundlegende Steuerreform im Energiesektor vorgeschlagen. Eine ihrer Ideen war eine Abwrackprämie für Ölheizungen. Wir sprechen daüber mit unserem Studiogast, dem Publizisten Albrecht von Lucke.

FDP droht mit Klage

Ein weiteres Thema ist die jüngste Debatte über den Solidaritätszuschlag. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat dem Kabinett einen Gesetzentwurf zum Soli-Abbau vorgelegt, nach dem die meisten Steuerzahler bald keinen Soli mehr zahlen müssten. Während die Union den Vorstoß grundsätzlich begrüßt, wittert die FDP einen Verfassungsbruch. FDP-Chef Christian Lindner sagte, sollte der Soli nicht komplett wegfallen, würden Tausende Steuerzahler und die FDP bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.  

Der Soziologe Steffen Mau zeichnet in seinem gerade erschienenen neuen Buch "Lütten Klein. Leben in der ostdeutschen Transformationsgesellschaft" ein kritisches Bild der Wendezeit. Die These, die Soziokultur in Ostdeutschland sei im Zuge der Vereinigung abgewickelt worden, hält Lucke dagegen für problematisch. Sie stärke vor den ostdeutschen Landtagswahlen die AfD. 

SPD auf der Suche 

Noch immer hat kein politisches Schwergewicht der SPD Ambitionen auf den Parteivorsitz angemeldet. Generalsekretär Lars Klingbeil hält die Kritik am neuen Auswahlverfahren dennoch für unberechtigt und wirbt dafür, bis zum 1. September Geduld zu haben. Erneuert sich die SPD oder zerlegt sie sich gerade?

Italien steckt in einer schweren Krise: Die Regierungskoalition steht vor dem Aus, Lega-Chef Salvini will per Misstrauensvotum Regierungschef Conte absetzen und so auch das Bündnis mit den Fünf Sternen beenden. Salvinis wichtiges Ziel sind Neuwahlen. Wie geht es weiter in Rom? 

(gem)

Albrecht von Lucke, 1967 geboren, ist Jurist und Politikwissenschaftler sowie politischer Publizist. Seit 2003 ist er Redakteur der politischen Monatszeitschrift "Blätter für deutsche und internationale Politik".

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