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Wortwechsel / Archiv | Beitrag vom 06.04.2018

Der Fall Puigdemont Europäischer Haftbefehl als Bumerang für Spaniens Justiz?

Moderation: Panajotis Gavrilis

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Carles Puigdemont, ehemaliger Präsident der spanischen Region Katalonien, steht nach seiner Entlassung aus der JVA Neumünster vor Journalisten. (dpa / Axel Heimken)
Der katalanische Separatistenführer Puigdemont wurde nach zehn Tage im Gewahrsam aus der JVA Neumünster entlassen. (dpa / Axel Heimken)

Klares Signal des Oberlandesgerichts Schleswig: Carles Puigdemont kommt unter Auflagen und gegen Kaution frei. Wegen des Vorwurfs der "Rebelión" wird kein Auslieferungshaftbefehl ausgestellt, wohl aber wegen möglicher Veruntreuung von Staatsgeldern.

Als "Sieg der unabhängigen Justiz" hat der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Volker Ullrich, die Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig bezeichnet, den Katalanen Puigdemont unter  Auflagen freizulassen.

Nachdem der Unabhängigkeitsführer die JVA Neumünster verlassen hat, fordert die menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Nastic, die spanische Regierung solle nun für einen ruhigen Dialog sorgen und nicht Abgeordnete kriminalisieren und ins Gefängnis stecken. In Spanien funktioniere die Gewaltenteilung nicht.

Im Wortwechsel von Deutschlandfunk Kultur forderte auch der Experte für internationales Strafrecht, Gazeas, gleiche Mindeststandards in allen EU-Staaten. Nur dann könne das Instrument des Europäischen Haftbefehls funktionieren. Im Augenblick sehe er diese Mindeststandards vor allem in Bezug auf Haftbedingungen in Rumänien, Griechenland und Frankreich, aber auch wegen der Justizreform in Polen nicht gegeben.

Wie nun die spanische Justiz und die Regierung reagieren, ob Deutschland und die EU vermitteln können, diskutieren im Wortwechsel von Deutschlandfunk Kultur:

Nikolaos Gazeas, Rechtsanwalt und Lehrbeauftragter an der Universität zu Köln, Experte für Internationales Strafrecht
Zaklin Nastic, Bundestagsfraktion "Die Linke", menschenrechtspolitische Sprecherin
Oliver Neuroth, ARD-Hörfunkkorrespondent in Madrid
Volker Ullrich, Bundestagsfraktion CDU/CSU, Rechtspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe

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