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Fazit / Archiv | Beitrag vom 02.09.2020

Der Fall NawalnyAufklärung aus Moskau ist nicht zu erwarten

Sergey Medvedev im Gespräch mit Vladimir Balzer

Die Universitätsklinik Charite mit dem Bettenhaus spiegelt sich in einer Bürohausfassade in Berlin-Mitte.  (picture-alliance/dpa/Kay Nietfeld)
Seit seiner Überführung nach Deutschland wird der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny in der Berliner Universitätsklinik Charité behandelt. (picture-alliance/dpa/Kay Nietfeld)

Im Fall des vergifteten Kreml-Kritikers Nawalny hat Bundeskanzlerin Merkel klare Worte gefunden. Wird Moskau nun kooperieren? Der Politologe Sergey Medvedev rechnet eher damit, dass Putins Propagandaapparat schon an der Verschleierung arbeitet.

In ihrer Stellungnahme zur Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny wählte Bundeskanzlerin Angela Merkel klare Worte und machte ihre persönliche Betroffenheit deutlich. Sie verurteilte den "versuchten Giftmord". Der 44-Jährige sei Opfer eines Verbrechens geworden. Das habe die toxikologische Untersuchung durch ein Speziallabor der Bundeswehr ergeben.

Demnach hatte Nawalny Kontakt zu einem Gift aus der Nowitschok-Gruppe. "Er sollte zum Schweigen gebracht werden", sagte Merkel. Sie sprach dem Kreml-Kritiker und seiner Familie ihr Mitgefühl aus und forderte die russische Regierung auf, den Fall aufzuklären.

Neue Propagandawelle zu erwarten

Durch Moskau sei eine Aufklärung der Vergiftung nicht zu erwarten, sagt der Politologe Sergey Medvedev, dessen Organisation "Dekabristen" von Berlin aus mit der kritischen russischen Zivilgesellschaft zusammenarbeitet. "Die russischen Geheimdienste und Vertreter der Regierung weigern sich, zu ermitteln", kritisiert Medvedev.

Der Sprecher von Präsident Putin habe bereits mitgeteilt, dass bei ersten Untersuchungen von Nawalny in Russland kein Nowitschok im Blut gefunden worden sei. Der Oppositionelle habe das Land angeblich ohne Giftstoffe im Körper verlassen. "Der Propagandaapparat des Kreml wird jetzt intensiver arbeiten und immer neue Versionen und immer neue Relativierungen präsentieren", erwartet der Berliner Aktivist. 

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Nawalny sei mit einem chemischen Kampfstoff vergiftet worden, so Medvedev. "Zugang zu dieser Waffe haben nur Geheimdienste in Russland." Ob die Täter direkt aus Moskau oder aus der Region kämen, sei eine andere Frage. Aber er könne sich nicht vorstellen, dass der Oppositionspolitiker Nummer eins auf Initiative von kleinen Generälen im sibirischen Tomsk vergiftet worden sei, sagt Medvedev.

Wachsende Unzufriedenheit und Selbstzensur 

Es sei schwer zu sagen, ob solche Einschüchterungsversuche in Russland Wirkung zeigten. "Ich sehe, dass die Zivilgesellschaft in Russland wächst, dass die Unzufriedenheit wächst, dass die Menschen mehr vom Putin-Regime verstehen und wie es funktioniert."

Anderseits herrsche in der Gesellschaft auch eine gewisse Selbstzensur. "Viele haben Angst, sich kritisch zu äußern in sozialen Medien, selbst für einen relativ harmlosen Post oder Retweet muss man mit Bußgeldern rechnen oder in manchen Fällen sogar mit Haftstrafen."

Die entscheidende Frage sei jetzt, wie Europa auf den Fall Nawalny reagiere, betont Medvedev. Die Rede von Merkel sei sehr gut und wichtig gewesen. Nun müssten konkrete Schritte folgen.

(gem)

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