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Thema / Archiv | Beitrag vom 17.09.2013

Der Bundesregierung fehlt es an "Verständnis für das Problem"

Die Schriftstellerin Juli Zeh über die Spähangriffe der NSA

Moderation: Christine Watty

Datenschutz sei in Wahrheit ein ganz persönliches Problem für jeden Einzelnen im 21. Jahrhundert, so Juli Zeh. (AP)
Datenschutz sei in Wahrheit ein ganz persönliches Problem für jeden Einzelnen im 21. Jahrhundert, so Juli Zeh. (AP)

Morgen übergeben Schriftsteller einen "Offenen Brief" an die Bundeskanzlerin und fordern Angela Merkel auf, den Menschen im Land die Wahrheit über die NSA-Affäre zu sagen. Deutschland solle eine Führungsrolle bei diesem Thema übernehmen, meint die Autorin Juli Zeh.

Christine Watty:

"Wir fordern Sie auf, den Menschen im Land die volle Wahrheit über die Spähangriffe zu sagen, und wir wollen wissen, was die Bundesregierung dagegen zu unternehmen gedenkt. Das Grundgesetz verpflichtet sie, Schaden von deutschen Bundesbürgern abzuwenden. Frau Bundeskanzlerin, wie sieht Ihre Strategie aus?"

So schrieb Juli Zeh es in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin. Im Juli war das. Nicht nur sie unterschrieb, sondern auch Kollegen wie Eva Menasse, Moritz Rincke oder Ilja Trojanow. Inzwischen haben diesen Brief, der zu einer Petitionwurde, über 67.000 Menschen unterzeichnet, und falls die Bundeskanzlerin noch nicht gelesen haben sollte, was denn da noch Genaues drin steht, sollte es ihr ab morgen schier unmöglich sein, um diese Worte herumzukommen, denn Juli Zeh übergibt den Brief dann mit einem Dutzend Schriftstellerkollegen höchstselbst an die Regierungschefin, zumindest hat sie das vor.

Zuvor sprechen wir mit ihr. Wie genau, Juli Zeh, soll das denn morgen ablaufen, und was erhoffen Sie sich von dieser Übergabeaktion?

Juli Zeh: Ursprünglich hatte ich mir eigentlich schon erhofft, dass das Kanzleramt jemanden schickt. Vielleicht nicht Frau Merkel persönlich, aber jemand anderen in einer Entscheidungsposition, der uns kurz anhört und sich vielleicht erzählen lässt, warum wir diese Aktion überhaupt machen. Das wird jetzt leider nicht stattfinden.

Wir dürfen die Unterschriften nur übergeben, und es wird kein Gespräch geben. Deswegen muss ich sagen, erhoffe ich mir jetzt eigentlich vor allem so eine Art Statement noch mal gegenüber den Medien. Also dadurch wird es jetzt eher zu einer Medienaktion als zu einem inhaltlichen Treffen.

Watty: Und wenn wir Sie einfach mal weiter hoffen lassen, wie müsste die Reaktion der Bundesregierung denn aussehen nach dem Medienstatement, wenn dieser Brief tatsächlich Gehör finden könnte.

Zeh: Mein Eindruck ist tatsächlich, und das bitte ich, mir nicht als Arroganz auszulegen, dass es in der Bundesregierung nach wie vor massiv an Verständnis für das Problem fehlt. Und ich glaube tatsächlich und ganz ernsthaft, dass, wenn man mal sich an einer Art rundem Tisch sich zusammensetzen würde und erstens mal klären, worum es überhaupt geht. Und zweitens klären, was vielleicht auch an konkreten Maßnahmen mal angedacht werden müsste für die Zukunft.

"Die Parteien haben da Berührungsscheu"

Dass sich daraus vielleicht doch auch was ergeben würde, was die Politik positiv, produktiv inspiriert, ganz egal, welche Partei dann nach der Wahl dran ist. Ich meine, wir ahnen, welche es sein wird, aber das meine ich jetzt nicht parteigebunden, das ist auch nicht nur ein Vorwurf an Frau Merkel, sondern generell ist mein Eindruck, die Parteien haben da Berührungsscheu mit dem Thema.

Watty: Die Politik hat aber ja schon ein bisschen zumindest auf Ihren offenen Brief reagiert und natürlich nicht von Unverständnis für die Sachlage gesprochen, sondern Ihnen eher vorgeworfen, dass Sie eben nicht genau wüssten, dass es schon Initiativen zum deutschen und europäischen Datenschutz beispielsweise gäbe, dass die schon ergriffen worden seien, auch wenn man nicht ganz genau weiß, wie die eigentlich aussehen. Was entgegnen Sie dieser Argumentation?

Zeh: Es gibt tatsächlich ja schon lange in der Europäischen Union Versuche, jetzt eine Datenschutzrichtlinie und so was zu erlassen. Das ist ja auch alles wunderbar, nur muss man sagen, dass man gerade an diesen Entwicklungen, an den mühseligen Versuchen sieht, dass da einfach viel zu wenig Engagement dahintersteckt, und zwar gerade von unserem Land, von Deutschland.

Wir müssten eine Vorreiterrolle einnehmen, und wir müssten tatsächlich verstehen, dass dieses Problem Datenschutz, so unerfreulich und technisch das daherkommt, in Wahrheit ein ganz persönliches Problem für jeden Einzelnen im 21. Jahrhundert ist und dass wir aufhören müssen, das immer in so eine staubige Ecke zu drängen. Also Deutschland müsste sagen, das ist uns ein Anliegen in Europa, wir schreiten voran, wir sind Führungsnation bei diesem Thema. Und das findet nicht statt. Die sind ganz froh, wenn man sie damit nicht behelligt.

Watty: Es geht ja aber auch um Geheimdienste. Also sehen Sie tatsächlich keine Möglichkeit, dass hinter den Kulissen sehr wohl verhandelt und strategisch geplant wird und man eben nicht mit all diesen Schritten an die Öffentlichkeit geht?

Zeh: Ich weiß es natürlich nicht, deswegen heißt es Geheimdienst. Aber mein Gefühl ist einfach, dass, was die NSA tut, was sie ja offensichtlich seit vielen Jahren tut, nicht unerwünscht ist vonseiten der deutschen Politik. Weil wenn das so wäre, dann hätte die Reaktion anders ausgesehen. Weil es ist ja nun nicht so, dass man zu den Amerikanern nichts sagen darf, wenn einem was nicht gefällt.

Also die Reaktionen waren so verhalten und sind es bis heute, sie haben eigentlich gar nicht wirklich stattgefunden. Bis auf abwiegelnde Floskeln und die Behauptung dann, das Problem sei jetzt eigentlich auch erledigt, ist faktisch nichts passiert. Ich kann das nur so deuten, dass im Grunde die politische Linie der Bundesregierung ist, dass die NSA-Taktik erwünscht ist, dass da Austausch stattfindet mit dem BND, dass die einverstanden sind, dass das Politische gewollt ist.

"Die wissen einfach gar nicht, was los ist"

Ansonsten müsste man sagen, die machen sich nicht mal die Mühe, die Snowden-Papiere durchzulesen. Die wissen einfach gar nicht, was los ist. Aber das kann ja nicht sein. Also, wenn sie es wissen, ist es offensichtlich gewollt, sonst hätten sie sich gewehrt. Und dann hätten sie es auch laut getan und nicht in irgendwelchen Hinterzimmergesprächen.

Watty: Es gibt ja noch einen zweiten Punkt, über den Sie sich sehr erzürnen. Sie haben einmal gesagt, dass Sie sich gar nicht entscheiden können, was Sie schlimmer finden, die Dreistigkeit, mit der da agiert wird, die Sie auch eben beschrieben haben, oder die Resignation und die Hilflosigkeit, mit der reagiert wird, nämlich unter anderem, so verstehe ich Sie, auch von den Bürgern.

Können Sie Letzteres inzwischen erklären, warum überhaupt kein Aufstand zu erleben ist und auch selbst bei der letzen größeren Demonstration zumindest nicht so viel hängen bleibt, dass man wirklich spüren würde, da sind wirklich Leute dagegen?

Unter dem Motto "Freiheit statt Angst" wird in Berlin gegen staatliche Überwachung demonstriert. (Philipp Eins)Unter dem Motto "Freiheit statt Angst" wurde in Berlin gegen staatliche Überwachung demonstriert. (Philipp Eins)Zeh: Ich kann es mir eigentlich nur so erklären, dass diese von der Politik ja auch ständig genährte Überzeugung, man könnte das eigentlich sowieso nicht ändern, man kann da nichts machen, man kann es auch nicht verstehen und es betrifft einen auch gar nicht so richtig. Dass die auf fruchtbaren Boden fällt. Also dieses große Thema Kommunikationszeitalter, Internet, Datenschutz im 21. Jahrhundert erscheint vielen Menschen immer noch sehr abstrakt. Die können sich nicht so richtig vorstellen, was sie das persönlich angeht, und die Politik unternimmt gar nichts, um dieses Kommunikationsproblem zu lösen und das Thema lebendig und interessant zu machen.

Im Gegenteil, die sind, glaube ich, ganz froh, dass sie eben keinen Druck vonseiten des Volkes bekommen und dass einfach alles so weiterlaufen kann. Ich glaube aber eben, dass uns das Thema in ein paar Jahren überholt haben wird und dass wir wirklich aufpassen müssen, dass wir an einem Punkt, wo wir noch gestalten können, bevor das wirklich üble Konsequenzen hat, die wir dann bedauern, auch tätig werden und nicht sagen, na, jetzt warten wir mal ab, wie das eben die Frau Merkel immer gerne sagt.

Watty: Die Schriftstellerin Juli Zeh im Radiofeuilleton im Deutschlandradio Kultur. Sie haben gerade schon von der Gestaltung gesprochen. Sie haben sich jetzt in eine politisch sehr engagierte Schriftstellerin verwandelt und kämpfen allumfassend für die Sache, gegen den Überwachungsstaat.

Sehen Sie das auch als Teil Ihrer Verantwortung und damit vielleicht auch einer Verantwortung der Intellektuellen im Lande, die gerade vor solch einem Überwachungsstaat warnen müssen, weil es eben auch sonst nicht so richtig jemand tut gerade?

Zeh: Ich finde ja, dass die Intellektuellen jetzt in dieser speziellen Thematik NSA erstaunlich viel gemacht haben. Also in den letzten Monaten sind sehr viele Leute an die Öffentlichkeit getreten mit Essais und Statements. Jetzt war letzte Woche sogar Enzensberger in einer Talkshow, obwohl er das Fernsehen eigentlich hasst, um ein Statement zu setzen, um zu sagen, so geht es nicht weiter. Und zu unserer Übergabe der Unterschriften werden jetzt 30 Schriftsteller kommen, die sonst auch nicht so gerne sich in der Öffentlichkeit zusammenrotten, um politisch aktiv zu sein. Also da passiert sogar was.

Das ist eigentlich sogar das erste Thema, wo ich sagen würde, da repolitisiert sich auch die intellektuelle Klasse. Es muss jetzt noch der Funke überspringen eben auch auf eine größere Bevölkerungsgruppe. Und das ist eben, was ich hoffe und wofür ich auch kämpfe. Und ich hab da den Glauben auch noch nicht verloren, dass das stattfinden wird.

Watty: Aber wie schafft man das, dass das jetzt nicht tatsächlich zu einer Intellektuellendebatte wird, die dann am Ende wirklich auch diesen Funken nicht bringen kann. Also diese Aufgabe ist ja offenbar die schwierigste überhaupt, sowohl von Netzaktivistenseite, eben jetzt auch von Intellektuellenseite zu sagen, das ist wirklich ein großes Thema. Wie kann man das hinkriegen?

Zeh: Ich weiß es natürlich nicht. Also wenn ich jetzt die Patentlösung hätte, wo man das - schwupp! - herstellen kann, das Interesse, hätte ich es längst getan. Ich versuche halt einfach nur, mit den Mitteln, die mir zur Verfügung stehen, etwas zu tun. Das ist bei mir eben vor allem das Schreiben von Essais. Ich versuche immer wieder zu vermitteln oder auch in Interviews zu erklären, worin das Problem besteht für unser Land, für die Gesellschaft, für den Einzelnen, und das halt so zu erklären, dass man halt nicht denkt, ach ja, irgendein technischer Kram, sondern dass man es als ein wirklich virulentes Interesse jedes Einzelnen begreift.

Und genauso, denke ich, werden auch die anderen Schriftsteller und Intellektuellen ihre Rolle sehen, vor allem eigentlich als kommunikative Vermittler. Wir sind ja nun Menschen des Wortes, und ich glaube schon, dass wir da auch in puncto Beeinflussung des Bewusstseins durchaus eine Chance haben, und dass wir einfach nicht nachlassen dürfen, weil es eben auch was ist, was dauert.

Man kann nicht erwarten, innerhalb von wenigen Tagen oder Wochen oder Monaten so eine Mentalität herzustellen, sondern die muss sich über eine längere Zeit bilden können.

Watty: Dann muss man wahrscheinlich auch versuchen, möglichst konkrete Bilder und Szenarien zu kreieren, damit es eben ein Verständnis für die Situation im Moment gibt.

Also der Kollege Heribert Prantl von der "Süddeutschen Zeitung" zum Beispiel beschreibt in einem aktuellen Artikeldie Welt und vor allem die Rechtsstaatlichkeit als vergangen und zeichnet das Bild von einer Welt, in der die Geheimdienste regieren.

Sehen Sie auch diese Gefahr, um es einfach mal anschaulich zu machen, was passiert denn, wenn die NSA-Affäre so dahindümpelt und nicht entgegengesteuert wird?

Zeh: Ich will jetzt wirklich nicht Herrn Prantl angreifen, aber mein Eindruck ist so ein bisschen, das sich gegenseitig überbieten mit dem nächsten apokalyptischen Szenario, also mit der Behauptung, die Demokratie ist jetzt zu Ende und jetzt regieren die Männer im Schlapphut.

Ich verstehe dieses Gefühl und ich weiß, was er damit sagen will, aber ich bin mir nicht sicher, ob das die Leute nicht eigentlich eher mit der Zeit abstumpft. Also ständig behauptet jemand aus irgendeinem Grund, die Demokratie läge am Boden.

"Dateninhaber haben die Position eines Eigentümers"

Ich finde es eigentlich fruchtbarer, wenn man versucht, zum Beispiel im Kleinen angefangen, Leuten zu erklären, dass Daten Geld wert sind, dass das Eigentum ist, dass sie als Dateninhaber eigentlich die Position eines Eigentümers haben.

Und sie würden sich ja auch niemals gefallen lassen, dass irgendjemand, egal, ob ein Konzern oder ein Geheimdienstler, einfach kommt und ihnen ihr Auto vor der Tür abschleppt und sagt, das ist jetzt hier irgendwie konfisziert, wir nehmen das jetzt mit. Die Leute würden durchdrehen. Aber es stört sie eben nicht, dass ihnen jemand die Daten einfach wegnimmt. Also das, finde ich, sind eher Ansatzpunkte, wo ich glaube, dass man Leuten besser vermitteln kann, worum es hier eigentlich geht, nämlich um ganz konkrete persönliche Rechtspositionen, als wenn man immer sagt, na ja, jetzt geht Deutschland halt mal gerade wieder unter.

Watty: Wie sehr glauben Sie jetzt noch an den Einfluss von Aufstand und Widerstand? Deutschland geht nicht unter, aber ist in Deutschland tatsächlich das Potenzial da, durch eine größere Bewegung das noch aufzuhalten, was sich da gerade anbahnt?

Zeh: Wo, wenn nicht hier, muss ich da leider sagen. Weil Deutschland, glaube ich, jetzt noch im Vergleich zu den europäischen Nachbarn fast das einzige Land ist, das überhaupt irgendeine Form von Bewusstsein für dieses Problem hat. Und ich persönlich hab bislang nicht den Glauben daran verloren, dass sich im Volk Wille artikulieren kann. Wir sehen das an bestimmten Punkten immer wieder.

Also Stuttgart 21 kann man jetzt als so ein Beispiel nennen, warum Leute auf einmal dann doch auf die Straße gehen. Was uns noch so ein bisschen fehlt, ist jetzt der Schritt weg vom rein egozentrischen Interesse, also weg auch von dem, was auch in meiner Nachbarschaft passiert, wieder hin zu etwas mehr Denken auch an die Zukunft, ans Gemeinwohl und ans große Ganze.

Also, dass man sich nicht nur dann mobilisiert fühlt, wenn sich das Windrad direkt vorm Fenster drehen soll und einem das nicht gefällt, sondern eben auch dann, wenn man mit etwas Fantasie in die Zukunft blickt und sagt, wir haben es hier mit einer Entwicklung zu tun, die ich besorgniserregend finde. Dieser Schritt ist aber vielleicht nicht so groß, wie wir denken, und darauf hoffe ich einfach.

Watty: Danke schön, Juli Zeh, und alles Gute für die Aktion morgen!

Zeh: Ja, vielen Dank!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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