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Wortwechsel | Beitrag vom 28.09.2018

Der Besuch des türkischen PräsidentenStaatsbankett für einen Potentaten?

Moderation: Oliver Thoma

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Der türkische Präsident Erdogan und Bundespräsident Steinmeier stehen nebeneinander und nehmen die Ehrenformation der Bundeswehr ab. (dpa/ Michael Sohn)
Wurde von Bundespräsident Steinmeier empfangen: der türkische Präsident Erdoğan. (dpa/ Michael Sohn)

Der türkische Präsident besucht Deutschland – und das politische Berlin ist gespalten. Ist es richtig, Recep Tayyip Erdoğan ein Staatsbankett auszurichten? Seine Kritiker sagen nein, einem Potentaten rolle man keinen Roten Teppich aus.

Aber nicht nur seine Gegner, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte ihre Teilnahme am Bankett ab.

Erdoğan wird vorgeworfen, in der Türkei politische Gegner unrechtmäßig einzusperren, darunter deutsche Staatsbürger, die quasi als Geiseln dienen, um die Europäer gefügig zu machen. Gleichzeitig unterstützt ihn eine Mehrheit der eigenen Bevölkerung, denn seit er regiert, boomte die Wirtschaft – bis zur derzeitigen Lira-Krise hatten sich die Einkommen der Mittelschicht verdreifacht. Dass Erdoğan gleichzeitig Menschenrechte verletzt, scheint für viele in der Türkei zweitrangig. Auch unter den Deutschen mit türkischen Wurzeln wächst der Zuspruch zu ihm.

Türkei - ein wichtiger Handelspartner

Für die deutsche Wirtschaft ist die Türkei wichtig, und die europäische Politik ist darauf angewiesen, mit der türkischen Regierung einen Ausgleich zu finden, um den Flüchtlingsdeal nicht zu gefährden. Viele Flüchtende aus den Kriegsgebieten Asiens und Afrikas werden derzeit durch türkische Behörden am Weiterreisen gehindert.

Wie umgehen mit einem demokratisch gewählten Präsident, der die Demokratie nach und nach abzuschaffen scheint? Ist es richtig, einen Neuanfang zu finden mit einem Politiker, der seine Kritiker ins Gefängnis werfen lässt und einen Krieg gegen Teile der eigenen Bevölkerung führt? Verdient ein Potentat ein Staatsbankett? Über diese und andere Fragen diskutieren im Wortwechsel:

Lale Agkün, deutsch-türkische SPD-Politikerin und Befürworterin eines liberalen Islam
Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei und Türkei-Kennerin
Ali Ertan Toprak, Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschlands
Günter Seufert, Türkei-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik

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