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Politisches Feuilleton | Beitrag vom 30.10.2019

Der BeauftragteAlibi-Figur oder wichtige Kontrollinstanz?

Gedanken von Gesine Palmer

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Hände blättern im Jahresbericht 2017 des Wehrbeauftragten (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)
Selten eine angenehme Lektüre: das Bilanz-Schreiben des Wehrbeauftragten. (picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)

38 Beauftragte hat die Bundesregierung - von dem für die Behandlung von Zahlungen an die Konversionskasse bis zum Beauftragten für weltweite Religionsfreiheit. Wer hat die Ämter inne und was tun die Beauftragten?

"Viel Feind, viel Ehr." – Kennen Sie das noch? Mit diesem Ausspruch als Summe seiner kampftaktischen Erfahrungen ist der Landsknechtführer Georg von Frundsberg im 16. Jahrhundert bekannt geworden. Die Demokratie ist bekanntlich weniger unterhaltend und, so geht die Sage, auch weniger blutig.

Statt immer neue rauflustige Haufen von Landsknechten aufeinander loszuschicken, setzen die demokratischen Institutionen auf Verlangsamung und die allmähliche Schrumpfung des je gegnerischen Lagers. Eines der dazu am besten geeigneten Mittel ist auf Seiten des Wahlvolkes bekanntlich die Bildung eines Vereins, und auf Seiten der Regierenden die Einberufung eines Ausschusses.

Der Beauftragte als letztes Mittel der Regierung

Erst wenn die Feinde auch angesichts eines gut ausgestatteten Ausschusses nicht deutlich zurückweichen, übersetzt: Wenn die neuen Werte, die vermittelt, oder die alten Werte, die geschützt werden sollen, sich einfach irgendwie nicht durchsetzen können – dann greifen die Ausschüsse oder die ihnen übergeordneten Regierungsorgane zum letzten Mittel: Sie bestellen einen Beauftragten oder eine Beauftragte.

38 Beauftragte zählt allein die Bundesregierung in einer aktuellen Liste. 20 von den in dieser Liste Verzeichneten verdanken ihre Beauftragung einem Titel, der nach 2015 gebildet wurde. Der Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr verdankt sich dem Koalitionsvertrag von 2018, der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan einem Kabinettsbeschluss von 2017. Hinzu kommen Beauftragte der Länderregierungen, der Städte und Kommunen, der Verwaltungen und Schulen und so weiter.

Manche Titel sind zwar mit einer Adresse verbunden, bleiben sonst der normalen Internetrecherche aber obskur, etwa wer das Amt des Bundesbeauftragten für das Bergmannssiedlungsvermögen bei der Treuhandstelle, für Bergmannswohnstätten im rheinisch-westfälischen Steinkohlebezirk und der Wohnungsbaugesellschaft Rhein Braunkohle innehat und was er oder sie da tut.

Beauftragter für jüdisches Leben: ein wichtiges Amt

Von anderen Beauftragten hört man schon. Dazu gehört ganz sicher der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, Herr Dr. Felix Klein. Sein Auftrag besteht darin, den leider wieder anschwellenden Antisemitismus einzudämmen; und der Mann tut, was er kann. Wann immer ein antisemitischer Zwischenfall durch die Presse geht, bezieht er dazu klar Position. Auf allen größeren Demonstrationen und Feierlichkeiten, die verlangen, dass hier ein Vertreter der Bundesregierung Position bezieht, sich blicken lässt, ist er zu sehen und zu hören. Da ist also jemand berufen worden, der sein Amt ernst nimmt.

Der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, während des Jüdischen Filmfests Berlin und Brandenburg 2018. (picture alliance / dpa / R.M)Ist auf zahlreichen Terminen unterwegs, hier auf dem "Jüdischen Filmfest Berlin Brandenburg": der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben, Felix Klein. (picture alliance / dpa / R.M)

Auch das Amt selbst, mit eigenem Büro im Innenministerium, aber weder weisungsbefugt noch weisungsgebunden in dessen Hierarchie integriert, ist umsichtig definiert. Zusätzlich zum Kampfauftrag und syntaktisch diesem sogar vorgeschaltet hat es einen auf Dauer ausgerichteten positiven Zweck: Jüdisches Leben soll gefördert werden. Selbst wenn es keine Antisemiten mehr gäbe – leider eine höchst unrealistische Aussicht –, hätte dieser Beauftragte immer noch genug damit zu tun, jüdische Schulen, gemeinsame Projekte von jüdischen und anderen Gemeinden zu fördern und so weiter. Also alles in Butter?

Statt der Regierenden erscheint der Beauftragte

Nicht so ganz, sagen manche. Denn seit es einen Beauftragten gibt, sind die Besuche der eigentlich Regierenden bei den einschlägigen Gelegenheiten seltener geworden. Der Beauftragte gerät damit in das Licht einer Alibi-Figur, die man vorschiebt, damit die Regierenden nicht selbst kommen müssen. Freilich – so etwas kann sich schon einspielen. Beim 1956 installierten Amt des Wehrbeauftragten hat das ja auch geklappt.

1967 spottete der "Spiegel" über das Amt des Wehrbeauftragten, es sei nach drei Fehlgriffen gesundgeschrumpft worden, weil es seinen Erfindern viel Feind und wenig Ehr eingebracht habe. Dieses Amt hat sich gut wieder erholt, viele Debatten angestoßen und sich intern zu einer funktionierenden Kontroll- und Vermittlungsinstanz zwischen Regierenden und Regierten entwickelt. So viel Fortune wäre manch anderen Beauftragten dieses Landes auch zu wünschen.

Gesine Palmer (privat)Gesine Palmer (privat)Gesine Palmer, geboren 1960 in Schleswig-Holstein, ist Religionsphilosophin. Sie studierte evangelische Theologie, Judaistik und allgemeine Religionsgeschichte in Lüneburg, Hamburg, Jerusalem und Berlin. 2007 gründete sie in Berlin das "Büro für besondere Texte" und arbeitet seither als Autorin, Trauerrednerin und Beraterin. Ihr wiederkehrendes Thema sind Religion, Psychologie und Ethik – im Kleinen der menschlichen Beziehungen wie im Großen der Politik.

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