Anhaltender Protest gegen US-Drohnenkrieg
Von Anke Petermann · 11.06.2016
Unter dem Motto "Stopp Ramstein" möchten Demonstranten eine Menschenkette zwischen Kaiserslautern und der Air Base Ramstein bilden. So wollen sie auf die Drohneneinsätze der USA aufmerksam machen, an denen der pfälzische Stützpunkt indirekt mit beteiligt sei.
Zwei riesige Transportmaschinen dröhnen kurz hintereinander bedrohlich tief über den Pfälzerwald heran. Munition, Kriegsgerät, Verletzte und Soldaten transportieren sie über den größten US-Militär-Flughafen außerhalb der Staaten. Unten, auf dem vierspurigen Zubringer donnert der Autoverkehr zur Air Base. In einigen hundert Metern Entfernung davon haben Radler ein Kurzeit-Protest-Camp errichtet. Hier treten Heinz Bächer aus Jena, Herbert Kühnle aus Unna und zehn andere Friedensbewegte in die Pedale – ohne sich fortzubewegen. Im Stand radelnd laden sie einen Akku.
"Damit der Film überhaupt starten kann, und während des Films erzeugen wir ständig Strom."
Der Film wird auf ein Betttuch projiziert, das zwischen Kiefernzweigen flattert. "How to breed terrorists and refugees", heißt die zwanzigminütige Dokumentation über den US-Drohnenkrieg als Brutstätte für Terroristen, aber auch für Flüchtlinge.
Bilder aus Afghanistan auf einem Betttuch
"Na ja, das ist ja der Grund, warum wir hier sind, weil: die Drohnen können von den USA aus zwar gesteuert werden, aber es ist nicht möglich, die Satellit zu bedienen, deshalb gibt es eine Standleitung nach Ramstein. Also, hier ist ein Umschaltplatz oder eine Relaisstation, ohne die der Drohnenkrieg im Nahen Osten nicht möglich wäre, und das ist eine Sache, die unserem Grundgesetz widerspricht. Also, wir dürfen weder selber einen Angriffskrieg führen, noch dürfen wir andern Ländern erlauben, von unserem Territorium einen Angriffskrieg zu führen."
Über die Betttuch-Leinwand flimmern Bilder aus Afghanistan, von Angst und Traumata ist die Rede.
Kühnle: "Die Drohne speziell – das ist eine besonders menschenfeindliche Waffe, die schwebt über ihnen, und kann ständig explodieren, und das macht ein derartiges Bedrohungsgefühl, dass sie aus dem Grund – auch wenn sie noch gar nicht angegriffen sind weggehen – weil sie fürchten, dass ihnen die Bombe auf den Kopf fällt."
Zur Großaktion Menschenkette von Kaiserslautern nach Ramstein werden tausend Demonstranten erwartet. Zu den vielen kleinen Protestaktionen vorm US-Luftwaffenstützpunkt kommen ein oder zwei Dutzend. Und nur vier Einheimische beteiligen sich am Radel-Kino. Der jüngste ist Cornelius Stubbe. Zur US-Militärgemeinde Kaiserslautern gehörten rund 50.000 Soldaten und Zivilbeschäftigte, sie würden in der Region als Wirtschaftsfaktor gesehen, begründet der 30-jährige Informatiker die dürftige Resonanz.
"Ich denke, sie bringen immer noch Geld. Nicht mehr so viel wie früher. Aber Kaiserslautern wäre deutlich leerer ohne sie. Einzelhandel, Gastronomie und so weiter. Da müsste wahrscheinlich einiges zumachen."
Keine präzise Kriegsführung
Dass der Datenfluss via Ramstein unbemannte Tötungseinsätze erst möglich macht, bestätigt im Film der frühere Drohnen-Operator und Whistleblower Brandon Bryant. So wie er es vor zwei Jahren schon dem NDR-Politmagazin Panorama erzählte:
Brandon Bryant in "Panorama": "Die Luftwaffenbasis in Ramstein spielt eine ganz wesentliche Rolle im weltweiten Drohnenkrieg. Ohne diese Basis in Ramstein würde das nicht funktionieren. Es ist das Epizentrum aller Informationsflüsse für die Übersee-Operationen der USA."
Unersetzlich also, auch ohne dass dort, wie US-Präsident Obama bekräftigte, Drohnen starten oder gesteuert werden.
"Dieser Brandon Bryant, der sagt, mit seiner Einheit haben sie 1600 Leute umgebracht und zwei Prozent davon waren gemeint, und das kann Obama mit seiner Idee von der präzisen Kriegsführung nicht gemeint haben."
Meint Nikolaus Huhn vom Internationalen Versöhnungsbund. Auf dem Nukleargipfel in Washington hatte US-Präsident Obama im April eingeräumt, dass US-Drohnen in der Vergangenheit auch unschuldige Zivilisten töteten. Doch mittlerweile seien die Bestimmungen so streng wie nie, um zivile Todesopfer zu vermeiden. Die Friedensaktivisten hält das vom Protestieren nicht ab. Sie beharren: Die Bundesregierung müsse sicherstellen, dass sich Deutschland nicht indirekt am Töten von Kindern, Frauen und Männern im Drohnenkrieg beteiligt. Könne sie das nicht, dann müsse Berlin Ramstein dicht machen.
