Demokratie-Verteidigung

    Intellektuelle fordern Schutz der Privatsphäre in der digitalen Welt

    10.12.2013
    Über 500 Autoren haben den Aufruf der Schriftsteller gegen die Ausspähung der Bürger durch Regierungen und Unternehmen unterzeichnet, darunter fünf Nobelpreisträger. Sie fordern die Anerkennung des Rechts auf Privatsphäre. Der Appell erscheint heute weltweit in 30 Zeitungen.
    "Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter" - so betitelten 562 Autoren aus 82 Ländern ihren Aufruf gegen die Massenüberwachung durch Regierungen und Unternehmen. "Überwachung verletzt die Privatsphäre sowie die Gedanken- und Meinungsfreiheit", so heißt es in ihrem Schreiben. Sie fordern "alle Staaten und Konzerne" auf, diese Rechte zu respektieren. Der Aufruf soll weltweit in 30 Zeitungen erscheinen. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" veröffentlichte ihn am Dienstag.
    Zu den Unterstützern gehören die fünf Nobelpreisträger, Orhan Pamuk, J. M. Coetzee, Elfriede Jelinek, Günter Grass und Thomas Tranströmer sowie viele andere prominente Autoren. Die österreichische Schriftstellerin und Mitiniatorin Eva Menasse forderte am Dienstag im Deutschlandradio Kultur alle Bürger auf, sich an dem Aufruf der Initiative "Writers against Mass Surveillance“ zu beteiligen. Jedermann könne die Petition im Internet unterschreiben. "Wenn wir weltweit eine halbe Million Leute bekommen, die diesen Appell unterzeichnen, dann können wir uns tatsächlich weitere politische Schritte überlegen“, so Menasse.

    Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat den Aufruf als eine "wunderbare und beeindruckende Aktion" gewürdigt. Er könne sich nicht erinnern, dass sich Intellektuelle global in dieser Form zusammengeschlossen hätten, so der SPD-Chef. Er kündigte an, die deutschen Unterzeichner Anfang des Jahres zu einem Gespräch einzuladen.
    SPD-Chef Gabriel beim Gründungskonvent der "Progressive Alliance"
    SPD-Chef will Autoren einladen© dpa / Kay Nietfeld
    US-Internetfirmen sind nicht unsere Verbündeten
    Die Intellektuellen fordern, dass die Bürger mitentscheiden dürfen, welche Daten über sie gesammelt, gespeichert und verarbeitet werden. Sie verlangen eine verbindliche "International Bill of Digital Rights“, fordern die Vereinten Nationen auf, wesentliche demokratische Grundrechte wie die Unschuldsvermutung und das Recht auf Privatsphäre in der digitalen Welt durchzusetzen.
    Gleichzeitig distanzierte sich die Schriftstellerin Eva Menasse von dem Appell führender US-Internetfirmen, in dem diese ebenfalls eine Begrenzung der Überwachung fordern. "Die sind nicht unsere Verbündeten, weil sie ja sich an diesem illegalen Datensammeln von Anfang an gerne beteiligt haben – aus kommerziellen Interessen“, sagte Menasse. "Jetzt wo sie zu bemerken beginnen, dass es ihnen wirtschaftlich schaden könnte, da plötzlich stehen sie bei Obama auf der Matte.“ Man betrachte diese Initiative deshalb mit aller Vorsicht.
    cwu mit dpa
    Programmtipp:

    Die Sendung Fazit widmet sich ab 23.05 Uhr den Forderungen der Autoren.

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