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Wortwechsel | Beitrag vom 07.09.2018

Demokratie in der VertrauenskriseWelchen Schutz braucht unsere Verfassung?

Moderation: Annette Riedel

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Hans-Georg Maassen, Praesident des Bundesamtes fuer Verfassungsschutz (BfV) den Verfassungsschutzbericht 2017 in der Bundespressekonferenz vor. (Imago/photothek/Felix Zahn)
Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Über seine Behörde diskutieren Politiker und ein Politologe im "Wortwechsel". (Imago/photothek/Felix Zahn)

Der Verfassungsschutz soll Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung identifizieren. Doch seit sein Präsident Hans-Georg Maaßen die Darstellung der Geschehnisse in Chemnitz in Frage stellt, wird Kritik an seiner Person und der Behörde lauter.

Seit dem gewaltsamen Tod des 35-jährigen Daniel H. in Chemnitz ist die sächsische Stadt zum Synonym für eine Belastungsprobe der Demokratie geworden. Rechtsextremistische Gruppierungen zweifeln gemeinsam mit AfD-Politikern lautstark an, dass der Staat seine Bürger zu schützen vermag und rufen zur Selbstjustiz auf.

Immer mehr Politiker halten es deshalb für angemessen, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Der Verfassungsschutz aber genießt nicht unbedingt das Vertrauen der Bürger: dramatische Fehlleistungen im Umfeld des NSU und des Anschlags am Breitscheidplatz sowie Berichte über Treffen des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen mit führenden AfD-Politikern rückten die Sicherheitsbehörde noch weiter ins Zwielicht.

Linken-Politikerin fordert seine Ablösung

Nachdem Hans-Georg Maaßen in einem Interview der "Bild"-Zeitung auch noch Zweifel daran äußerte, ob es in der vergangenen Woche in Chemnitz wirklich Hetzjagden auf Ausländer gegeben hätte, fordert die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner dessen Ablösung: "Wir sagen heute ganz entschieden, dass Herr Maaßen in seiner Funktion als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht mehr haltbar ist."

Indem Maaßen den Verdacht in den Raum gestellt habe, ein Video eines Übergriffs könnte gefälscht sein, bediene er die "rechte Erzählung", dass die Ereignisse in Chemnitz "eine große Verschwörung der Medien und der Engagierten gegen rechts gewesen wäre", so die Linken-Politikerin.

Martina Renner sitzt für die Partei Die Linke im Innenausschuss des Bundestages. (dpa picture alliance/ Bernd von Jutrczenka )Martina Renner sitzt für die Partei Die Linke im Innenausschuss des Bundestages. (dpa picture alliance/ Bernd von Jutrczenka )

Wie können wir die demokratische Grundordnung schützen? Welche Voraussetzungen müssen die Staatsschützer erfüllen und welche Instrumente brauchen sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben? Und wer kontrolliert den Verfassungsschutz?

Darüber diskutieren im "Wortwechsel":
Georg Maier (SPD), Innenminister in Thüringen
Martina Renner (Die Linke), MdB und Mitglied im Innenausschuss des Bundestags
Ludwig Hartmann (Bündnis 90/Die Grünen), MdL und Vorsitzender seiner Fraktion im bayerischen Landtag
Prof. Thomas Grumke, Politologe und Sozialwissenschaftler an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen, ehemaliger Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz in NRW

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