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Studio 9 - Der Tag mit ... | Beitrag vom 09.12.2019

Demo gegen den Berliner Mietendeckel"Verfassungswidrig und nicht zielführend"

Moderation: Anke Schaefer

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Das Foto zeigt ein Hochhaus in Berlin, vor dem eine U-Bahn auf Stelzen vorbeifährt. (picture alliance / Paul Zinken / dpa)
Wohnen in Berlin muss nicht unbedingt schön sein - teuer ist es trotzdem. (picture alliance / Paul Zinken / dpa)

Und wieder eine Demonstration in Berlin, dieses Mal gegen den Mietendeckel. Wirtschaftsverbände waren unterwegs. Die Journalistin Brigitte Fehrle hält das Gesetz ebenfalls für nicht gelungen - wenn auch aus anderen Gründen.

Wirtschaftsverbände haben in Berlin gegen den Mietendeckel demonstriert. Nach einer symbolischen Sternfahrt mit Lastwagen und Tiefladern kamen rund 1500 Demonstranten am Brandenburger Tor zusammen. Die Wohnungswirtschaft sieht ihre Felle davon schwimmen - und warnt davor, dass weniger Wohnungen gebaut werden, wenn die Mieten eingefroren oder sogar abgesenkt werden.

Es sei richtig, "dass der Staat etwas tut, um Mieten zu begrenzen", sagt die Journalistin Brigitte Fehrle, ehemals Chefredakteurin der Berliner Zeitung. Der Mietendeckel ist für sie allerdings nicht die Lösung - denn das entsprechende Gesetz sei "sowohl in Teilen verfassungwidrig als auch nicht zielführend".

Vor allen Dingen die Genossenschaften und die Wohnungsbaugesellschaften hat Fehrle dabei im Blick. Diese kalkulierten sehr langfristig mit ihren Einnahmen und möglichen Mieterhöhungen, betont sie:

"Daraus generieren sie das Kapital, mit dem sie neu bauen können. Das ist nicht trivial, worum es da geht. Und auch keine Polemik, wenn man sagt, der Mietendeckel blockiert in manchen Teilen den möglichen Neubau. Einfach weil denjenigen - von denen man eigentlich möchte, dass sie bauen - das Kapital dafür fehlt."

Hilfe für den Umgang mit der Mietpreisbremse

Ob der Mietendeckel verfassungskonform ist oder nicht, ist umstritten. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat jetzt eine Studie vorgestellt, nach der das entsprechende Gesetz rechtens ist. Das Bundesinnenministerium hält es hingegen nach Medienberichten für in Teilen verfassungwidrig. Und auch der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hat ein Gutachten vorgelegt, das den Deckel als nicht verfassungskonform einstuft.

Als Alternative zum Mietendeckel schlägt Fehrle vor, die Mietpreisbremse mit Leben zu füllen. Das sei ein "gutes Instrument", das aber nicht wirklich funktioniert habe, weil die Bürger es nicht in Anspruch genommen hätten. Wenn man ein solches Instrument einführe, müsse man den Menschen auch Hilfestellung zum Umgang damit geben, fordert Fehrle.

Momentan sei jeder Bürger auf sich allein gestellt und müsse gegen den Vermieter vor Gericht ziehen: "Das scheuen natürlich ganz viele Leute." Diese bräuchten gute Beratung und Unterstützung. Dann, glaubt die Journalistin, würde die Mietpreisbremse vermutlich auch besser wirken.

(ahe)

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