Illegal besorgte Waffen bereiten Probleme
Von Volker Finthammer · 24.07.2016
Nach dem Amoklauf von Winnenden hat es erste Versuche gegeben, das deutsche Waffenrecht zu verschärfen. Der Amoklauf von München wirft neue Fragen zu dem Thema auf.
Es ist die Waffe, aus der die Registriernummer entfernt wurde, die nach der Tat von München neue Fragen über ein verschärftes Waffenrecht in Deutschland aufwirft.
Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sagte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Wir müssen weiter alles tun, um den Zugang zu tödlichen Waffen zu begrenzen und streng zu kontrollieren." Auch die Frage, wie ein labiler oder sogar psychisch kranker 18-Jähriger an Schusswaffen kommen könne, müsse noch geklärt werden.
Nach dem Amoklauf von Winnenden im Jahr 2009 gab es bereits Versuche, das deutsche Waffenrecht umfassend zu verschärfen. Übrig geblieben ist jedoch nur die Möglichkeit unangemeldeter Kontrollen über die Aufbewahrung der Waffen und die regelmäßige Überprüfung der Besitzerlaubnis. Schon in der damaligen Debatte betonten die Vertreter von Polizei und Staatsanwaltschaft, dass weniger die legalen, als die illegal besorgten Waffen den Behörden Probleme bereiten würden.
Tatwaffe mit weggeschliffener Seriennummer
Bei der Tatwaffe von München handelte um eine Neun-Millimeter Pistole, bei der die Seriennummer weggeschliffen war. Außerdem trugt der Täter noch mehr als 300 Schuss Munition im Rucksack bei sich. Beides nährt den Verdacht, dass es sich um eine illegale Ausrüstung handelte.
Gestern Nachmittag hatte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) dazu erklärt:
"Die Ermittlungen sind dazu noch nicht abgeschlossen. Es gibt auch Hinweise darauf, dass es sich vielleicht um eine umgebaute sogenannte Deko-Waffe handeln könnte. All das wird weiter geklärt. Wir verhandeln ja in Europa an einer Veränderung der Feuerwaffenrichtlinie. Wir haben auch in Deutschland das Waffenrecht verändert. Aber heute ist nicht die Stunde für Konsequenzen. Schon gar nicht, wo die Ermittlungsergebnisse noch nicht umfassend vorliegen."
Wie kam mutmaßlicher Täter an die Waffe?
Gegenüber der "Bild am Sonntag", erklärte der Innenminister zunächst müsse ermittelt werden, wie sich der mutmaßliche Täter die Waffe beschafft habe. "Dann müssen wir sehr sorgfältig prüfen, ob und gegebenenfalls wo es noch gesetzlichen Handlungsbedarf gibt."
De Maizière betonte, die Waffengesetze in Deutschland seien schon jetzt sehr streng. "In Europa wollen wir mit der jetzt zur Verabschiedung anstehenden Waffenrichtlinie weitere Fortschritte erreichen."
Die neue EU Richtlinie enthält unter anderem ein Verbot für halbautomatische Waffen für den privaten Besitz, die Vernetzung der nationalen Waffenregister, sowie einheitliche Kriterien für Schreckschusswaffen, damit diese nicht in voll funktionsfähige Waffen umgebaut werden können und strikte Regeln für den Onlinehandel mit Waffen. Das EU Internetportal "Euractiv" berichtet jedoch, dass die entsprechenden Lobbyverbände im EU Parlament jedoch sehr aktiv darum bemüht seien, die Reform wieder auszuweichen. Die Richtlinie soll im Jahr 2018 in Kraft treten.
