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Wortwechsel | Beitrag vom 11.09.2020

Debatte um Nord-Stream-2Welche Sprache versteht der Kreml?

Moderation: Monika van Bebbber

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Ein Schreibtisch des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml in Moskau (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
Eine Reaktion der EU auf die Vergiftung von Alexej Nawalny liegt noch nicht auf dem Schreibtisch von Wladimir Putin im Kreml – viele Standpunkte und Interessen kollidieren. (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)

Nach dem Gift-Anschlag auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny ringt die Bundesregierung um eine angemessene Reaktion. Unter anderem wird wieder über die Zukunft der Gaspipeline "Nord Stream 2" diskutiert.

"Wir erwarten von Russland Aufklärung", sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johann Wadephul. Der Unionspolitiker verwies zugleich darauf, dass Druckmittel oder Sanktionen gegen Russland nicht im nationalen Alleingang beschlossen, sondern auf europäischer Ebene ausgehandelt werden müssen:

"Das ist kein deutsch-russisches Problem, sondern ein europäisch-russisches Problem. Nur weil Nawalny hier behandelt wird, können wir nicht national antworten."

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Wadephul weist darauf hin, dass ein Abbruch des Gaspipelineprojekts "Nord Stream 2" weitreichende geopolitische Konsequenzen haben könnte: "Wir sollten Russland auch nicht in eine Abhängigkeit von China drängen", sagt der CDU-Politiker. Der "Instrumentenkatalog", der der Europäischen Union gegenüber Russland zur Verfügung stehe, sei "sehr breit".

Den Preis formulieren

Der Sprecher für Osteuropapolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, Manuel Sarrazin, dagegen, hält die Zeit für einen Ausstieg aus "Nord Stream 2" für gekommen. Mit einer Regierung, die versuche, ihre Gegner mit Gift zu töten, könne man keine stabile Partnerschaft eingehen.

Für Sarrazin ist es "absolut notwendig, dem Kreml zu zeigen, dass es einen politischen Preis hat, Menschen mit einem Gift umbringen zu lassen." Dieser Preis müsse jetzt formuliert werden, so der Politiker. 

Hoffnung auf gemeinsame europäische Reaktion

Die energiepolitische Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik, Kirsten Westphal, betont, Deutschland und die EU seien nicht von "Nord Stream 2" abhängig. "Wir können ohne diese Pipeline, es gibt andere Pipelines. Rein von den Kapazitäten haben wir genug, um Rekordvolumina durchzuleiten", sagt Westphal.

Dennoch gebe es aber gute Gründe für die Pipeline: "Wir dürfen nicht vergessen, dass wir aussteigen aus Kohleenergie und Atomenergie." Sie hoffe sehr, dass die EU zu einer gemeinsamen Reaktion gegenüber Russland finden werde. Alles andere wäre Ihrer Einschätzung nach "ein fatales Signal".

Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen

Michael Harms, der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, erwartet von der russischen Regierung Aufklärung über die Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny. Harms plädiert dafür, die für den Giftanschlag Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Den Sinn von Sanktionen gegen Russland bezweifelt er, denn oft seien diese nicht durchsetzbar. "Man muss eine Sanktion mit einem klaren politischen Ziel in Verbindung setzen", betont Harms.  

Es diskutieren:
Kirsten Westphal, Stiftung Wissenschaft und Politik
Johann Wadephul, stellvertr. Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen
Michael Harms, Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft

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