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Studio 9 | Beitrag vom 18.04.2016

Debatte um AfD"Das ist ein Anti-Demokratie-Diskurs"

Von Nadine Lindner

AfD-Politiker im Haus der Bundespressekonferenz: Frauke Petry (r-l), Jörg Meuthen, André Poggenburg und Uwe Junge. Ganz rechts: Gregor Mayntz von der Bundespressekonferenz. (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
AfD-Politiker im Haus der Bundespressekonferenz: Frauke Petry (r-l), Jörg Meuthen, André Poggenburg und Uwe Junge. Ganz rechts: Gregor Mayntz von der Bundespressekonferenz. (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)

Die AfD stößt mit ihren jüngsten Anti-Islam-Äußerungen auf scharfe Kritik aus allen Parteien. Der Zentralrat der Muslime vergleicht die rechtspopulistische Partei mit Hitlers NSDAP.

Die Debatte um die Haltung der Alternative für Deutschland (AfD) zum Islam gewinnt an Schärfe. Nun hat sich der Zentralrat der Muslime in Deutschland in die Diskussion eingeschaltet und die AfD scharf angegriffen. Der Zentralrats-Vorsitzende Aiman Mazyek sagte bei NDR Info:

"Was wir machen müssten, ist Aufklärung. Und Aufklärung bedeutet beispielsweise, dass es das erste Mal nach Hitler-Deutschland eine Partei gibt, die erneut eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert, und sie existentiell bedroht."

Die Religionsfreiheit in Deutschland dürfe nicht angegriffen werden. Die AfD habe die Islam-Feindlichkeit nicht geschaffen, aber sie nutze das und schwimme auf dieser Welle. Zugleich räumte Mazyek auf Nachfrage ein, dass es auch unter Muslimen den "ein oder anderen Stichwortgeber" gebe, dessen Verhalten Skepsis oder Angst auslösen könne.

"Kein Anti-Islam-Kurs"

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime warf der AfD vor, sich mit den pauschalen Anti-Islam-Äußerungen demokratiefeindlich zu verhalten:

"Ich denke, das ist kein Anti-Islam-Kurs, sondern ein Anti-Demokratie-Kurs. […] Das ist nur eine vordergründige Rhetorik, die angewandt wird. Die AfD will eine andere Republik. Die AfD will nicht die freiheitliche demokratische Grundordnung, sie will sie abschaffen. Deshalb ist das kein Islam-Diskurs, sondern ist grundgesetzwidrig, weil sie von einem ganz anderen Werteverständnis ausgeht."

Auslöser für die erneute Debatte über die Ausrichtung der rechtspopulistischen Partei war ein Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Die Vizevorsitzenden der rechtspopulistischen AfD, Beatrix von Storch und Alexander Gauland, hatten dort den Islam zur Ideologie erklärt, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei.

Er sei ein "Fremdkörper" in Deutschland, der hier "keine Heimat finden" könne. Die AfD solle im Schwerpunkt eine islam-kritische Partei werden.

Uwe Junge verweist auf anstehenden Parteitag

Innerhalb der AfD scheint die Positionierung noch nicht festzustehen. Der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen, sagte der Nachrichtenagentur dpa, dass es in Deutschland eine "Dominanz christlich geprägter Religionen" geben müsse.

Gesetze müssten über der Scharia stehen, der Islam gehöre nicht zur Bundesrepublik. Mit diesen Aussagen stützt er den Kurs von Gauland und von Storch.

Im Deutschlandfunk dagegen verwies der Landesvorsitzende aus Rheinland-Pfalz, Uwe Junge, auf den anstehenden Parteitag.

"Ich gehe davon aus, dass es eine differenzierte Positionierung geben wird. Es gibt ja mittlerweile über tausend Änderungsanträge zu diesem Grundsatzprogramm und die beziehen sich auch auf diesen Passus Islam. Und ich denke nicht, dass diese Äußerung jetzt von Frau von Storch und von Herrn Gauland sich in dieser, ich sage mal, Einfachheit halten lassen wird."

Junge: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland"

Allerdings äußerte sich auch Uwe Junge in dem Interview widersprüchlich. Man habe grundsätzlich:

"Gegen Muslime nun mal gar nichts. Sondern wir sagen auch, Alexander Gauland hat das gemacht. Wir müssen schon unterscheiden, zwischen Muslimen, die sich ihren Platz in der Gesellschaft durch Anpassung, durch Integration erworben haben. Aber es gibt den fundamentalen Islam, der steht gegen alles, was unsere FDGO Modell ausmacht. Der lehnt die Gleichberechtigung von Mann und Frau ab. Und deswegen sagen wir: Der Islam gehört nicht zu Deutschland."

Erstmals in ihrer knapp dreijährigen Geschichte will sich die AfD am 30. April und 1. Mai in Stuttgart ein Grundsatzprogramm geben. Schon jetzt zeichnen sich lange Diskussionen um den künftigen Kurs ab.

Die Äußerungen von AfD-Vertretern zum Islam hatten zahlreiche Reaktionen aus anderen Parteien ausgelöst. Die SPD nannte das Verhalten der AfD hochgefährlich, die Linke warnte vor "Islam-Hass". Der Vize-Vorsitzender der CDU Armin Laschet befürchtet eine Spaltung des Landes durch Wahlkämpfe gegen Religionen.

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