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Diskurs | Beitrag vom 10.05.2020

Debatte über LockerungenKippt die Stimmung?

Moderation: Monika van Bebber

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"Ich bin dagegen" steht auf der Schutzmaske einer Frau geschrieben, die an der dritten Demonstration der "Querdenken"-Initiative auf dem Stuttgarter Schlossplatz teilnimmt (picture alliance/dpa/Christoph Schmidt)
Auch in der Bevölkerung wird Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen laut. (picture alliance/dpa/Christoph Schmidt)

Früher war mehr politische Einigkeit bei den Coronamaßnahmen, das zeigen Bund und Länder derzeit deutlich. Und in der öffentlichen Diskussion über die Einschränkungen für Wirtschaft und Gesellschaft wird der Ton rauer. Bröckelt der Konsens?

Nachdem einzelne Bundesländer schon vorgeprescht waren, haben sich die Regierungschefs von Bund und Ländern in dieser Woche auf Lockerungen der Coronaregeln verständigt. Und darauf, dass es dabei erhebliche regionale Unterschiede geben darf. "Flickenteppich", schimpfen die einen, andere weisen darauf hin, dass die Pandemie sich in Deutschland nicht überall gleich stark ausgebreitet hat. Und darum regional angepasste Maßnahmen sinnvoll seien.

So oder so, die Lage ist unübersichtlich. Und das ist auch die öffentliche Debatte. Die dreht sich nicht nur um Rettungsschirme, Kitaöffnungen und Geisterspiele in der Bundesliga, es geht auch um Grundsätzliches: Ist menschliches Leben wirklich der höchste Wert? Wie stark muss die Allgemeinheit sich einschränken, um Risikogruppen zu schützen? Gehen die Einschnitte in unsere Freiheitsrechte zu weit? Werden wir vom Staat bevormundet?

"Dass die Meinungen auseinandergehen, ist für mich ein Ausdruck einer gesunden pluralistischen Demokratie", sagt Nico Siegel vom Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap. Nach der großen gesellschaftlichen Einigkeit angesichts des Schocks zu Beginn der Coronakrise sei es ganz normal, dass nun wieder eigene Interessen und Befindlichkeiten der Menschen Ausdruck finden. "Das ist der richtige Umgang mit der Krise, alles andere wäre so, wie wir es aus Diktaturen kennen", meint Ulrike Ackermann vom John Stuart Mill Institut für Freiheitsforschung.

Auch schrille Töne

Doch bei dieser Diskussion gibt es auch schrille Töne: Theaterregisseur Frank Castorf möchte sich nicht von der Kanzlerin vorschreiben lassen, seine Hände zu waschen und ruft zum "republikanischen Widerstand" auf. Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer denkt laut darüber nach, ob Menschen gerettet werden müssen, die wegen ihres hohen Alters sowieso bald sterben würden. Verschwörungstheoretiker, rechte und linke Eiferer, aber auch besorgte Bürger demonstrieren auf "Hygiene-Demos" gegen die Coronamaßnahmen.

Darum, so die Medizin-Ethikerin Christiane Woopen, müssten die Menschen, die unter den Einschränkungen der Coronaregeln leiden, eine gut begründete Perspektive bekommen, wie es nun weitergeht, denn: "Da mache ich mir sehr große Sorgen, dass, wenn die nicht rechtzeitig wieder ihr normales Leben führen können, wir dann die Populisten haben, die diese Scherben aufsammeln und wir dann in gesellschaftliche Polarisierungen reinkommen, die noch viel stärker sind, als die, die wir vor der Krise hatten."

Zerbröselt der gesellschaftliche Konsens beim Umgang mit der Pandemie? Kippt die Stimmung, ähnlich wie 2015, als die anfängliche Euphorie der Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen in Ablehnung umschlug? Oder halten wir zumindest in der Mehrheit Kurs in der Coronakrise?

(pag)

Darüber diskutieren:
Christiane Woopen, Professorin für Ethik und Theorie der Medizin an der Universität zu Köln, Vorsitzende des Europäischen Ethikrats
Ulrike Ackermann, Direktorin des John Stuart Mill Instituts für Freiheitsforschung
Nico A. Siegel, Mitglied der Geschäftsführung des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap

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