Mittwoch, 23.10.2019
 

Kommentar / Archiv | Beitrag vom 04.11.2015

Debatte über EU-FlüchtlingspolitikDer Winter kommt nicht erst in 14 Jahren

Von Annette Riedel

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Die EU-Vertreter winken den Flüchtlingen auf dem Gateway am Flugzeug zu.  (picture alliance / dpa / Andrea Bonetti / Prime Ministers)
Die Verabschiedung von Flüchtlingen am Athener Flughafen am 04.11.2015. Im Rahmen der Umverteilung in der EU werden sie nach Luxemburg geflogen. (picture alliance / dpa / Andrea Bonetti / Prime Ministers)

Bleibt die in der EU vereinbarte Umverteilung der Flüchtlinge beim Tempo des heutigen Auftakts, dauert sie 14 Jahre. Aber auch, wenn es schneller geht, wirke die Vereinbarung doch wie ein Tropfen auf den heißen Stein, kommentiert Annette Riedel. Die Länder, die sich der Aufnahme verweigern, seien in der Verantwortung.

Aller Anfang ist schwer, weiß der Volksmund. Dieser Anfang ist extrem schwer. Und schleppend. Würden ab morgen täglich 30 Flüchtlinge umverteilt – also so viele wie heute von Athen in Richtung Luxemburg ausgeflogen wurden –, dann würde die Verteilung von insgesamt 160.000 aus Italien und Griechenland mehr als 14 Jahre dauern. Angesichts dessen wirkt das Blitzlichtgewitter und das Aufgebot an Honoratioren heute am Athener Flughafen beim Abflug des Flüchtlingsgrüppchens nachgerade lächerlich.

Das kleine Rechenspiel zeigt, wie vertrackt die Lage ist. Überfordert, die Menschen menschenwürdig aufzunehmen und unterzubringen, sind Griechenland und Italien heute. Der Winter, der die Lage verschärft, ist morgen. Und nicht in 14 Jahren. Allein im Oktober sind auf den griechischen Inseln über 200.000 Schutzsuchende angekommen. Da wirkt außerdem selbst die angestrebte, momentan fast utopisch erscheinende Umverteilung jener 160.000 in zwei Jahren auf die gesamte EU wie der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein.

Die Umsetzung der Beschlüsse obliegt den Hauptstädten

Ja, jeder Anfang ist schwer, weil natürlich immer erst Abläufe, Prozesse, Strukturen, Logistik aufgebaut, verstetigt und selbstverständlich werden müssen. Insofern ist die 14-Jahre- Rechnung vielleicht eine Spur unfair.

Aber es besteht darüber hinaus eine Vielzahl anderer Schwierigkeiten, die so schnell kaum zu bewältigen sind. Im Zentrum steht dabei das Verhalten vieler EU-Länder. Die Aufnahmebereitschaft einiger wie Schweden und Deutschland sinkt noch schneller als deren Aufnahmefähigkeit, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass viele andere nach wie vor das Flüchtlingsproblem als eines ansehen, das sie nichts angeht. Es gibt zwar Gipfel- und Ministerrats-Beschlüsse, die verordnen, dass es auch diese EU-Länder etwas anzugehen hat; dass auch sie ihren Teil dazu beizutragen haben, dass Schutzsuchende den humanitär und völkerrechtlich gebotenen Schutz in der EU bekommen können. Die Umsetzung aber obliegt den Hauptstädten. Vor allem die bei diesen Beschlüssen Überstimmten sind wenig motiviert, in der nötigen Geschwindigkeit Mittel, Personal und konkrete Pläne nach Brüssel zu melden, wann sie der für sie vorgegebenen Anzahl von Flüchtlingen in ihren Grenzen tatsächlich Aufnahme gewähren.

Flüchtlinge fürchten, heimlich aus Europa ausgeflogen zu werden

Zu den Schwierigkeiten gehört auch, dass viele Flüchtlinge sich nicht mit dem Umverteilungsgedanken anfreunden mögen. Hunderttausende wollen nichts lieber als schnell Griechenland und Italien verlassen. Sie ziehen es aber vor, sich von kriminellen Schleppern in das Land ihrer Wahl schleusen zu lassen, anstatt sich auf die organisierte Umverteilung innerhalb der EU – bei der sie nicht über die Maßen viel Mitspracherecht haben - zu verlassen. Zudem fürchten nicht wenige, dass das Flugzeug, in das man sie setzt, sie nicht in ein anderes EU-Land, sondern heimlich still und leise aus Europa ausfliegen könnte.

Auch da ist der Anfang schwer. Vertrauen muss geschaffen werden und wachsen können, dass angemessener Schutz vor Krieg und Verfolgung in Europas Grenzen garantiert ist und bleibt. Gleichzeitig muss bei den Schutzsuchenden auch die Einsicht wachsen, dass Europa seinerseits das Recht hat, diesen Schutz nach seinen Bedingungen zu organisieren.    

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