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Zeitreisen / Archiv | Beitrag vom 13.01.2010

Das überschätzte Projekt

Wie der Neoliberalismus sich und die Welt veränderte

Von Klaus Peter Weinert

"Die neoliberale Politik ist vor allem die Dominanz der Geld- und Kapitalmarktpolitik."  (Stock.XCHNG / Bob Smith)
"Die neoliberale Politik ist vor allem die Dominanz der Geld- und Kapitalmarktpolitik." (Stock.XCHNG / Bob Smith)

In Deutschland war vor allem die Agenda 2010 der Kulminationspunkt, mit dem sich neoliberale Wirtschaftspolitik in den Augen vieler Bürger durchgesetzt hatte. "Fördern und Fordern" wurde ein Schlagwort. Seit der weltweiten Finanzmarktkrise, die den Bürgern Milliarden an Steuergeld kostete, stellt sich die Frage neu: Ist der Neoliberalismus noch die Lösung - oder das Problem?

Musik aus dem Film "Cabaret" mit Liza Minelli: "Money Money Money Money ..."

Die Zwanziger Jahre des 20. Jahrhunderts galten in den USA als "Roaring Twenties". Luxus und ein glamouröses Leben spielte sich in den Szenetreffs ab. Francis Scott Fitzgeralds Roman "Der große Gatsby" ist ein Symbol jener Zeit.

In Fitzgeralds Roman kommt jedoch auch die Oberflächlichkeit des Lebens zum Vorschein. Der amerikanische Traum bröckelt, der Held des Romans ist selbst zwiespältig, ein Millionär mit nicht ganz lauteren Geschäften. In Deutschland war die Weimarer Republik nicht minder hektisch, trotz der Hyperinflation von 1923 kulturell aber eine der produktivsten Zeitspannen Deutschlands.

Doch es kündigte sich eine dunkle Zeit an. Dem vom glamourösen und vom Geld bestimmten Leben folgte in Europa der Aufstieg der Diktaturen: ab 1917 die Bolschewiken in der Sowjetunion mit dem späteren Diktator Stalin, 1922 der Faschist Mussolini in Italien und 1933 Hitlers Machtergreifung in Deutschland. Liberale opponierten gegen diese Entwicklung.

Die Liberalen des 20. Jahrhunderts misstrauten dem Staat von Anfang an. Auch als das glamouröse Leben "des großen Gatsby" 1929 ins sich zusammenfiel mit dem großen Börsencrash in New York und der Weltwirtschaftskrise, die in Deutschland den Faschisten an die Macht half, sahen die Liberalen darin nicht den Markt als Schuldigen, sondern den Staat.

"Der Punkt ist folgender, dass man natürlich versucht hat zu verstehen, wie es zu dieser Weltwirtschaftskrise kam. Die Standardantwort der Liberalen war, es kann eigentlich nur zwei Gründe geben, die letztlich auf dieselbe Ursache zurückzuführen sind, nämlich externe Markteingriffe …"

- Karl-Heinz Brodbeck, Professor für Ökonomie und Wirtschaftsethik -

"… entweder durch Monopole, wobei man vor allem auf die Gewerkschaften gezeigt hat und die Sozialversicherungssysteme, die verhindert hätten, dass sich die Löhne frei nach unten anpassen können, und zweitens natürlich in der Geldpolitik Eingriffe des Staates. Das hat man bekämpft und als Ursache diagnostiziert."

Die Neoliberalen fanden aber nicht die Aufmerksamkeit, die sie erwartet hatten. Vorerst siegte die Theorie des britischen Ökonomen John Maynard Keynes, der dem Markt skeptisch gegenüberstand. Er meinte, dass die Ursachen komplizierter seien und die klassische ökonomische Theorie die Krise nicht erklären könne.

"Die zentrale Frage, um die es ging, war die Zinstheorie, Hayek und Mises kamen aus der sogenannten österreichischen Tradition, das war vor allem Eugen von Böhm-Bawerk Der Marxismus sagte, der Zins entsteht durch Ausbeutung der Arbeiter. Das war in den Zwanziger Jahren noch ein sehr heißes Thema. Böhm-Bawerk hat eine komplizierte Theorie entwickelt, die in der Schlussfolgerung zu dem Gedanken kam, die Märkte würden regiert durch einen sogenannten natürlichen Zins, und diesen natürlichen Zins dürfe man nicht künstlich verändern wollen durch Zentralbankpolitik Gegen diese Theorie hat Keynes eine ganz neuartige Zinstheorie entwickelt, die sogenannte reine monetäre Zinstheorie. Der Kern ist: Es gibt nicht so etwas wie einen natürlichen Zins. Das Marktgleichgewicht wird wesentlich mitbestimmt durch die Zentralbank, die Wechselwirkung staatlicher Ausgaben und privater Investitionen und Konsumausgaben."

Diese Wechselwirkung wollte John Maynard Keynes nutzen, um in der Weltwirtschaftkrise wieder zu stabilen ökonomischen Verhältnisse zu kommen. Er glaubte also nicht an die alleinige Schuld des Staates oder zu hoher Lohnabschlüsse oder negativer Folgen der Sozialpolitik, ebenso wenig an eine natürliche Zinsentwicklung. Er lehnte daher die liberale Ansicht eines sich selbst steuernden Marktes ab.

Staatseingriffe hatten auch Erfolge, in der Sowjetunion und Deutschland, die allerdings in eine undemokratische Staatswirtschaft mündeten. In den Vereinigten Staaten leitete der demokratische Präsident Franklin D. Roosevelt eine keynesianisch orientierte Politik ein, um die Wirtschaftskrise zu überwinden. Der sogenannte New Deal gab den Anstoß für einen Wachstumsschub, der auch durch die Kriegsausgaben des Zweiten Weltkriegs unterstützt wurde und für einen Wohlstand bis in die 70er-Jahre sorgte.

Die Neoliberalen gaben sich aber nicht geschlagen. Und zurecht sahen sie in den Diktaturen Europas eine Gefahr für die Freiheit der Menschen, auch für die wirtschaftliche Freiheit. Den Keynesianismus beobachteten sie ebenfalls mit Sorge, da sie in ihm die Gefahr einer Dominanz des Staates über die Wirtschaft sahen und damit der freien Entfaltung der Bürger. Insbesondere warfen sie aber ihr Augenmerk auf die Verstaatlichungspolitik der Sowjetunion.

Der Kommunismus war der eigentliche Gegner, der in den Schriften der damaligen Neoliberalen angeprangert wurde. So auch auf einem Kolloquium 1938, das der einflussreiche amerikanische Journalist Walter Lippmann wesentlich initiierte.

Karl-Heinz Brodbeck: "WalterLippmann ist eine sehr wichtige Figur in der amerikanischen Publizistik. Von ihm stammt ja auch ein sehr einflussreiches Buch 'Public Opinion', wo er sich die Frage gestellt hat, wie eigentlich die öffentliche Meinung beeinflusst wird. Man hat also die Bolschewiki, die russischen Kommunisten, hat man vor Augen gehabt, die eine sehr geschickte Propaganda betrieben haben, die sehr rasch die Massen gewonnen haben und dem wollte man eine demokratische Gegenöffentlichkeit präsentieren. Und aus dieser Tradition heraus kam dann die Diskussion: Ja, welche Wirtschaftsordnung entspricht eigentlich einer gestalteten Demokratie? Wie gewinnen wir die öffentliche Meinung wieder für eine demokratische Gesellschaft? Das war das Thema dieser Versammlung im August 1938. Hayek war dabei, Mises war dabei, Wilhelm Röpke war dabei Die gaben sich dann den thematischen Titel 'Neoliberalismus'."

Wilhelm Röpke war einer der einflussreichsten Neoliberalen. Ludwig Erhard, der erste deutsche Wirtschaftsminister nach dem Krieg und sogenannte Vater der Sozialen Marktwirtschaft, bezeichnete ihn als Freund in einer Gedächtnisrede im Jahr 1967. Wichtige Protagonisten waren unter anderem Walter Eucken, der schon 1950 verstarb, und Alfred Müller-Armack.

Sie hatten die Erfahrung der brutalen Herrschaft Hitlers in Erinnerung, als sie nach dem Zweiten Weltkrieg eine liberale Wirtschaftsordnung als Voraussetzung für die Demokratie sahen. Und noch immer herrschte in der Sowjetunion der Diktator Josef Stalin und sein kollektivistisches Regime, das den Neoliberalen als Inbegriff der Unfreiheit galt. Denn Freiheit verknüpften sie stets mit wirtschaftlicher Freiheit. Dabei spielte vor allem der Unternehmer eine hervorgehobene Rolle. Birger Priddat, Professor für politische Ökonomie:

"Der Unternehmer ist die tragende Figur, im Grunde der Freiheitsaktivist; er ist nicht abhängig. Jemand der angestellt ist, ein Manager ist ja nur ein Angestellter, ist abhängig, davon, wie andere seine Arbeit und seine Ziele definieren. Der Unternehmer kann das frei definieren. Der Unternehmer ist der bürgerliche Typus wegen seiner Selbstverantwortlichkeit und weil er kalkulieren muss: Ich setze mein Kapital und meine Existenzgrundlage ein und damit eine andere Bedachtsamkeit. Heute würde man sagen Verantwortlichkeit, vielleicht sogar Nachhaltigkeit, was wir heute auch noch bei Familienunternehmen sehen, anders als bei Managern des DAX-Bereichs. Dadurch wird der Markt keinen Exzess haben, dazu braucht es diese Unternehmer. Wenn man darüber genauer nachdenkt, ist das die Kernfigur des liberalen Gedankens."

Die amerikanischen wie britischen Liberalen konnten sich nach dem Zweiten Weltkrieg nicht durchsetzen. Denn auch in den USA war die Erinnerung an den Schwarzen Freitag von 1929 noch wach. So stellten sich die Amerikaner und Engländer die Frage, wie genau ein Währungssystem beschaffen sein müsste, damit es zu keinen Börsen- und Kapitalmarktkrisen kommen könne. Der Ökonom John Maynard Keynes und der amerikanische Beamte im Finanzministerium Harry Dexter White waren maßgebliche Initiatoren eines Währungssystems, das nach dem Verhandlungsort, das Bretton-Woods-System genannt wurde.

Bretton Woods war im Gegensatz zu heute ein restriktives Währungssystem. Freier Kapitalverkehr war schon deshalb nicht möglich, weil die Währungen gegenüber dem Dollar in einer festen Beziehung standen. So kostete ein Dollar vier Deutsche Mark. Das Ziel des Bretton Woods-Systems war es, die Spekulationen mit Geld, Vermögen und Krediten im Zaum zu halten.

Von Anfang an stand das Bretton Woods-System aber unter dem Druck vor allem der anglo-amerikanischen Banker, die ihre Freiheiten eingeschränkt sahen. Sie suchten nach Möglichkeiten, die Restriktionen zu umgehen. Mit der Etablierung des Euro-Dollar-Marktes in London in den 50er-Jahren gelang ihnen das auch. Dieser Markt war ein freier Markt, in dem gesetzliche Deckungsvorschriften, Zinsverbote für Sichteinlagen oder Zinshöchstgrenzen für Termineinlagen nicht existierten; er wuchs enorm und weitete sich dann in den 60er und 70er-Jahren noch mehr aus. Und es entstand eine große Blase an Dollarbeständen. Karl-Heinz Brodbeck erläutert:

"Ein Wechselkurs und Preis bleibt ja nicht stabil, er bildet sich auf dem Markt frei, und um ihn stabil zu halten, müssen die Zentralbanken intervenieren, das heißt, sie müssen Währungen aufkaufen; und da der Dollar permanent unter Druck war, weil die USA den Dollar benützt haben, um ihre eigenen Schulden damit zu decken, haben sich immer mehr Dollarbestände angesammelt. Der erste Schock war der Eurodollarmarkt, wo die Banken ihre Tresore voll hatten mit Dollars, die niemand mehr haben wollte. Man konnte sie auch nicht rausgeben, weil man den Kurs stabil halten musste.

Aber was noch viel wichtiger war, es hat einige wesentliche Einschränkungen der Finanzmärkte gegeben, aus der Erfahrung von '29 heraus, Bankzusammenbrüche usw. Und die wichtigste Erfahrung war, dass man das traditionelle Bankgeschäft, Spareinlagen sammeln und an Mittelständler Kredite vergeben, das diese traditionelle Bankfunktion auf keinen Fall vermischt werden darf mit dem, was wir heute Investmentbanking nennen, eine hochspekulative Anlageform. Und da hat vor allem die Schule in Chicago und das, was wir heute die modernen Neoliberalen nennen, die haben gesagt: nein, wir müssen das Banksystem effizienter machen und wir müssen es internationalisieren."

Und das bedeutete vor allem - liberalisieren.

War der Eurodollarmarkt anfangs eine durchaus sinnvolle und angebrachte Möglichkeit, Kredite zu vergeben, so ebnete er doch auch den Weg für den Neoliberalismus, der sich in den 70er-Jahren entwickeln sollte. Dabei spielten die sogenannten "Denkfabriken, die " Think Tanks" eine wichtige Rolle. Sie haben schon nach dem Zweiten Weltkrieg wirksam im Hintergrund die neoliberale Wende vorbereitet.

Bereits 1947 gründete sich die "Mont Pèlerin Gesellschaft" in der Schweiz, in der Friedrich August von Hayek und der Geldökonom Milton Friedman Gründungsmitglieder waren, die in den 70er-Jahren den von der schwedischen Zentralbank gespendeten Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften erhielten. In England arbeitete unter anderem das "Institut of Economic Affairs" an der Durchsetzung neoliberaler Gedanken, in den USA die "Heritage Foundation" in Washington. In Deutschland wurde häufig das Kieler Institut für Weltwirtschaft als neoliberaler Think Tank genannt und in jüngster Zeit die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft", die finanziell von den Arbeitgebern getragen wird.

Die Think Tanks sehen den Staat als das eigentliche Problem, besonders den Wohlfahrtsstaat, der die Staatsverschuldung vorantreibt und die Eigeninitiative einschränkt. Ziel ist es, Staatsausgaben zu senken, Steuern zu reduzieren, ein gutes Investitionsklima für Unternehmen zu schaffen, und vor allem den Geldwert stabil zu halten, also für eine niedrige Inflationsrate zu sorgen. Diese Aufgabe übernahm entschlossen die Deutsche Bundesbank, als 1973 das Bretton Woods-System endgültig zusammengebrochen war, die festen Wechselkurse aufgehoben waren und die Bundesbank sich ohne Einmischung des Staates einer strikten Anti-Inflationspolitik widmen konnte. Ronald Schettkat, Professor für Wirtschaftspolitik:

"Jetzt war Geldpolitik dominierende Politik. Das war das erste Mal, wo die Bundesbank richtig Politik machen konnte. Und das hat sie trefflich genutzt. Sie hat sofort eine geringere Inflationsrate angepeilt, Deflationspolitik betrieben und da war sie auch Champion in Europa, aber zu sehr hohen Kosten für die Bundesrepublik, mit sehr hoher Folgearbeitslosigkeit; und wir haben Analysen durchgeführt, die zeigen, dass die Sprünge der Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik und dem Rest Europas - die Bundesbank war ja die europäische Zentralbank -, dass die sehr gut mit restriktiver Geldpolitik zu erklären sind."

Diese Wende zum sogenannten Monetarismus gründete auf den Arbeiten von Milton Friedman. Er entwickelte auch eine natürliche Rate der Arbeitslosigkeit, die aufgrund von strukturellen Problemen gegeben sei. Damit konnten die Neoliberalen Reformen vom Staat fordern, dem sie unterstellen konnten, dass er den natürlichen Lauf der Ökonomie behindere. Und wer wollte schon etwas gegen einen naturbedingten Verlauf einwenden?

Der Staatsozialismus der Sowjetunion stand dieser natürlichen Ordnung im Wege. Und die Neoliberalen, die immer den diktatorischen kommunistischen Staat in ihren Schriften im Auge hatten, verhielten sich in ihren Empfehlungen oft so, als wären selbst die demokratischen Staaten des Westens der Ideologie des Sowjetkommunismus erlegen und würden sich nicht viel anders verhalten. Rolf Stürner, Professor für bürgerliches Recht und Recht der Finanzmarktprodukte:

"Man muss diesen Persönlichkeiten, wie auch Walter Eucken, voll zugestehen, dass zu ihrer Zeit, in der Nachkriegszeit, es schon Sozialisierungstendenzen in England und Frankreich gab, Nationalisierungen, Wiedererwachen der Planification, Verstaatlichung von Schlüsselindustrien. Aber diese Phase war natürlich dann Ende der 70er-Jahre, um '80 beendet, und dann stellt sich in der Tat die Frage, ob die Vorstellungen von Persönlichkeiten wie Hayek oder auch Eucken die Situation noch voll treffen konnten."

"Der Weg zur Knechtschaft" von Friedrich August von Hayek, bis heute eine Bibel der Neoliberalen, wurde 1944 veröffentlicht, in einer Zeit der europäischen Diktaturen. Daher stellt sich schon die Frage, ob der Staat in den 70er-Jahren noch der war, der den Neoliberalen als Vorbild diente.

Nichtsdestotrotz gewannen die Neoliberalen in den 70er-Jahren immer mehr an Einfluss. Der Staat sollte zurückgedrängt werden und sich im Grunde eigentlich nur um die Sicherheit seiner Bürger kümmern, die selbst für sich verantwortlich sein sollten. Daher kam immer mehr auch die soziale Absicherung unter Kritik. Denn wenn der Markt die natürlich gegebene Wirtschaftsform ist, dann gibt es eigentlich auch keinen Grund, dass der Staat für soziale Sicherheit sorgt.

Eine wichtige Entwicklung zeichnete sich durch die Einführung des Begriffs "Humankapital" ab. Dieser Begriff bereitete den Boden für viele Forderungen und die Praxis des Neoliberalismus. Menschen konnten nun unter dem Gesichtspunkt eigener Kapitalverwertung gesehen werden. Und dieses Kapital musste natürlich auch flexibel sein, einsetzbar dort, wo es am effizientesten ist. Professor Rolf Stürner:

"In der Vorstellung eines neoliberalen Marktmodells sollte der Arbeitnehmer dem Fluss des investiven Kapitals nachfolgen, weil dadurch für ihn die beste Erwerbsmöglichkeit besteht, das aber bedeutet, dass der Arbeitnehmer sich in seiner Lebensgestaltung auf relativ stark volatiles Kapital einstellen muss; dies führt zu einer Verkürzung der Beschäftigungsphasen beim gleichen Unternehmen und damit zu einer Minderung des Kündigungsschutzes, vielleicht auch zu einer Situation, bei der sehr niedrige Löhne gezahlt werden, die durch ein Kombisystem des Staates ergänzt werden. Man behauptet also, dass diese Flexibilität den Beschäftigungsgrad erhöht, die Europäische Union spricht von Flexicurity, verbindet Flexibilität mit Security. Man muss natürlich sehen, dass diese Denkweise zu einem Modell führt, beim dem das wirtschaftliche Geschehen die in der Wirtschaft arbeitenden Menschen voll beherrscht und nicht mehr diesen Menschen dient."

Der Ordoliberalismus der Ära von Ludwig Erhard hatte noch den Menschen als Menschen im Blick. Die Wende zum Neoliberalismus in den 70er und 80er-Jahren fokussierte sich immer mehr auf das Geld, auf den Gewinn und vor allem die Rendite, der sich der Mensch mehr und mehr unterordnen musste.

Aber auch die Unternehmen kamen in die Zange dieser Entwicklung. Waren in den 50er und 60er-Jahren die Banken noch sehr mit den Firmen verwoben, kannten deren Produkte und Geschäfte und unterstützen sie bei Innovationen und der ökonomischen Expansion, steht heute das Investmentbanking an erster Stelle, mit dem hohe Eigenkapitalrenditen zu erwirtschaften sind. Firmen werden erst gekauft, Personal entlassen, und dann wieder verkauft. Das Produkt und seine innovative Weiterentwicklung selbst interessiert oft nicht mehr.

Das Problem, dass sich nachweislich entwickelte, war, dass die hohen Renditeerwartungen immer mehr auch die Industrie in den Sog zog. Aktienkäufe wurden wichtiger, und manche Unternehmen verdienten mehr Geld mit Aktien als mit ihrem eigentlichen Geschäft.

Das führte auch dazu, dass die Investitionen in die Realwirtschaft zurückgingen. Die hohen Renditeerwartungen zwangen die großen Unternehmen dazu, Gewinne an die Aktionäre auszuschütten. Immer weniger Geld stand zur Verfügung für Investitionen, die Arbeitsplätze schaffen konnten. Von einst 26 Prozent Investitionen in Westdeutschland 1960 haben sich die Anlageinvestitionen auf 19 Prozent des Bruttosozialprodukts im Jahr 2008 verringert. Das heißt, legt man die Investitionsquote von 1960 zugrunde, wären im Jahr 2008 rund 260 Milliarden Euro mehr investiert worden. Dass damit auch Arbeitsplätze geschaffen worden wären, steht außer Zweifel.

Wie sehr Geldpolitik durch die Finanzmärkte, aber auch durch die Zentralbanken das Wirtschaftsgeschehen beherrscht, zeigt die vielleicht erste deutliche Wende zum Neoliberalismus in Deutschland, und zwar die Abwahl von Bundeskanzler Helmut Schmidt im Jahr 1982. Was häufig unter dem Aspekt der Sicherheitspolitik, der Nachrüstung mit Mittelstreckenraketen aufgrund sowjetischer Überlegenheit, diskutiert wird, ist auch ein neoliberaler Coup gewesen des Koalitionspartners FDP in Zusammenarbeit mit der Zentralbank, die die Wirtschaftspolitik Helmut Schmidts konterkarierten.

Durch den Preisschub innerhalb von sechs Jahren durch die zweite Ölpreiskrise 1979 erfuhr Deutschland einen erneuten Abschwung und einen Anstieg der Verschuldung und Arbeitslosigkeit. Helmut Schmidt wollte mit staatlichen Ausgaben besonders in alternative Energien die Wirtschaft wieder auf Kurs bringen. Die FDP unter Graf Lambsdorff war strikt gegen staatliche Ausgaben eingestellt und unterstütze die Zentralbank, die unter anderem eine Anleihe verhinderte, die die Bundesregierung für Ihr Energieprogramm wollte. Insbesondere englische Autoren haben auf diesen Coup hingewiesen.

Spätestens das war auch in Deutschland der Beginn eines immer stärkeren Einflusses der Geld- und Kapitalmarktpolitik auf die staatliche Wirtschaftspolitik. Inflationsbekämpfung stand ganz oben auf der Liste. Hohe Zinsen waren die Folge, weshalb der Staat höhere Zinsausgaben hatte und sich entsprechend verschulden musste. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wurde schwieriger, auch weil die strenge Anti-Inflationspolitik das Wirtschaftswachstum nicht begünstigte, da Geld für Investitionen teuer war. Der Neoliberalismus verschob die Wertigkeit der Ökonomie immer mehr in Richtung des Kapitals.

Karl-Heinz Brodbeck: "Es war die Interessenvertretung des Banksystems, der Spekulation, was dann unter dem Stichwort Shareholder Value lief, dass man auch die Unternehmen mehr und mehr den Finanzmärkten unterworfen hat. Das war der Übergang vom Gewinn zur Rendite. Wenn ein Unternehmen einen Gewinn erzielt – Gewinn ergibt sich aus Erlös minus Kosten – da kann man immer einen Deal finden mit den Gewerkschaften, dass die breite Bevölkerung auch etwas vom Wachstum abbekommt. Kein Mensch hat sich in den 60er, 70er-Jahren um Aktienkurse gekümmert. Und dann hat eine Revolution stattgefunden. Das war ein Ergebnis dieses Big Bang an der Inner City in London, natürlich geschürt und getragen von diesen neoliberalen Autoren aus Chicago, und die haben gesagt: nein, nein, es ist für alle viel besser, wenn wir die Kapitalmärkte die Unternehmen regieren lassen. Dann hat man die Unternehmen nach und nach umgestellt auf Rendite."

Untersuchungen haben gezeigt, dass dadurch viel Kapital in die Hände von spekulativen Investoren kam und nicht mehr für Investitionen zur Verfügung stand in die Realwirtschaft, um Arbeitsplätze zu schaffen. Mit dieser Entwicklung kam auch der Staat immer häufiger unter Aufsicht. Er wurde mehr und mehr unter ökonomischen Grundsätzen betrachtet. Neoliberale geißelten die Staatsverschuldung und die Kreditaufnahme; dieses ständige Tribunal gegenüber dem Staat weichte seine Position auf. Er musste privatisieren und deregulieren und vor allem den Markt umsorgen. Die Pflege des Marktes war das neue Ziel der Politik.

Mit dieser neuen Ordnung bröckeln auch die wohlfahrtsstaatlichen Ziele. Wer den Markt in die Mitte stellt, muss zwangsläufig eine ablehnende Haltung gegenüber "unmarktwirtschaftlichen" Ausgaben haben, Ausgaben, die nicht durch Erlöse auf dem Markt direkt erworben werden. Die Ordnung des Staates verändert sich, wie Professor Rolf Stürner erläutert:

"Der Neoliberalismus definiert diese Ordnung eben als wettbewerbliche Ordnung. Der Neoliberalismus will im Grunde staatliche und gesellschaftliche Ordnungsprinzipien auf wettbewerbliche Elemente reduzieren, wobei dass dann eine Ökonomisierung der Wertigkeiten zur Folge hat. Ich darf das klar zu machen versuchen anhand des Verhältnisses zum Grundstücksbesitz, zum Land. Land ist für den Neokapitalismus eine Form der Investition in Gegenstände, und Land erwirbt eben der, der am meisten dafür bietet nach Marktregeln. Land ist natürlich auch gleichzeitig die räumliche Grundlage persönlicher Entfaltung. Es ist – emotional formuliert – ein Stück Heimat. Regeln zum Schutz dieser gegenständlichen Grundlage würde ein Ordnungssystem des Neoliberalismus nicht enthalten, sondern dieses Ordnungssystem würde dafür sorgen, dass jeder, der Land erwerben will, dies zum Höchstpreis ohne Restriktionen erwerben kann. Und man kann jetzt natürlich den Zugriff des Meistbietenden auf Land, wenn er sehr extensiv erfolgt, auch als willkürliche Herrschaft des Kapitalstärkeren betrachten."

"Wenn man erkennt , dass der weltweit tätige Investor, mit seinem sehr beweglichen Kapital in das Geschehen der regionalen staatlichen Struktur tief eingreifen kann, und auch tief eingreifen wird, dann muss man sich überlegen, ob das wirklich die Zukunft der Gesellschaft westlicher Zivilisation sein kann. Der Wettbewerb unter Wirtschaftssystemen ist unvermeidlich, solange es um den Wettbewerb im Warenmarkt und Dienstleistungsmarkt geht.

Das Neue am Kapitalmarktwettbewerb ist, dass der Fremdinvestor unmittelbar in die Verteilung des Rohgewinns zwischen Staat, Arbeitnehmer und Investor eingreifen kann. Er kann die Produktionsstätte aufsuchen, in der der Staat in Gestalt von Steuern am wenigsten bekommt und auch der Arbeitnehmer schlechter bedient wird und er wird auch sein Kapital in entsprechender Richtung bewegen. Das ist die Situation, die wir im Moment antreffen. Die Frage ist nur, ob man diese Volatilität des Fremdkapitals und die Aktivität des fremden Kapitalgebers, den mit der örtlichen sozialen und Wirtschaft praktisch nichts verbindet, ob man dieses System sozusagen in Reinform weiterpflegen will."

Die neoliberale Politik ist vor allem die Dominanz der Geld- und Kapitalmarktpolitik. Hohe Renditeerwartungen verschieben auch den Fokus weg von der Last, sich oft über lange Zeiträume und geringere Rendite innovative Produkte auszudenken und in den Fertigungsprozess zu bringen. Mit dem Design spekulativer und oft mit giftigen Papieren gemischter Finanzmarktprodukte ist es viel schneller möglich, viel Geld zu verdienen, aber auch zu verlieren.

Wie dominant der Kapitalmarkt geworden ist, zeigt auch die Kreditklemme, die auch dadurch entsteht, dass die Zinsen derzeit hoch sind. Nur ein Prozent beträgt der Leitzins der Europäischen Zentralbank; die Banken selbst verlangen derzeit um die 12 Prozent. Das zwingt die Unternehmen, noch mehr als 12 Prozent zu verdienen, derzeit in der Regel ein unmögliches Unterfangen. Solche extremen Gegensätze hat es in den 50er und 60er-Jahren in der Zeit des Wirtschaftswunders in Deutschland nie gegeben.

Der Neoliberalismus selbst hat sich nie gefragt, ob er einen falschen Weg eingeschlagen hat. Selbst in der derzeitigen Finanzmarktkrise, die auch eine Krise des Neoliberalismus ist, der Willkür des freien Marktes und des Kapitalstärkeren, verhallt die Kritik. Die Zeche scheinen andere zahlen zu müssen, der einfache Handwerker wie auch der anständige Unternehmer.

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