"Das hat mit links nichts mehr zu tun."
18.06.2005
Für seine Äußerungen über "Fremdarbeiter" ist Oskar Lafontaine von Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der Bundestagsfraktion von B'90/Grüne, scharf kritisiert worden. Die Konkurrenz von Links sei mit Oskar Lafontaine eine Konkurrenz von Rechts geworden. Wenn jemand nicht aus Versehen von "Fremdarbeitern" rede und eine Aussiedlerpolitik wie Oskar Lafontaine mache, habe das nichts mehr mit linker Politik zu tun. Das habe dann mit einer deutschen Abschottungspolitik und Ausländerfeindlichkeit zu tun.
Dennoch würden die Grünen ernst nehmen, was andere aus diesem Parteienspektrum diskutierten. Deren Antworten auf die Probleme seien jedoch unehrlich und populistisch. Sie würden den achtziger Jahren entsprechen, aber nicht der heutigen Zeit leerer Kassen.
Das Scheitern des EU-Gipfels bezeichnete Göring-Eckardt als eine "sehr dramatische Entwicklung". Sie habe aber bestimmt nichts damit zu tun, dass die deutsche Seite trotz einer sehr schwierigen Haushaltslage nicht kompromissbereit gewesen wäre. Aber offensichtlich habe es Staaten gegeben, die nicht über nationale Interessen hinausgehen wollten. Sie hoffe nun darauf, dass weiter über Europa, die Ängste davor und auch die geringe Akzeptanz der EU in einigen Ländern diskutiert werde. Es werde nicht wahrgenommen, dass Europa die Antwort auf die Globalisierung sein kann.
Göring-Eckardt sprach sich für Änderungen an der Arbeitsmarktreform aus. So sollten die Unterschiede zwischen Ost und West abgeschafft werden. Auch bei Familien, die von Arbeitslosengeld II lebten, müsste noch einmal geprüft werden, ob den Kindern mit den zur Verfügung stehenden Mitteln eine ausreichende Bildung neben der Schule gewährt wird.
Zur Position der Grünen zu einer Mehrwertsteuererhöhung sagte Göring-Eckardt, sie wollten grundsätzlich dafür sorgen, dass Menschen mit einem höheren Einkommen auch tatsächlich höher belastet werden und dass deutlich gemacht werde, wofür das Geld verwendet wird. Eine Mehrwertsteuer-Erhöhung zum Schließen von Haushaltslöchern halte sie nicht für sinnvoll.
Das Scheitern des EU-Gipfels bezeichnete Göring-Eckardt als eine "sehr dramatische Entwicklung". Sie habe aber bestimmt nichts damit zu tun, dass die deutsche Seite trotz einer sehr schwierigen Haushaltslage nicht kompromissbereit gewesen wäre. Aber offensichtlich habe es Staaten gegeben, die nicht über nationale Interessen hinausgehen wollten. Sie hoffe nun darauf, dass weiter über Europa, die Ängste davor und auch die geringe Akzeptanz der EU in einigen Ländern diskutiert werde. Es werde nicht wahrgenommen, dass Europa die Antwort auf die Globalisierung sein kann.
Göring-Eckardt sprach sich für Änderungen an der Arbeitsmarktreform aus. So sollten die Unterschiede zwischen Ost und West abgeschafft werden. Auch bei Familien, die von Arbeitslosengeld II lebten, müsste noch einmal geprüft werden, ob den Kindern mit den zur Verfügung stehenden Mitteln eine ausreichende Bildung neben der Schule gewährt wird.
Zur Position der Grünen zu einer Mehrwertsteuererhöhung sagte Göring-Eckardt, sie wollten grundsätzlich dafür sorgen, dass Menschen mit einem höheren Einkommen auch tatsächlich höher belastet werden und dass deutlich gemacht werde, wofür das Geld verwendet wird. Eine Mehrwertsteuer-Erhöhung zum Schließen von Haushaltslöchern halte sie nicht für sinnvoll.