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Politisches Feuilleton / Archiv | Beitrag vom 06.02.2008

Das beste Argument gewinnt …

Warum in der Demokratie gestritten werden muss

Von Cora Stephan

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Roland Koch und Andrea Ypsilanti (AP)
Roland Koch und Andrea Ypsilanti (AP)

Was darf man hierzulande denken, meinen und schließlich auch sagen? Alles, was einem so ins Hirn kommt? Jeder? Ohne Ansehen von Alter, Geschlecht und Haarfarbe? Im Prinzip ja, antwortet Radio Eriwan. Es kommt nur darauf an …

Ob zum Beispiel Wahlkampf ist. Dann darf Roland Koch nicht sagen, was statistisch zwar korrekt sein mag, aber zu wichtig ist, um im Wahlkampf thematisiert zu werden. Zu wichtig. Aha. Wahlkampf ist also mittlerweile auch von Politikern als so eine Art Castingshow erkannt worden, in der es nicht um Inhalte und um die besseren oder gar die richtigen Argumente geht, sondern höchstens darum, wie jemand aussieht, wenn er keine hat. Insofern hat Christian Wulff alles richtig gemacht. Er hat vorsichtshalber gar nichts gesagt, aber immer nett gelächelt dabei.

Roland Koch und seiner SPD-Gegnerin Andrea Ypsilanti ist übrigens gemein, dass sie ihren Wahlkampf mit Randproblemen bestritten haben. Mit der Behauptung, es gehe um Gerechtigkeit, hat die SPD einen Mindestlohn, ein ausgesprochenes Minderheitenproblem, zum Anliegen des ganzen Volkes erklärt. Auch hier ging es zuallerletzt um Argumente, sondern um den auch bei gutbetuchten Wählern beliebten Wohlfühleffekt. Wer wäre denn nicht für Gerechtigkeit? Genau.

Zyniker schließen aus solcherlei populistischen Kampagnen, dass dem Wähler die Wahrheit nun mal nicht zuzumuten sei. Der liebe eben Brot und Spiele, in denen die Sau, von links nach rechts durch die Manege getrieben, am Schluss und unter Applaus vom tapferen Schreiberlein erlegt wird. So denkt man jedenfalls dort, wo mit Skandalisierung Geschäfte gemacht werden, also in den Medien, wo die mutigen Verfechter der Meinungsfreiheit sitzen. Aber auch da kommt’s drauf an, um wen oder was es sich handelt.

Wenn blonde Fernsehmoderatorinnen bedauern, dass das Mutterideal sowohl von den Nazis als auch von den 68ern zugrundegerichtet worden sei, worüber man sich immerhin unterhalten könnte, wird das solange falsch zitiert, bis alle Welt in Eva Herman, der Frau mit dem konservativen Familienbild, eine "Eva Braun" erkannt hat. Die Ausübung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit muss man sich schon leisten können.

Ganz anders ging es übrigens jüngst einem Kollegen von Eva Herman. Der hatte in einem Videoblog die Meinung vertreten, ein von zwei Jugendlichen mit, wie wir heute sagen: Migrationshintergrund, halbtotgetretener Rentner sei irgendwie selbst schuld an seinem Schicksal. Es sei zu erwägen, "ob es nicht zu viele besserwisserische deutsche Rentner gibt, die den Ausländern hier das Leben zur Hölle machen". Wenn der Spießer sein fürchterliches Gesicht zeige, entstehe eine "Atmosphäre der Intoleranz, vor deren Hintergrund man Gewalttaten spontaner Natur beachten muss." Hat der Mann sein eigenes Gesicht gemeint?

Aber nein. Schließlich handelt es sich um den Feuilletonchef der gemeinhin besonnenen Wochenzeitung "Die Zeit", Jens Jessen. Der kriegte zwar Schelte von der "Bild" und vielen Zeitlesern – aber seine Kollegen halten ihm tapfer die Stange. Weil er ein Mann ist? Keine blonden Haare hat? Eher ein linkes als ein rechtes Klischee bedient, da man bei "Spießer" und "Rentner" ja hierzulande vollautomatisch an Nazis denkt?

Dabei ist der perfide Mechanismus noch für ganz andere Diskriminierungen gut: Viele Deutsche haben den Juden selbst die Schuld an ihrem Schicksal gegeben, da sie es durch ihre "Frechheit" ja geradezu provoziert hätten. Und müssen Frauen, die sich aufreizend zeigen, nicht quasi naturnotwendig mit einer Vergewaltigung rechnen?

Ach, die böse Verwechslung der Opfer mit den Tätern hat viele Eltern. Und die Meinungsfreiheit hat viele Feinde. All jene etwa, die mit Gewalt drohen, weil sie sich durch die Meinung anderer in ihren Gefühlen verletzt sehen – ich denke da an den islamistischen Aufstand gegen die dänischen Mohammend-Karikaturen. Aber auch jene politisch korrekten Mitbürger, die eine nichts als faktische Aussage dann für eine Diskriminierung halten, wenn sie den sogenannten Migrationshintergrund jugendlicher Gewalttäter erwähnt – aber ungern hören, dass auch die Bezeichnung "Scheißdeutscher" nicht gerade für die Multikultiidylle wechselseitiger Toleranz spricht.

Meinungsfreiheit ist nicht nur schön. Meinungsfreiheit heißt, vieles ertragen zu müssen. Auch die Behauptung, bei der stacheldrahtbewehrten Grenze zwischen DDR und Bundesrepublik habe es sich um so etwas Liebenswürdiges wie einen antifaschistischen Schutzwall gehandelt. Ebenso die blödsinnigen Parolen auf schlecht besuchten NPD-Demonstrationen nebst den nicht minder originellen Wortmeldungen bei den dabei zum ebenso öden Ritual gewordenen Gegendemonstrationen.

Wo ist der Mann von der Größe Voltaires, der heute sagte: "Furchtbar, was Sie da erzählen. Aber ich gebe mein Leben dafür, dass Sie Ihren Unsinn auch weiterhin ungehindert verbreiten dürfen?" Aber das ist 18. Jahrhundert, also Geschichte.

Wir hingegen, in Zeiten, in denen es um weit weniger geht als damals, sind unduldsam geworden. Der Preis für diese Unduldsamkeit ist eine weichgespülte Kuschellandschaft, ein Land des Lächelns und der Unfreiheit, in der Wahrheit das ist, was man den Menschen nicht zumuten darf, weshalb sie niemand mehr ausspricht.

Die Frankfurter Publizistin und Buchautorin Cora Stephan, Jahrgang 1951, ist promovierte Politikwissenschaftlerin. Von 1976 bis 1984 war sie Lehrbeauftragte an der Johann Wolfgang von Goethe Universität und Kulturredakteurin beim Hessischen Rundfunk. Von 1985 bis 1987 arbeitete sie im Bonner Büro des "Spiegel". Zuletzt veröffentlichte sie "Der Betroffenheitskult. Eine politische Sittengeschichte", "Die neue Etikette" und "Das Handwerk des Krieges".

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