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Interview / Archiv | Beitrag vom 26.04.2011

"Da gibt es sicher sehr enge Kontakte"

LobbyControl: Stromkonzerne wollen Teile der Laufzeitverlängerung retten

Ulrich Müller im Gespräch mit Ute Welty

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Die vier großen Stromanbieter in Deutschland: EnBW, RWE, Eon und Vattenfall (AP)
Die vier großen Stromanbieter in Deutschland: EnBW, RWE, Eon und Vattenfall (AP)

Der Verein LobbyControl erwartet in der Diskussion um die Energiewende eine intensive Einflussnahme der großen Stromanbieter. Die Atomlobby habe ihre Netzwerke und "gute Freunde" in Union und FDP, meint Geschäftsführer Ulrich Müller.

Ute Welty: Irgendwie hat sich über die Osterfeiertage wenig getan im Streit über die zukünftige deutsche Energiepolitik. Während die Umweltorganisation BUND einen sofortigen Atomausstieg verlangt, warnt das Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit vor überstürzten Entscheidungen. Arbeitgeberpräsident Hundt mahnt, die Energiewende dürfe weder Arbeitsplätze noch Wachstum und Wohlstand gefährden.

Drei Stimmen, drei Meinungen. Und derer dürften es noch mehr werden. Lobbyisten von allen Seiten nutzen die Zeit des Moratoriums, um sich in Stellung zu bringen, aufmerksam beobachtet von der Organisation LobbyControl und deren Geschäftsführer Ulrich Müller. Guten Morgen!

Ulrich Müller: Guten Morgen!

Welty: Das, was wir lesen und hören von den verschiedenen Interessensgruppen, das ist ja das Eine. Das Andere ist, was sich hinter den Kulissen abspielt. Wie versuchen denn Lobbyisten heimlich, die politische Meinungsfindung in Sachen Atom zu beeinflussen?

Müller: Die Lobbyisten haben natürlich gute politische Netzwerke, das ist eines der Grundarbeitsbestandteile, dass man Kontakte in den verschiedenen Parteien, aber auch in den Ministerien pflegt. Und da gibt es die … auch die Atomenergie hat immer noch gute Freunde in der Union und in der FDP und da gibt es sicher sehr enge Kontakte, aber das ist halt wenig transparent, und auch sicher in verschiedenen Abteilungen der Ministerien gute Kontakte. Und einer, der früher sozusagen auf Seiten der Atomenergie den rot-grünen Ausstieg mit verhandelt hat, sitzt ja jetzt heute im Bundesumweltministerium, Herr Hennenhöfer. Insofern haben die sicher gute Netzwerke, um Bescheid zu wissen, was dort diskutiert wird, und auch, um dort mitzureden.

Welty: Bei der Entscheidung für die Laufzeitverlängerung im vergangenen Herbst hatte die Lobby der Atomindustrie klar die Nase vorn. Ist das jetzt anders, haben die Umweltlobbyisten mittlerweile den größeren Fuß in der Tür?

Müller: Das ist relativ schwierig zu beurteilen. Sicher ist es so, dass also die Antiatom-Bewegung natürlich stark mobilisiert und jetzt ja auch gestern große Proteste organisiert hat, aber stärker glaube ich auf die gesellschaftliche Mobilisierung setzt und darauf, dass die Politik dann darauf reagiert. Und das hat Frau Merkel ja zumindest erst mal in so einer Kehrtwende getan, wo man am Ende aber jetzt ja noch nicht weiß, was wirklich rauskommt. Und ich glaube, dass die großen Energieversorger immer noch versuchen werden, mit sehr viel Einfluss zumindest Teile der Laufzeitverlängerung zu retten, zumindest vielleicht für die neueren Kraftwerke, oder an anderer Stelle, sagen wir mal bei der Kohleenergie oder so was, Zugeständnisse zu bekommen. Da können sich ja auch manchmal Deals quer über verschiedene Themen arrangieren lassen.

Welty: Sie haben das gerade schon angesprochen, die Entscheidung der Kanzlerin für das sogenannte Moratorium. Wenn wir darauf noch mal zurückblicken, war auch diese Entscheidung lobbygesteuert, lobbybeeinflusst? Oder steckte dahinter die pure, reine Angst vor den Wahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz?

Müller: Ich glaube, das war eher tatsächlich eine Reaktion erstens auf die Ereignisse in Japan und auf tatsächlich die Wahlen und insofern weniger jetzt wirklich irgendeiner Lobbygruppe zuzurechnen, sondern tatsächlich eher wirklich Teil des politischen Machtkampfes.

Welty: Vielleicht sogar eine politische Entscheidung reinsten Wassers?

Müller: Na ja, vielleicht hat Fukushima auch Frau Merkel zum Nachdenken gebracht, das weiß man nicht. Aber an sich sind die Fakten ja relativ wenig verändert worden und ich glaube, dass es da schon auch zunächst mal um Wähler ging, und jetzt wird die Atomlobby sicher dagegen arbeiten, um am Ende eben noch Teile zu retten.

Welty: Aber noch mal zu der Frage, wie stark die Umweltverbände inzwischen geworden sind: Lobbyismus ist ja in Deutschland eher ein, wie soll ich sagen, Schimpfwort, hat einen unangenehmen Beigeschmack. Aber auch beispielsweise Sie und Ihre Organisation betreiben ja Lobbyarbeit im weitesten Sinne.

Müller: Ja, wir führen tatsächlich auch Lobbygespräche, um Schranken für Lobbyisten durchzusetzen oder um eine Transparenzverpflichtung für Lobbyisten durchzusetzen, was leider sehr schwierig ist in der momentanen politischen Konstellation. Aber was man, glaube ich, nicht daran denken sollte, ist, dass Lobbyismus, oder dass alle Lobbyismus machen und deswegen gibt es keine Probleme. Also wir würden eher sehen, es gibt große Ungleichgewichte und es gibt sehr viel Intransparenz und dem muss man entgegenwirken.

Und auch jetzt sind die Umweltverbände, würde ich sagen, in dem Thema Atom, weil es so einen großen gesellschaftlichen Umschwung gab, haben die eine starke Stellung. In den meisten anderen Themenfeldern ist es sicher so, dass die Unternehmensverbände eine stärkere Stellung haben und es eigentlich der Politik gut anstände, da gewisse Schranken zu setzen und nicht einfach zu stark sich von Lobbyisten bestimmen zu lassen, sondern stärker auch abzuwägen und alle gleichberechtigt zu Wort kommen zu lassen.

Welty: Woran liegt das, dass die Unternehmensverbände immer noch die stärkere Position haben? Liegt das am Geld, sind die Menschen, die da Lobbyarbeit machen, betreiben, besser ausgebildet?

Müller: Ja das hat einfach mit den Ressourcen, die sie zur Verfügung haben, zu tun …

Welty: … also das Geld …

Müller: … das Geld und dann natürlich auch das ökonomische Drohpotenzial. Also ich meine, ein Umweltverband kann auch nicht mit Arbeitsplätzen argumentieren und das ist ja eines der Standardargumente, die wir immer wieder hören. Das heißt, wenn wir große Unternehmen haben und wir immer weitere Fusionsprozesse haben, dann wächst natürlich deren Drohpotenzial, also am extremsten im Bankensektor, die sozusagen alle Milliardenzahlungen, die größten Milliardenzahlungen überhaupt sozusagen durchsetzen konnten. Und das hat natürlich mit deren Drohpotenzial zu tun.

Welty: Lobbyisten sind ja aber auch zum Teil Fachleute, die bestimmte Informationen in den Diskussionsprozess einbringen, die Politiker gar nicht zur Verfügung haben. Das ist doch auch eine Chance für die Politik?

Müller: Ja, das ist sozusagen die Standardrechtfertigung der Lobbyisten. Ich glaube, man muss da sich bewusster machen, dass die ganzen Informationen auch interessengeleitet sind, die von Lobbyisten kommen. Und das sehen wir ja gerade, die Atomdebatte ist ja ein Beispiel dafür, wie jetzt versucht wird, mit verschiedenen Zahlen zu der Energiewende auch Stimmung zu machen, auch zum Teil Angst zu machen vor dem Abschalten der Atomkraftwerke, dass man versucht, da auch Gegendruck aufzubauen. Und ich glaube, dass es einfach wichtig ist zu sehen: Lobbyisten versuchen einfach, für ihre Auftraggeber das Beste rauszuholen, und selektieren auch die Informationen danach. Und deswegen ist es eigentlich wichtig, dass die Politik auch versucht, gewisse unabhängige Stimmen oder eine unabhängige Expertise zu haben, sei es in den Ministerien, sei es im wissenschaftlichen Dienst, sei es auch zu versuchen, dass die Universitäten nicht ganz abhängig von Drittmitteln werden. Weil nur auf Information von Lobbyisten sollte sie sich nicht verlassen.

Welty: Ulrich Müller von der Organisation LobbyControl, ich danke für Ihre Einschätzung!

Müller: Gerne!

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