CSU-Europa-Parlamentarier fordert grundlegende Reform der EU-Finanzierung
18.06.2005
Nach dem Scheitern des EU-Krisengipfels hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, die deutsche Regierung für ihre Europapolitik kritisiert. Kernproblem sei gewesen, dass sich Bundeskanzler Schröder und Frankreichs Staatspräsident Chirac schon 2002 auf ein Agrarpaket geeinigt hätten, das nicht mehr verhandelbar war, sagte Ferber.
Die Agrarpolitik könne nicht mehr wie in den fünfziger Jahren zu 100 Prozent aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden, während die anderen Staaten dafür Zugeständnisse machen müssten. Ferber gebe Großbritanniens Premierminister Blair in der Hinsicht Recht, dass eine grundlegende Reform der Finanzen notwendig sei.
Eines der Kernprobleme der deutschen Europapolitik in den vergangenen sieben Jahren sei es gewesen, dass der Austausch im Wesentlichen nur mit Frankreich stattgefunden habe. Die Stärke Deutschlands habe zuvor darin bestanden, dass es Anwalt der kleinen Mitgliedsstaaten und der osteuropäischen Staaten gewesen sei, woraus Deutschland einen großen Vorteil habe ziehen können.
In der Frage der EU-Verfassung habe er Europa noch nie so ratlos erlebt, was ihn sehr traurig mache. Es gebe überhaupt keine Idee, wie man nach dem Nein der Franzosen und Niederländer weiter vorgehen solle.
Die Europäische Union sei derzeit "nicht erweiterungsfähig". Die 25 Mitgliedsstaaten müssten sich nun erst einmal konsolidieren und die Zusammenarbeit neu definieren. "Hier müssen sich alle 25 wieder zusammenraufen und erst wenn wir das gelöst haben, wird Europa wieder in der Lage sein, vernünftige Entscheidungen zu treffen."
Vor dem Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei am 3. Oktober müsste das Land erst die gestellten Bedingungen erfüllen. Doch "alle gehen davon aus, dass sie es nicht erfüllen werden." Zudem habe man in Europa nun andere Sorgen als Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. "Wir würden uns total übernehmen und Europa im Fundament zerstören, wenn wir jetzt mit der Türkei ernsthafte Verhandlungen beginnen würden. Der 3. Oktober ist seriöser Weise nicht mehr zu halten." Man werde andere Formen der Zusammenarbeit mit der Türkei finden.
Ferber zeigte sich pessimistisch, dass unter britischer Ratspräsidentschaft die grundlegenden Probleme der Verfassung und der Finanzierung gelöst werden. Er rechne nur damit, dass Großbritannien einige gesetzgeberische Maßnahmen ergreifen werde, "aber der große Wurf wird den Briten nicht gelingen."
Eines der Kernprobleme der deutschen Europapolitik in den vergangenen sieben Jahren sei es gewesen, dass der Austausch im Wesentlichen nur mit Frankreich stattgefunden habe. Die Stärke Deutschlands habe zuvor darin bestanden, dass es Anwalt der kleinen Mitgliedsstaaten und der osteuropäischen Staaten gewesen sei, woraus Deutschland einen großen Vorteil habe ziehen können.
In der Frage der EU-Verfassung habe er Europa noch nie so ratlos erlebt, was ihn sehr traurig mache. Es gebe überhaupt keine Idee, wie man nach dem Nein der Franzosen und Niederländer weiter vorgehen solle.
Die Europäische Union sei derzeit "nicht erweiterungsfähig". Die 25 Mitgliedsstaaten müssten sich nun erst einmal konsolidieren und die Zusammenarbeit neu definieren. "Hier müssen sich alle 25 wieder zusammenraufen und erst wenn wir das gelöst haben, wird Europa wieder in der Lage sein, vernünftige Entscheidungen zu treffen."
Vor dem Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei am 3. Oktober müsste das Land erst die gestellten Bedingungen erfüllen. Doch "alle gehen davon aus, dass sie es nicht erfüllen werden." Zudem habe man in Europa nun andere Sorgen als Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. "Wir würden uns total übernehmen und Europa im Fundament zerstören, wenn wir jetzt mit der Türkei ernsthafte Verhandlungen beginnen würden. Der 3. Oktober ist seriöser Weise nicht mehr zu halten." Man werde andere Formen der Zusammenarbeit mit der Türkei finden.
Ferber zeigte sich pessimistisch, dass unter britischer Ratspräsidentschaft die grundlegenden Probleme der Verfassung und der Finanzierung gelöst werden. Er rechne nur damit, dass Großbritannien einige gesetzgeberische Maßnahmen ergreifen werde, "aber der große Wurf wird den Briten nicht gelingen."