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Politisches Feuilleton | Beitrag vom 16.04.2021

Coronakrise und BundestagswahlChance für einen progressiven Neuanfang

Ein Kommentar von Sophie Pornschlegel

Illustration: Paar am Rand eines Straßenspaltes (imago / Ikon Images / Rob Goebel)
Ist es nach der Coronakrise genauso wie zuvor? Die Politologin Sophie Pornschlegel fordert ein Umdenken. (imago / Ikon Images / Rob Goebel)

Nach einem Jahr Corona scheint der Wunsch nach der vorangegangenen Normalität groß: Doch die Politikwissenschaftlerin Sophie Pornschlegel warnt davor, auf alte politische Konzepte zurückzugreifen, und fordert im Wahljahr neue Ideen von der Politik.

Auch wenn unsere individuellen Lebenssituationen vor Corona sicherlich angenehmer waren, sollten wir diese nicht mit den gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Umständen vor der Pandemie verwechseln.

Es gab schon vor März 2020 zahlreiche Schieflagen, die wir uns nicht zurückwünschen sollten: Unsere Gesellschaft war zutiefst ungleich. Der Klimawandel war schon längst eine existenzielle Bedrohung, auf die es keine ausreichenden politischen Antworten gab. Und politisch extreme Positionen haben schon vor den Corona-Verschwörungserzählungen unsere Demokratie geschwächt. Diese Herausforderungen sind in der Coronakrise nicht verschwunden – vielmehr haben sich diese Probleme weiter zugespitzt.

Nicht in alte Muster verfallen

Deshalb ist es wichtig, dass wir nicht in die Vergangenheit schauen, wenn wir politische Lösungen für die Zeit nach der Pandemie suchen. Die aktuellen politischen Reaktionen auf die Krise belegen, dass wir in Krisenzeiten schnell in alte Muster verfallen und mit dem "Business as usual" weitermachen, als wäre nichts geschehen.

Grenzschließungen, Abwrack-Prämien und Diskussionen rund um die Schuldenbremse sind bestenfalls alte Gewohnheiten, schlimmstenfalls haben sie gefährliche Auswirkungen: Ressentiments gegen unsere europäischen Nachbarn, klimaschädliche Politik und Sparmaßnahmen. Rückschritt statt Fortschritt.

Statt den Kopf in den Sand zu stecken und nach der Krise so weiterzumachen wie zuvor, sollten wir aus dieser Krise lernen. Einige Lehren sind besonders relevant: Menschenleben sind wichtiger als eine schwarze Null. Systemrelevante Berufe, ob Lehrerinnen oder Pflegekräfte, sollten aufgewertet werden. Ein starker Staat ist notwendig, um auf globale Krisen effektiv antworten zu können. Und Deutschland ist nicht autark, sondern wir sind eng mit unseren europäischen Nachbarn verbunden.

Vor allem haben wir wieder verstanden, was kollektive Verantwortung bedeutet: Dein Leben ist von meinem Handeln abhängig. Deine Freiheit ist von meiner abhängig. Unsere individuellen Entscheidungen haben Konsequenzen für die Gesellschaft als Ganzes.

Wahlprogramme für nachhaltigeres Wirtschaften

Mit der Bundestagswahl hat die Politik die Gelegenheit, nicht nur effektives Krisenmanagement vorzuschlagen, sondern sozialen Fortschritt nach der Coronakrise wieder in den Mittelpunkt zu stellen. 

In den Wahlprogrammen sollten konkrete Vorschläge für nachhaltiges Wirtschaften gemacht und nicht die ewigen Wachstumsmythen gesponnen werden: für einen umfassenden Sozialstaat, der die Menschenwürde schützt, statt weiteres Hartz-IV-Prekariat zu "fördern und fordern", für ein robustes Gesundheitssystem, dass Menschenleben rettet, statt Profit zu machen, und für ein solidarisches Europa, das weder Grenzschließungen als Lösung noch Rechtsstaatlichkeit als Option versteht.

Schließlich sollte in dieser Wahlkampagne generationengerechte Politik im Mittelpunkt stehen. Darunter ist keine rückschrittliche Austeritätsideologie zu verstehen, sondern wichtige Investitionen in Klima, Bildung und Infrastruktur für die nächsten Generationen.

Trügerische Nostalgie überwinden

All das kann nur funktionieren, wenn wir statt einer Nostalgie der Vor-Corona-Zeit ein positives Zukunftsbild entwickeln. Fortschritt ist kein Relikt der Arbeiterbewegung, sondern ein politisches Konzept, das neu gedacht werden muss – und das Potenzial hat, positiven Wandel herbeizuführen. Wir sollten nicht nur den Mark Zuckerbergs und Elon Musks mit ihrem blinden Technologieglauben das Feld überlassen.

"Forschrittsdenken" ist zwar in Krisenmomenten keine einfache intellektuelle Aufgabe. Doch gerade in einem "Superwahljahr" sollten wir Bürgerinnen und Bürger von unseren politischen Eliten zukunftsorientierte Lösungen einfordern für die Zeit nach Corona. Nur so können wir die trügerische Nostalgie der "alten Normalität" überwinden.

    (privat) (privat)Sophie Pornschlegel ist Politikwissenschaftlerin und arbeitet als Analystin beim European Policy Centre, einem Brüsseler Thinktank. Dort beschäftigt sie sich mit Europapolitik, Zivilgesellschaft, politischer Teilhabe und Demokratie in Europa. Sie ist ebenfalls Policy Fellow bei der Denkfabrik "Das Progressive Zentrum".

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