Freiberufler und Künstler bangen um ihre Existenz
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Peter Raue im Gespräch mit Vladimir Balzer · 17.03.2020
Die Schließung der Kultureinrichtungen bekommen vor allem Freischaffende und Künstler zu spüren: Ihnen bricht die Existenzgrundlage weg. Der Fachanwalt Peter Raue begrüßt die geplante Hilfe vom Staat und warnt vor einem "Leerpusten der Kulturhäuser".
Theater, Opern, Museen und Kinos sind geschlossen. Vom Corona-Shutdown besonders negativ betroffen sind Freiberufler und Künstler, die häufig am Rande des Existenzminimums leben und arbeiten. Viele sind nicht in der Lage, einen oder zwei Monate ohne Einnahmen zu überbrücken.
Eine Petition, die in kürzester Zeit mehr als 200.000 Unterstützer gefunden hat, fordert, die staatlichen Finanzhilfen ausdrücklich auch auf Freischaffende und Künstler auszuweiten, und dies so unbürokratisch wie möglich, also ohne Kopplung an Bonität oder Sicherheiten.
Höhere Gewalt ist grundsätzlich nicht versicherbar
"Die Situation ist ausgesprochen beschissen", fasst Peter Raue die Lage der prekär Beschäftigten zusammen. Er ist ein renommierter Fachanwalt im Kunstrecht. Fast immer seien Schauspieler, Opernsänger oder Menschen, die Führungen in Museen durchführen, nur für einen bestimmten Zeitraum engagiert. Ihre zu erbringenden Leistungen seien zwar vertraglich festgelegt, aber die Frage der Höheren Gewalt bzw. Force Majeure nicht.
"Das sind Ereignisse, für die keiner was kann", erklärt Raue diesen Rechtsbegriff. Dazu zählen Naturkatastrophen wie Erdbeben oder Überschwemmungen, aber auch Kriege und Revolutionen. Die Force Majeure sei grundsätzlich nicht versicherbar, erklärt der Fachanwalt.
Freischaffende bekämen in dieser Schließzeit deswegen in der Regel kein Geld. Sie seien in dem Vertragsgebilde immer der Paria, der rechtlos dastehe, sagt Raue. Nun sei der Staat gefragt, sowohl was die aktuelle als auch die zukünftige Situation betrifft.
Der Staat muss eingreifen, um Katastrophen zu verhindern
Die Kulturstaatsministerin Monika Grütters und der Berliner Kultursenator Klaus Lederer arbeiten momentan an der Bereitstellung eines staatlichen Hilfsfonds für diese Gruppe. "Sie müssen eingreifen, um viele Katastrophen zu verhindern", fordert Raue. Miete, Kita- oder Schulgebühren müssten trotz Shutdown weiterhin bezahlt werden.
Eine freischaffende Tätigkeit dürfe nun nicht zur Strafe werden. Raue rechnet mit der Installierung eines solchen Fonds noch in dieser Woche. Wichtig sei aber, dass dieser so unbürokratisch wie möglich Gelder bewillige.
"Es handelt sich um einen intellektuellen Tsunami, den wir erleben: ein Leerpusten der Kulturhäuser." Diesem könne mit dem Verzicht auf Rückerstattung bereits gezahlter Eintrittsgelder entgegenwirkt werden, sagt Raue. Alleine in Berlin würden monatlich 15 Millionen Euro aus den Ticketverkäufen in die Kultureinrichtungen fließen. Das Ausmaß der Einnahmeausfälle ist also immens.
