Clausnitz und Bautzen

Bundestag verurteilt Angriffe auf Flüchtlinge

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Parlamentarische Staatssekretäre vertreten am 24.02.2016 im Bundestag in Berlin die Bundesminister auf der Regierungsbank. © picture alliance / dpa / Kay Nietfeld
Von Frank Capellan · 24.02.2016
Es sollte ein Signal des Parlaments gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus werden. Doch in der Debatte des Bundestages über die Vorfälle in Sachsen gab es auch schrille Töne. Zudem fehlten neben der Kanzlerin weitere führende Mitglieder der Regierung.
Das Kabinett glänzt durch Abwesenheit, die Opposition legt den Finger in die Wunde. Europa schaue auch in dieser Frage auf uns, mahnt Dietmar Bartsch. Der Chef der Linksfraktion hätte sich eine Regierungserklärung gewünscht, einen starken Auftritt der Kanzlerin, die sich dem Mob von Clausnitz entgegenstellt, doch auf der Regierungsbank sitzen Staatssekretäre.
Von Schande ist oft die Rede, von Scham für Mitbürger, die Flüchtlinge verängstigen und applaudieren, wenn Unterkünfte brennen. Darin besteht parteiübergreifend Einigkeit. Warum immer wieder Sachsen? Darauf konzentriert sich die Debatte schnell. Für Linkspolitiker Bartsch ist die Schuld in der jahrzehntelangen CDU-Herrschaft zu suchen, Zufall ist es für ihn nicht, dass Sachsen zu einem Hot-Spot der Fremdenfeindlichkeit geworden ist.

Fall von staatlichem Versagen

Dann wird über die Rolle der Polizei debbattiert, die Bilder von einem Flüchtlingsjungen, der aus einem Bus gezerrt wird. Für Bartsch wie auch für Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter ein Fall von staatlichem Versagen. Günther Baumann von der CDU, der im Erzgebirge seinen Wahlkreis hat, spricht von einzelnen Bürgern, die alle in Verruf bringen. Er verweist auf viele Ehrenamtliche, die sich auch in Sachsen für Flüchtlinge engagieren. Sein Fazit: Das Bild, das da von uns gezeichnet wird, ist falsch und ungerecht.
Die Linken-Abgeordnete Caren Lay, ebenfalls aus Sachsen, wertet die Situation ganz anders und spricht von einer Pogrom-Stimmung gegen Flüchtlinge. Der SPD-Abgeordnete Uli Grötsch hält seinen Kollegen eine Grafik der Amadeu-Antonio-Stiftung entgegen: Markiert sind mit vielen roten Punkten die Orte, an denen es Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gab.
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