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Studio 9 | Beitrag vom 17.05.2016

Christian Kern wird KanzlerDer Gerhard Schröder Österreichs

Von Ralf Borchard

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Christian Kern war bislang Vorstandsvorsitzender der ÖBB-Holding AG. (imago/SKATA)
Christian Kern war bislang Vorstandsvorsitzender der ÖBB-Holding AG. (imago/SKATA)

Selbstbewusst bis zur Arroganz, Macher, Genosse der Bosse - vieles an Österreichs neuem Kanzler Christian Kern erinnert an Gerhard Schröder. Der Manager soll einiges richten: SPÖ und Regierung aus der Krise führen und den Reformstau im Land auflösen.

Der neue Wiener Hauptbahnhof - hier residierte Christian Kern bisher, im gläsernen ÖBB-Hochhaus, natürlich ganz oben. Kern ist schlank, sportlich, perfekt gekleidet, der Händedruck fest, und – das hat er schon vor seiner Kür zum neuen Parteichef und Kanzler stets erkennen lassen – machtbewusst. Zu Beginn der Flüchtlingskrise hat er die österreichische Bahn schnell und unbürokratisch freigegeben - Flüchtlinge fahren ohne strenge Ticketkontrolle, hieß sein Motto, denn:

"Diese Menschen kommen nach Europa. Wir können uns mit der Wahl auseinandersetzen, wollen wir sie anständig behandeln oder nicht. Es ist für uns völlig logisch, aus moralischen Überlegungen ersteres zu tun, nämlich sie ordentlich zu behandeln, wie Menschen, auch wie Fahrgäste und Kunden, ganz klar gesagt."

Eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik ist von Kern nicht zu erwarten

Doch schon vor dem Schwenk seines Vorgängers Werner Faymann hin zu Abschottung und Grenzzäunen, stellte Kern auch klar:

"Wir wissen, dass sowohl in Österreich als auch in Deutschland irgendwann einmal die Grenze der Überforderung erreicht ist. Da muss es vernünftige Entscheidungen geben, die die Bevölkerung nachvollziehen kann, die akzeptiert und mitgetragen werden, um hier, wenn man so will, eine politische Stimmung nicht zum Kippen zu bringen."

Es ist nicht zu erwarten, dass Kern den bereits eingeschlagenen österreichischen Weg - Obergrenzen, Möglichkeit strikter Grenzkontrollen - wieder verlässt, schon deshalb nicht, weil er dann den Koalitionspartner ÖVP verlieren würde. Zu erwarten ist allerdings, dass er sich wieder stärker um Abstimmung mit Deutschland und anderen EU-Partnern bemüht.

FPÖ künftig als Koalitionspartner der SPÖ denkbar?

Auch die zweite große Frage, das Verhältnis zur rechtspopulistischen FPÖ, wird Kern wohl pragmatisch angehen. Der Medienmanager Gerhard Zeiler, kurz als Konkurrent Kerns genannt, jetzt sein Unterstützer, gibt die künftige Linie vor.

"Es wird niemand in der Sozialdemokratie eine Koalition mit einer FPÖ machen, die sich nicht voll zu Europa bekennt. Es kommt auf die FPÖ an, ob sie jemals mit der SPÖ auf Bundesebene koalitionstauglich sein wird."

Das heißt: bekennt sich die FPÖ zur EU, ist sie sehr wohl als Koalitionspartner denkbar.

Der Erwartungsdruck auf Christian Kern ist nicht nur in diesen Fragen riesig. Er soll die zerstrittenen Sozialdemokraten einen, die Regierung insgesamt aus dem Stimmungstief holen, den Reformstau bei den Themen Bildung, Soziales, Wirtschaft auflösen. Kern sieht Parallelen zwischen dem Staatsunternehmen Bahn und Österreich insgesamt:

"Also Faktum ist, dass die Gewissheiten im Wirtschaftsleben mit unglaublichem Tempo verschwinden. Wir werden Rationalisierungsprozesse von einer Dimension wie am Beginn der industriellen Revolution sehen. Ich glaube, mit den Mitteln der Vergangenheit werden wir die Zukunft nicht gestalten können."

Unterstützung kommt vom Konkurrenten Zeiler

Nicht alles, aber vieles an Christian Kern erinnert an Gerhard Schröder: Machertyp, Genosse der Bosse, mit einem Selbstbewusstsein, das manche als Arroganz deuten. Klar ist: Kern will es wissen. Es gibt Dinge, die er nur begrenzt bis gar nicht steuern kann: das Verhalten des Koalitionspartners ÖVP etwa, dort sitzt ein deutlich jüngerer Senkrechtstarter, Außenminister Sebastian Kurz.

Auch das Verhalten eines künftigen FPÖ-Bundespräsidenten Norbert Hofer, falls er die Stichwahl gewinnt, ist schwer berechenbar. Hofer könnte auch eine Regierung Kern entlassen, jedenfalls theoretisch. Medienmanager Zeiler sagt zu Kern:

"Er wird ein sehr guter Bundeskanzler sein, ein sehr guter Parteivorsitzender. Und er hat die Unterstützung der gesamten Partei, und auch meine Unterstützung."

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