China, die USA und die Klimapolitik

Ansatz gut, Nachlegen erwünscht

Die aufgehende Sonne taucht am 27.10.2014 den Himmel hinter dem Kohlekraftwerk Mehrum in Hohenhameln im Landkreis Peine (Niedersachsen) in warmes Licht.
Öl, Kohle und Gas dürfen nicht länger subventionieren, kommentiert Jule Reimer. © picture-alliance / dpa / Julian Stratenschulte
Von Jule Reimer · 03.09.2016
Durch den Beitritt der USA und Chinas zum Klimaabkommen von Paris wachse der Druck auf die anderen G20-Staaten, hinterherzuziehen. Doch es seien weitere Schritte nötig, um den Klimaschutz weiterzubringen, kommentiert Jule Reimer. Öl, Kohle und Gas müssten teurer werden.
1:0 für die chinesische Regierung – das war bestens platziert. Dass China und die USA das Klimaabkommen von Paris pünktlich zum Gipfel ratifizieren könnten, das hatte die Gerüchteküche bereits parat. Dass beide Regierungschefs noch vor dem Gipfelbeginn UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon direkt die Beitrittspapiere aushändigen würden, damit hatte jedoch niemand gerechnet. Und angeblich – aber dies ist wirklich noch Gerüchteküche – gibt es Signale, dass diverse Staaten, darunter auch Indien, ja sogar Russland, hinterherziehen wollen.
Mit dem Schritt der beiden Megaplayer hat sich der Druck auf die anderen G20-Staaten erheblich erhöht. 38 Prozent der weltweiten Treibhausgase stammen aus diesen beiden Ländern. Hatte China noch länger Kredit, weil das bevölkerungsreiche Land gemessen am Pro-Kopf-Verbrauch bis vor wenigen Jahren nur ein Viertel der US-Treibhausgase produzierte, ist dies jetzt vorbei.

China und Deutschland müssen fossil abrüsten

Auch die Chinesen und Deutschland tun sich mit neun beziehungsweise zehn Tonnen CO2-Ausstoß pro Jahr und Kopf gegenseitig nicht mehr viel. Beide Staaten müssen fossil dringend abrüsten. Nur um die Zahl mal so in den Raum zu werfen: Gerecht – soweit man diesen Begriff in diesem Zusammenhang gebrauchen kann – wären zwei (!) Tonnen Treibhausgas pro Erdenbürger und Jahr.
Adé also der Osterurlaub auf Mallorca, der Wochentrip nach New York, der schicke SUV? Jein, besser gesagt, teilweise schon. Denn wenn der G20-Gipfel aus Klimaschutzsicht die Welt richtig weiterbringen will, dann müssen sich die Staats- und Regierungschefs in Hangzhou auf noch mehr einlassen. Erdöl, Kohle und Gas sind viel zu billig, werden aber überall in der Welt milliardenschwer direkt oder indirekt subventioniert. Das hatte in der Vergangenheit zumindest in einem Teil der Fälle auch wohlfahrtsstaatliche Motive, denn der Zugang zu Energie, zu moderner Energie ist ein wichtiger Schlüssel zu Wohlstand. Doch was gestern richtig war, ist heute schädlich verschwendetes Geld, sind Investitionen, deren Folgen in Form von Naturzerstörung, Luftverschmutzung und Klimaerwärmung mit öffentlichen Geldern repariert werden müssen.

Öl, Kohle und Gas nicht länger subventionieren

Die G20 haben sich lange durchringen müssen, das Thema Subventionen überhaupt in den Mund zu nehmen – zu viele Ölförderländer sind unter den Mitgliedern. Doch ein klarer Zeitplan für den Ausstieg aus dem fossilen Subventionierungskarussell ist mehr als überfällig. Öl, Kohle und Gas müssen dringend teurer werden.
Dieser Ausstieg entspricht im Übrigen auch dem Markt und seinen Bedürfnissen. Große und Versicherungsgesellschaften und Pensionsfonds weltweit nehmen die Gefahren ernst, die eine Klimaerwärmung mit sich bringt. Sie appellierten im Vorfeld des G20-Gipfels an die Protagonisten, endlich klare Signale zu senden. In vielen Industriestaaten sind die Kraftwerksparks erneuerungsbedürftig, in den Entwicklungsländern fassen moderne Energiesysteme immer mehr Fuß. Wann, wenn nicht jetzt ist der Moment zum Umsteuern in ein grüneres Wirtschaften, hin zur Green Economy.
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