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Studio 9 - Der Tag mit ... | Beitrag vom 02.09.2020

Charlie Hebdo und die Meinungsfreiheit "Der Tatbestand Blasphemie hat kein Eigenrecht mehr"

Christian Demand im Gespräch mit Anke Schaefer

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Eine Frau hält eine Ausgabe des Satiremagazin "Charlie Hebdo" mit den umstrittenen Mohammed-Karikaturen. (picture alliance/dpa/Jean-François Frey/MAXPPP)
"Das alles dafür" schreibt "Charlie Hebdo" auf seiner Titelseite, auf der erneut die umstrittenen Mohammed-Karikaturen zu sehen sind. (picture alliance/dpa/Jean-François Frey/MAXPPP)

Zum Prozessauftakt gegen die mutmaßlichen "Charlie Hebdo"-Attentäter hat das Satiremagazin seine Mohammed-Karikaturen erneut veröffentlicht. Keine Provokation, sondern eigentlich eine Notwendigkeit, meint der Kulturphilosph Christian Demand.

Die Anschläge auf "Charlie Hebdo", bei dem zwölf Menschen von islamistischen Attentätern getötet wurden, werden nun in Paris vor Gericht verhandelt. Auslöser für die Bluttat waren die Mohammed-Karikaturen, die das Satiremagazin 2015 abgedruckt und damit Muslime in aller Welt in Wut und Empörung versetzt hatte. Zum Prozessauftakt hat "Charlie Hebdo" die umstrittenen Karikturen des Propheten nun erneut veröffentlicht - mit Rückendeckung von Präsident Macron, der das Recht auf Blasphemie in seinem Land öffentlich verteidigt hat.

Tatbestand der Blasphemie hat kein Eigenrecht mehr

Christian Demand, Kulturphilosoph und Herausgeber der Zeitschrift "Merkur" findet das völlig in Ordnung. Der Tatbestand der Blasphemie mache nur in einer Gesellschaft Sinn, in der christliche oder religiöse Bekenntnisse von einer Mehrheit geteilt würden. "In einer so diffusen und in Glaubens- und Weltanschuungsfragen so wenig einigen Gesellschaft, wie wir sie in der Gegenwart vorfinden, hat dieser Tatbestand kein Eigenrecht mehr, glaube ich."

Andere Weltanschauungen dürfen nicht weinerlich machen

Im Zivilrecht gebe es die Möglichkeit Beleidigungen zu ahnen und hier sollten auch klare Regeln herrschen, meint Christian Demand. "Ansonsten finde ich auch eine bestimmte Weinerlichkeit, die damit verbunden ist, dass ich mich bereits zurückgesetzt und gedemütigt fühle, wenn ein anderer meine weltanschaulichen Positionen bezweifelt und sie für idiotisch erklärt, ein bisschen übertrieben."

Erneute Veröffentlichung "zwingend geboten"

Eine neuerliche Provokation will Demand in der erneuten Veröffentlichung der Karikaturen keinesfalls erkennen. "Das ist ja wohl ein Witz. Ich halte es eigentlich für zwingend geboten, noch einmal irgendeine Geste zu machen." Die Karikaturen noch einmal zu zeigen, biete sich an, um die öffentliche Diskussion im Rahmen des aktuellen Anlasses weiterzuführen. "Aber einfach nur zu sagen, 'Oh, da sind wir wohl zu weit gegangen, Schwamm drüber', halte ich gegenüber diesem wahnsinnigen Attentat und dieser Welle von Gewalt für völlig unangemessen."

Der deutsche Paragraph §166

Frankreich hat bereits 1881 den Tatbestand der Blasphemie aus dem Gesetz gestrichen. In Deutschland gibt es dagegen einen entsprechenden Paragrafen bis heute. §166 im Strafgesetzbuch stellt die Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungen unter Strafe, wenn sie geeignet ist, "den öffentlichen Frieden zu stören", wie es heißt. Bis zu drei Jahren Haft kann es dafür geben. Damit gehört die Bundesrepublik zu rund 70 Ländern, in denen es solche Gesetze gibt, auch wenn hierzulande die meisten Verfahren eingestellt werden.

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Horst Junginger, Professor für Religionswissenschaft und Religionskritik in Leipzig plädiert dafür, den §166 in Deutschland abzuschaffen. "Der Paragraf geht auf eine frühere Zeit zurück, als Religion noch eine größere Rolle gespielt hat", sagt Junginger. "Im Grunde genommen ist es ein Schutzparagraf, der die Störung der religiösen Ordnung unter Strafe stellt." Das Problem sei aber, dass es relativ willkürlich sei, was man unter einer solchen Störung verstehe. 

Eine angemessene Religionskritik müsse sachlich argumentieren und sich bei Generalisierungen zurückhalten, so Junginger. "Alles Dinge, die für die wissenschaftliche Arbeit als solche auch gelten." Das helfe allerdings bei Satire nicht weiter. "Der Streit darum, was Satire darf, der ist so alt wie die Satire."

Seine weiteren Ausführungen hören Sie hier:  

  

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