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Länderreport / Archiv | Beitrag vom 29.10.2018

CDU-Beben nach der Hessen-WahlMerkel verzichtet auf Parteivorsitz

Moderation: Heidrun Wimmersberg und Julius Stucke

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Angela Merkel, Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende, äußert sich bei einer Pressekonferenz mit dem Ministerpräsidenten von Hessen, Bouffier, im Konrad-Adenauer-Haus nach den Gremiensitzungen der Partei zum Ausgang der Landtagswahl in Hessen.   (dpa / picture alliance / Kay Nietfeld)
Im Jahr 2021 spätestens ist für sie Schluss in der Politik: Angela Merkel strebt nach ihren eigenen Worten keine weitere Amtszeit an. Sie wolle auch kein Amt in Europa. (dpa / picture alliance / Kay Nietfeld)

Kanzlerin Merkel sieht im CDU-Absturz in Hessen eine Zäsur: Sie gibt deshalb den Parteivorsitz ab. Über diese und weitere Folgen sprachen wir mit Gesine Schwan, Hans Eichel, Thea Dorn und weiteren Gästen – zwei Stunden in den Sendungen „Studio 9 - Der Tag mit“ und „Länderreport“.

Angela Merkel will noch für diese Legislaturperiode Kanzlerin bleiben, aber Anfang Dezember nicht mehr als Parteivorsitzende der CDU kandidieren. Stattdessen wollen Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer antreten, aber wohl auch Gesundheitsminister Jens Spahn und der frühere Unsionsfraktionschef Friedrich Merz. Bisher hatte Merkel stets darauf bestanden, beide Ämter nicht zu trennen. Gelingt ihr der schrittweise Rückzug?

Funktionsfähigkeit der Regierung

Hans Eichel (SPD), früherer Bundesfinanzminister und hessischer Ministerpräsident, findet: "Wenn die Kanzlerin nicht mehr Vorsitzende der CDU ist und sie nicht mehr, was ja jetzt schon mit Händen zu greifen ist, in ihrer eigenen Partei noch hinreichende Solidarität hat, dann kann sie auch nicht mehr Kanzleirn bleiben." Es müsse "absolute Klarheit über die Funktionsfähigkeit dieser Regierung" bestehen, ansonsten könne die SPD nicht in der Koalition bleiben.

Nahles will Agenda abarbeiten

Wird die SPD aus der Großen Koalition aussteigen? Zumindest nicht gleich – so das Signal von Parteichefin Andrea Nahles am Wahlabend. Sie will eine Agenda für die Regierungsarbeit vorlegen, nach der im nächsten Jahr abgerechnet wird. Doch steht Nahles eine neuerliche Personaldebatte bevor? Auch die SPD ist weiter im freien Fall.

Grüne bald kanzlertauglich?

Und die Grünen? Die großen Wahlgewinner scheinen weiter auf dem Weg zur Volkspartei zu sein, während Union und SPD dies immer weniger sind. Gibt es demnächst einen grünen Kanzler? (bth)

Analysen und Einschätzungen kommen von diesen Gästen: Gesine Schwan, ehemalige Bundespräsidenten-Kandidatin der SPD; Hans Eichel, früherer Bundesfinanzminister und ehemaliger hessischer Ministerpräsident (SPD); Politikwissenschaftler und früherer hessischer Grünen-Chef Hubert Kleinert, Schriftstellerin Thea Dorn sowie Klaus Remme aus unserem Hauptstadtstudio und Ludger Fittkau, Landeskorrespondent in Hessen.      

Länderreport

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