Die Bundesregierung will noch in dieser Woche das umstrittene Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Zugleich wies das Umweltministerium Kritik aus Umweltverbänden und Medienberichte zurück, der Entwurf sei abgeschwächt worden. Das Ministerium hatte am Wochenende einen Referentenentwurf ins Internet gestellt.

Auch die "Tagesspiegel"-Journalistin Caroline Fetscher verteidigt das Maßnahmenpaket gegen Kritik. Es sei besser als sein Ruf, betont sie. "Nichts ist jetzt festgeschrieben, es wird alles fortgeschrieben", sagt Fetscher. "Hier geht es um Ziele: 2040. Wie viele Regierungen wird es bis dahin geben?" Vielleicht werde es auch noch technologische Innovationen und Sprünge in der Forschung geben.

Sie habe sich von Anfang an über die Kritik gewundert, so Fetscher. "Über 50 Milliarden sollen investiert werden, unglaublich viele Einzelmaßnahmen, die sich addieren zu etwas Größerem." Da könne man erst mal sagen: "Okay, ein guter erster Schritt." Vielleicht müsse dann noch ein zweiter, dritter, vierter oder auch fünfzigster Schritt folgen.

Fetscher spricht von "Nörgelei" und "Meckerei" am Gesetz. Dieses sei kein Monolith und nicht aus Granit und unveränderbar: "Das gibt jetzt erst mal den Rahmen, innerhalb dessen dann Anpassungen vorgenommen werden und Entwicklungen möglich sind."

(ahe)