Bundeswehrreform: Bürgermeister Sigmaringens fordert begleitendes Strukturprogramm
Thomas Schärer im Gespräch mit Jan-Christoph Kitzler · 27.10.2010
Thomas Schärer, Bürgermeister der Garnisonsstadt Sigmaringen, fürchtet, dass die mit der Bundeswehrreform verbundenen Standortschließungen auch den Zivilbereich empfindlich treffen. Der Wegfall von Arbeitsplätzen müsse kompensiert werden.
Jan-Christoph Kitzler: Die Bundeswehr steht vor einer gewaltigen Reform. Die Experten, die gestern ihr über 100 Seiten starkes Gutachten vorgelegt haben, sind für radikale Einschnitte. Die Truppe zum Beispiel soll deutlich kleiner werden, die Rede ist von 180.000 Soldaten anstatt wie bisher 250.000. Verteidigungsminister zu Guttenberg zeigt sich beeindruckt und drückt, wie es so seine Art ist, aufs Tempo. Seine Reform wird Auswirkungen haben im Land, vor allem an den Bundeswehrstandorten, die vor der Schließung stehen. Darüber will Guttenberg heute auch mit Vertretern der Union diskutieren. Viele Kommunen hängen an der Bundeswehr, zum Beispiel Sigmaringen in Baden-Württemberg, dort sind von 16.500 Einwohnern rund 1.000 Bundeswehrsoldaten, dazu kommen noch mal 250 zivile Angestellte. Über die Lage habe ich mit Thomas Schärer gesprochen, dem parteilosen Bürgermeister von Sigmaringen, und zuerst wollte ich von ihm wissen, was denn ein möglicher Bundeswehrabzug für seine Kommune bedeuten würde.
Thomas Schärer: Gut ist, dass Sie sagen, würden – wir sind überzeugt, dass wir eine Veränderung gut überstehen werden. Trotzdem, wenn wir eine Schließung hätten, dann würde das bedeuten, dass diese Arbeitsplätze nicht mehr da wären, dass von den 250 zivilen Mitarbeitern, wenn die nicht mehr da sind, ... 3 Prozent aller Sozialversicherungsbeschäftigten-Arbeitsplätze wegfallen, das ist für einen Landkreis und eine Stadt wie Sigmaringen außerordentlich verheerend. Wir haben im vergangenen und im laufenden Jahr 1 Prozent unserer Bevölkerung verloren, das ist weit über dem ganz üblichen demografischen ... Entwicklung.
Kitzler: Also die Entwicklung läuft natürlich auch schon bei Ihnen, aber die würde dann verschärft durch einen Abzug der Bundeswehr, ja?
Schärer: Jawohl, so ist es. Darüber hinaus ist es natürlich so, dass wir eine relativ wirtschaftsschwache Struktur haben. Wenn 250 wegfallen und noch 1.000 sogenannte Dienststellen der Bundeswehr, dann ist es hier verheerend, weil diese Dienststellenleute eben mindestens von Montag bis Freitag hier leben, sehr häufig aber mit ihren Familien da sind. Die gehen dann nicht mehr in die Schule, das heißt, wir brauchen einen ganz anderen Schulbedarfsplan. All das muss man hier bedenken. Und vor allem sollte man eben auch bedenken, dass im Gegensatz zu früheren Reformen bis heute kein Wort darüber gesprochen wurde, wie man denn diesen Strukturwandel eben von denen, die das auch wollen, begleiten will.
Kitzler: Haben Sie denn da Pläne konkrete in Ihrer Kommune? Also das müssen Sie ja auch schon vor Ort machen, oder?
Schärer: Ja, gehen Sie mal davon aus, dass dieses Gelände, von dem wir reden – wir reden von einer Graf-Stauffenberg-Kaserne mit über 100 Hektar –, die steht plötzlich da, die ist plötzlich da, mit vielen Gebäuden, Wehr (Anm. d. Red.: Schwer verständlich) hat in den vergangenen Jahren nach Aussagen der dortigen Standortoffiziere 10 bis 15 Millionen investiert. Wir haben dort ein Breitbandkabel, also allerbeste Voraussetzungen, eben den Standort weiter zu betreiben, darum sind wir auch sehr zuversichtlich. Aber wenn der plötzlich leer steht – wir finden nicht einfach nur so einen Arbeitsplatz, sondern da müssen Anreize geschaffen werden.
Kitzler: Sie sind ja erst ein paar Monate im Amt als Bürgermeister. Würden Sie jetzt schon sagen, Sigmaringen hängt am Tropf der Bundeswehr?
Schärer: Tatsache ist, dass die Bundeswehr eben mit den uniformierten und den zivilen Arbeitsplätzen der größte Arbeitgeber hier ist. Das schleckt keine Geiss weg, das wissen alle. Darum ist es umso wichtiger, dass eben dieser Strukturwandel, dem wir uns nicht verschließen wollen, eben auch dann verträglich abläuft, indem man Unterstützungsmaßnahmen anbietet.
Kitzler: Was heißt das konkret, Unterstützungsmaßnahmen?
Schärer: Ich erinnere daran, dass in den 90er-Jahren auch in Baden-Württemberg durch die Veränderungen nach der Wende eben Bundeswehrplätze abgeschafft wurden. Dort gab es sogenannte Konversionsprogramme, mit diesen Konversionsprogrammen wurden beispielsweise Kasernen zu Kompetenzzentren. Ich war vorher in Ludwigsburg, dort ist jetzt eine Filmakademie entstanden mit Arbeitsplätzen, 2.500 bis 3.000. Aber dafür waren eben Gelder notwendig, und diese Gelder müsste man eben auch an diesen Standorten dann bereitstellen. Dafür fehlt eben in einer Stadt wie Sigmaringen – die schon immer nicht von einer Großindustrie geprägt war, sondern vom Mittelstand – eben auch das Geld, um so etwas Großes und auch Nötiges dann tatsächlich auch umsetzen zu können.
Kitzler: Jetzt geht ja die Diskussion los: Welche Standorte werden geschlossen? Haben Sie als Bürgermeister einer betroffenen, möglicherweise betroffenen Kommune da überhaupt irgendeine Einflussmöglichkeit?
Schärer: Also hier im Landkreis haben wir verschiedene Standorte, der Standort Sigmaringen ist sicher einer der besser gesicherten neben noch einem weiteren, aber es gibt andere, die sind tatsächlich auch von der Schließung bedroht. Wir haben mit dem Landrat zusammen ein Schreiben aufgesetzt, wo wir auch den Minister eingeladen haben, sich vor Ort ein Bild zu machen. Ich selber arbeite auch so in meiner täglichen Arbeit, ich kann dann etwas besser beurteilen und auch sehenden Auges entscheiden, wenn ich vor Ort mir ein Bild machen konnte, und von daher wäre es sicher unser gemeinsamer Wunsch, dass der Minister den Weg nach Sigmaringen findet, die Standorte besucht und sich eben auch ein Bild macht, wie sehr auch die Bevölkerung mit dem Militär verbunden ist. Wir haben hier das Abschlusskonzert des Heeresmusikkorps 10 mit über 500 Leuten, da merken Sie und spüren Sie förmlich, dass hier richtige auch freundschaftliche und familiäre Beziehungen dann eben am Schluss aufgelöst werden.
Kitzler: Die Bundeswehr wird verkleinert, Standorte werden wohl geschlossen, das ist klar. Jetzt sagen natürlich alle: Nicht bei uns! Gibt es eigentlich eine Art Austausch mit den anderen betroffenen Kommunen, ein Gefühl, wir sitzen alle in einem Boot, oder ist das eher so eine Situation, jeder sieht zu, wo er bleibt?
Schärer: Das ist natürlich nicht so. Also wir haben die Arbeitsgruppe Garnisonsstädte unter der Leitung von Oberbürgermeister Hilsenbeck aus Ellwangen, wir treffen uns demnächst zum Austausch, wir führen einen Austausch auch mit der Landesregierung, der wir bei jeder Gelegenheit eben auch versuchen, das, was ich Ihnen geschildert habe, eben auch aufzuzeigen, weil wir überzeugt sind, dass die Landesregierung mit in der Pflicht ist. Wir wollen uns nicht verschließen, wir brauchen Veränderung, das ist richtig, aber wir müssen die Frage stellen, wie? Am Schluss ist es natürlich eher so, dass jeder Bürgermeister in seiner eigenen Stadt in der Verantwortung steht und dann auch eigene Ideen und eigene Ansätze entwickelt, aber in erster Linie immer abgestimmt mit dem Landrat, abgestimmt mit den anderen Kommunen.
Kitzler: Die Verkleinerung der Bundeswehr und die Auswirkungen vor Ort, das war Thomas Schärer, der Bürgermeister von Sigmaringen in Baden-Württemberg. Vielen Dank dafür!
Schärer: Ja, und ich wünsche Ihnen einen schönen Morgen, herzlichen Dank auch für die Gelegenheit!
Thomas Schärer: Gut ist, dass Sie sagen, würden – wir sind überzeugt, dass wir eine Veränderung gut überstehen werden. Trotzdem, wenn wir eine Schließung hätten, dann würde das bedeuten, dass diese Arbeitsplätze nicht mehr da wären, dass von den 250 zivilen Mitarbeitern, wenn die nicht mehr da sind, ... 3 Prozent aller Sozialversicherungsbeschäftigten-Arbeitsplätze wegfallen, das ist für einen Landkreis und eine Stadt wie Sigmaringen außerordentlich verheerend. Wir haben im vergangenen und im laufenden Jahr 1 Prozent unserer Bevölkerung verloren, das ist weit über dem ganz üblichen demografischen ... Entwicklung.
Kitzler: Also die Entwicklung läuft natürlich auch schon bei Ihnen, aber die würde dann verschärft durch einen Abzug der Bundeswehr, ja?
Schärer: Jawohl, so ist es. Darüber hinaus ist es natürlich so, dass wir eine relativ wirtschaftsschwache Struktur haben. Wenn 250 wegfallen und noch 1.000 sogenannte Dienststellen der Bundeswehr, dann ist es hier verheerend, weil diese Dienststellenleute eben mindestens von Montag bis Freitag hier leben, sehr häufig aber mit ihren Familien da sind. Die gehen dann nicht mehr in die Schule, das heißt, wir brauchen einen ganz anderen Schulbedarfsplan. All das muss man hier bedenken. Und vor allem sollte man eben auch bedenken, dass im Gegensatz zu früheren Reformen bis heute kein Wort darüber gesprochen wurde, wie man denn diesen Strukturwandel eben von denen, die das auch wollen, begleiten will.
Kitzler: Haben Sie denn da Pläne konkrete in Ihrer Kommune? Also das müssen Sie ja auch schon vor Ort machen, oder?
Schärer: Ja, gehen Sie mal davon aus, dass dieses Gelände, von dem wir reden – wir reden von einer Graf-Stauffenberg-Kaserne mit über 100 Hektar –, die steht plötzlich da, die ist plötzlich da, mit vielen Gebäuden, Wehr (Anm. d. Red.: Schwer verständlich) hat in den vergangenen Jahren nach Aussagen der dortigen Standortoffiziere 10 bis 15 Millionen investiert. Wir haben dort ein Breitbandkabel, also allerbeste Voraussetzungen, eben den Standort weiter zu betreiben, darum sind wir auch sehr zuversichtlich. Aber wenn der plötzlich leer steht – wir finden nicht einfach nur so einen Arbeitsplatz, sondern da müssen Anreize geschaffen werden.
Kitzler: Sie sind ja erst ein paar Monate im Amt als Bürgermeister. Würden Sie jetzt schon sagen, Sigmaringen hängt am Tropf der Bundeswehr?
Schärer: Tatsache ist, dass die Bundeswehr eben mit den uniformierten und den zivilen Arbeitsplätzen der größte Arbeitgeber hier ist. Das schleckt keine Geiss weg, das wissen alle. Darum ist es umso wichtiger, dass eben dieser Strukturwandel, dem wir uns nicht verschließen wollen, eben auch dann verträglich abläuft, indem man Unterstützungsmaßnahmen anbietet.
Kitzler: Was heißt das konkret, Unterstützungsmaßnahmen?
Schärer: Ich erinnere daran, dass in den 90er-Jahren auch in Baden-Württemberg durch die Veränderungen nach der Wende eben Bundeswehrplätze abgeschafft wurden. Dort gab es sogenannte Konversionsprogramme, mit diesen Konversionsprogrammen wurden beispielsweise Kasernen zu Kompetenzzentren. Ich war vorher in Ludwigsburg, dort ist jetzt eine Filmakademie entstanden mit Arbeitsplätzen, 2.500 bis 3.000. Aber dafür waren eben Gelder notwendig, und diese Gelder müsste man eben auch an diesen Standorten dann bereitstellen. Dafür fehlt eben in einer Stadt wie Sigmaringen – die schon immer nicht von einer Großindustrie geprägt war, sondern vom Mittelstand – eben auch das Geld, um so etwas Großes und auch Nötiges dann tatsächlich auch umsetzen zu können.
Kitzler: Jetzt geht ja die Diskussion los: Welche Standorte werden geschlossen? Haben Sie als Bürgermeister einer betroffenen, möglicherweise betroffenen Kommune da überhaupt irgendeine Einflussmöglichkeit?
Schärer: Also hier im Landkreis haben wir verschiedene Standorte, der Standort Sigmaringen ist sicher einer der besser gesicherten neben noch einem weiteren, aber es gibt andere, die sind tatsächlich auch von der Schließung bedroht. Wir haben mit dem Landrat zusammen ein Schreiben aufgesetzt, wo wir auch den Minister eingeladen haben, sich vor Ort ein Bild zu machen. Ich selber arbeite auch so in meiner täglichen Arbeit, ich kann dann etwas besser beurteilen und auch sehenden Auges entscheiden, wenn ich vor Ort mir ein Bild machen konnte, und von daher wäre es sicher unser gemeinsamer Wunsch, dass der Minister den Weg nach Sigmaringen findet, die Standorte besucht und sich eben auch ein Bild macht, wie sehr auch die Bevölkerung mit dem Militär verbunden ist. Wir haben hier das Abschlusskonzert des Heeresmusikkorps 10 mit über 500 Leuten, da merken Sie und spüren Sie förmlich, dass hier richtige auch freundschaftliche und familiäre Beziehungen dann eben am Schluss aufgelöst werden.
Kitzler: Die Bundeswehr wird verkleinert, Standorte werden wohl geschlossen, das ist klar. Jetzt sagen natürlich alle: Nicht bei uns! Gibt es eigentlich eine Art Austausch mit den anderen betroffenen Kommunen, ein Gefühl, wir sitzen alle in einem Boot, oder ist das eher so eine Situation, jeder sieht zu, wo er bleibt?
Schärer: Das ist natürlich nicht so. Also wir haben die Arbeitsgruppe Garnisonsstädte unter der Leitung von Oberbürgermeister Hilsenbeck aus Ellwangen, wir treffen uns demnächst zum Austausch, wir führen einen Austausch auch mit der Landesregierung, der wir bei jeder Gelegenheit eben auch versuchen, das, was ich Ihnen geschildert habe, eben auch aufzuzeigen, weil wir überzeugt sind, dass die Landesregierung mit in der Pflicht ist. Wir wollen uns nicht verschließen, wir brauchen Veränderung, das ist richtig, aber wir müssen die Frage stellen, wie? Am Schluss ist es natürlich eher so, dass jeder Bürgermeister in seiner eigenen Stadt in der Verantwortung steht und dann auch eigene Ideen und eigene Ansätze entwickelt, aber in erster Linie immer abgestimmt mit dem Landrat, abgestimmt mit den anderen Kommunen.
Kitzler: Die Verkleinerung der Bundeswehr und die Auswirkungen vor Ort, das war Thomas Schärer, der Bürgermeister von Sigmaringen in Baden-Württemberg. Vielen Dank dafür!
Schärer: Ja, und ich wünsche Ihnen einen schönen Morgen, herzlichen Dank auch für die Gelegenheit!