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Studio 9 - Der Tag mit ... | Beitrag vom 15.04.2021

Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel"Spannend, weil es viele Türen öffnet"

Moderation: Korbinian Frenzel

Ein Hinterhof in Berlin. (Symbolfoto) (unsplash / Jens Schwan)
Der Journalist Friedrich Küppersbusch sieht durch das Verfassungsgerichtsurteil zum Mietendeckel die Wiederwahlchancen des rot-rot-grünen Senats in Berlin geschmälert. (Symbolfoto) (unsplash / Jens Schwan)

Für den Journalisten Friedrich Küppersbusch war der Berliner Mietendeckel ein Akt "politisch-gesetzgeberischer Polemik". Dass er jetzt vom Verfassungsgericht gekippt wurde, eröffne dem Bund die Möglichkeit, selbst einen Mietendeckel zu erarbeiten.

Der Anfang 2020 eingeführte Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig. Diese Entscheidung verkündete das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe.

Nach Ansicht der Richter steht dem Land Berlin bei der Festlegung der Mietpreise keine Gesetzgebungskompetenz zu, da der Bund Begrenzungen der höchstzulässigen Miete mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch, spätestens jedoch mit der Einführung der Mietpreisbremse 2015 abschließend geregelt habe.

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Der Deutsche Mieterbund sieht in der Entscheidung einen Weckruf an den Bund, jetzt selbst tätig zu werden, um die Mietexplosion in vielen Großstädten zu beenden.

Ähnlich schätzt der Journalist Friedrich Küppersbusch das Urteil der Karlsruher Richter ein: Es sei "spannend, weil es viele Türen öffnet", sagt er. Denn das "eher ideologische Argument", dass es sich beim Mietendeckel um einen Eingriff in das Eigentumsrecht des Mietwohnungsbesitzer handele, sei nicht vom Bundesverfassungsgericht entschieden worden.

Insofern könne der Bund jetzt selbst einen Mietendeckelvorschlag erarbeiten: "Denn – laut Verfassungsgericht – ab heute dürfen wir es."

Schaden für die rot-rot-grüne Koalition in Berlin

Negative Folgen des Urteils erwartet Küppersbusch allerdings für die rot-rot-grüne Koalition in Berlin. Dort wird am 26. September 2021 gewählt:  

"Ich glaube, es wird die Wahlaussichten von Rot-Rot-Grün in Berlin nicht steigern, wenn die Leute im Grunde lesen, diese Mietsteigerung, diese Mietnachzahlung präsentiert Ihnen Michael Müller. Herzlichen Glückwunsch", so der Journalist und fügt hinzu:

"Es ist die Frage, ob dieser Senat, der ja wusste, dass das angefochten wird, der ja sozusagen im Zuge der politisch-gesetzgeberischen Polemik dieses Gesetz gemacht hat, ob der auch irgendeine Fantasie hat, wie er den Leuten, die zum Opfer seiner Politik werden, helfen kann."

Mit dem 2020 in Kraft getretenen Gesetz über den Mietendeckel waren Wohnungsmieten in Berlin auf maximal 11,54 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter (inklusive aller Zuschläge) begrenzt worden. Zudem wurden Mieterhöhungsmöglichkeiten auch für günstigere Wohnungen eingeschränkt. Der Mietendeckel bezog sich auf Berliner Wohnungen, die vor 2014 fertiggestellt waren, und sollte für fünf Jahre gelten.

(uko)

Friedrich Küppersbusch, geboren 1961 in Velbert bei Düsseldorf, ist Journalist, Moderator und Produzent. Seit 1987 arbeitete er als Autor für die WDR-Politiksendung ZAK, die er später auch moderierte. Dafür erhielt er 1991 den Adolf-Grimme-Preis. Von 2000 bis 2006 produzierte Küppersbusch die n-tv-Sendung "Maischberger". Seit 2003 schreibt er die Interview-Kolumne "Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?" für die "taz".

Die ganze Sendung "Der Tag mit Friedrich Küppersbusch" hier zum Nachhören:

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