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Politisches Feuilleton | Beitrag vom 29.01.2020

BundestagMehr Abgeordnete geht nicht

Ein Einwurf von Susanne Gaschke

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Abgeordnete stehen im Plenarsaal des Bundestages zwischen den Stühlen und unterhalten sich. (Picture Alliance / dpa / Soeren Stache)
Die Zeit für eine Wahlrechtsreform drängt, meint Susanne Gaschke. (Picture Alliance / dpa / Soeren Stache)

709 Abgeordnete sitzen zurzeit im Bundestag, so viele wie nie zuvor. Bei der nächsten Wahl könnten es noch deutlich mehr werden, warnt die Publizistin Susanne Gaschke – und fordert eine Obergrenze für Mandate im Grundgesetz.

Robert Habeck brachte die Sache auf den Punkt: Eine Wahlrechtsreform sei vor allem eine Frage der Glaubwürdigkeit, sagte der Grünen-Chef vor kurzem in Berlin. Wer den Bürgern etwas abverlange, zum Beispiel in der Form einer CO2-Besteuerung oder eines Tempolimits, der müsse sich auch seinerseits fragen lassen: "Okay, und was macht ihr bei euch?"

In den vergangenen Jahren konnte man bei Union und SPD den Eindruck gewinnen, dass sie am liebsten gar nichts machen würden, zumindest nicht in Bezug auf das Bundestagswahlrecht. Und solange sich die beiden Großkoalitionäre nicht auf eine Reform einigen, bleibt das Parlament mit 709 Abgeordneten und einem Etat von 990 Millionen Euro im Jahr gigantisch groß und teuer.

Im nächsten Bundestag womöglich über 800 Abgeordnete

Es besteht sogar die Gefahr, dass es bei der nächsten Wahl mehr als 800 Volksvertreter werden – ein Europarekord, der von den Wählern weder gewollt noch bewilligt ist. Thomas Oppermann, stellvertretender Bundestagspräsident von der SPD, hat die Regierungsparteien deshalb noch einmal eindringlich ermahnt, sich zu einigen, wenn sie sich nicht vollkommen blamieren wollten.

Ursächlich für die geltende, aber schlechte gesetzliche Regelung aus dem Jahr 2013 waren zwei komplizierte Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Die Folge: Wenn heute eine Partei viele Wahlkreise direkt gewinnt – was vor allem CDU und CSU immer wieder gelingt –, dann produziert sie sogenannte Überhangmandate.

Das bedeutet: Sie hat am Ende mehr mit der Erststimme direkt gewählte Abgeordnete, als ihr nach ihrem Zweitstimmenergebnis rechnerisch zustehen würden. Da man ihr diese Direktmandate nicht wieder wegnehmen kann, bekommen alle anderen Parteien nach einem komplizierten Schlüssel berechnete Ausgleichssitze im Parlament.

Vermehrung der Mandate verursacht hohe Kosten

Und je mehr Parteien es künftig in den Bundestag schaffen, desto mehr Ausgleich wird nötig werden: Immer mehr Abgeordnete brauchen dann Büros, Mitarbeiter, Redezeit und die Dienste der Fahrbereitschaft.

Damit wird die Funktionsfähigkeit des Parlaments kein bisschen erhöht, die Kosten aber steigen sehr wohl: Rund 750.000 Euro im Jahr kostet ein Bundestagsmandat den Steuerzahler.

Am Sinnvollsten wäre es vermutlich, das Wahlrecht samt einer absoluten Obergrenze für Mandate ins Grundgesetz zu schreiben und dabei auf den ganz und gar vollständigen Ausgleich der Überhangmandate zu verzichten.

Zeitdruck für Wahlrechtsreform ist riesig

Viel Zeit bleibt den Parteien der Großen Koalition für eine Neuregelung nicht: In wenigen Wochen beginnt die Aufstellung der Wahlkreiskandidaten für die nächste reguläre Bundestagwahl im Jahr 2021 – bis dahin müsste das Problem dringend gelöst sein.

Weder das Ansehen der Parteien noch das des Parlaments sind gegenwärtig so, wie man es sich für eine gut gelaunte, stabile Republik wünschen würde. Und absolut niemand hat den Eindruck, dass die parlamentarische Arbeit durch noch mehr Abgeordnete besser würde.

Vielmehr zeigen sich jetzt schon Auflösungserscheinungen: eine ungute Selbstrekrutierung, bei der immer mehr Mitarbeiter ihren Chefs im Mandat nachfolgen. Proporz statt Qualifikation bei der Besetzung von wichtigen Funktionen in den Fraktionen und in der Regierung. Debattenbeiträge im Bundestagsplenum, die den Intellekt von Schüler-Besuchergruppen beleidigen.

Härtere Konkurrenz um Wahlkreise fördert Qualität

Vielleicht hätte die Wahlrechtsreform auch in dieser Hinsicht ihr Gutes: Wenn der Bundestag nicht immer weiterwachsen kann, wenn die Landesverbände der Parteien bei der Kandidatenauswahl wieder etwas an Einfluss verlören und die Konkurrenz um die Wahlkreise insgesamt härter würde: Vielleicht würden die Parteien dann doch wieder ein wenig mehr darauf achten, dass sie der Öffentlichkeit nicht in erster Linie die Kungel-Könige ihrer Listenparteitage präsentieren, sondern ihr das interessanteste, wählbarste Angebot machen.

Die frühere SPD-Politikerin Susanne Gaschke (dpa/Ingo Wagner)Susanne Gaschke (dpa/Ingo Wagner)Susanne Gaschke ist Autorin der "Welt am Sonntag". Vorher war sie Reporterin und Leitartiklerin bei der Hamburger Wochenzeitung "Die Zeit" und bei der "FAZ"'. Nach ihrer Promotion über die "Ästhetischen Wirkungsbedingungen von Kinderliteratur" arbeitete sie zunächst als freie Journalistin, unter anderem für den Norddeutschen Rundfunk. Nach einem Volontariat bei den "Kieler Nachrichten" ging sie 1997 zur "Zeit". Dort schrieb sie vor allem über Jugend- und Familienpolitik sowie über politische Generationenidentität jenseits von 1968. Starke Beachtung fand ihr Buch "Erziehungskatastrophe. Kinder brauchen starke Eltern". 2017 veröffentlichte sie "SPD. Eine Partei zwischen Burnout und Euphorie." Politisch aktiv war sie schon während ihres Studiums. Seit 1988 ist sie Mitglied der SPD. Ende Dezember 2012 übernahm sie das Oberbürgermeisteramt in Kiel. Ende Oktober 2013 erklärte sie ihren Rücktritt.

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