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Interview / Archiv | Beitrag vom 11.04.2016

Bundesregierung und EZB streiten über "Helikoptergeld"Wenn Geld vom Himmel regnet

Alexander Kritikos im Gespräch mit Nana Brink

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Zahlreiche verschiedene Geldscheine. (dpa/picture-alliance/Daniel Reinhardt)
"Helikoptergeld": Wann bekommt jeder endlich 5000 Euro geschenkt? (dpa/picture-alliance/Daniel Reinhardt)

Soll die Europäische Zentralbank Geld drucken und an die Bürger verschenken? Solche absurd anmutenden Gedankenspiele der EZB haben die Politik alarmiert. Der Ökonom Alexander Kritikos glaubt, dass die Zentralbanker vor allem eins wollen: Druck ausüben.

EZB-Chef Mario Draghi hat die Debatte ausgelöst: Im März bezeichnete er das Konzept des "Helikoptergelds" auf einer Pressekonferenz als "sehr interessant". Die Idee dahinter: Die EZB druckt Geld und finanziert damit Staatsausgaben wie Investitionen in die Infrastruktur, oder stellt das Geld für den staatlichen Schuldendienst bereit. Auch die Bürger könnten profitieren: Jeder bekommt beispielsweise 5000 Euro, mit denen er dann machen kann, was er will.

Sinn der Idee: Zusätzliche Ausgaben erhöhen die Inflation, die die EZB bei knapp unter zwei Prozent sehen will. Derzeit liegt diese nahezu bei Null. Doch freuen sollten wir uns nicht zu früh: Die Bundesregierung ist nämlich gegen das Helikoptergeld und will der EZB einen solchen Schritt notfalls gerichtlich verbieten lassen. Und auch der Ökonom Alexander Kritikos, Forschungsdirektor am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, glaubt nicht, dass die EZB wirklich Geldbündel auf uns herab regnen lassen will: Sie wolle vielmehr mit solchen Gedankenspielen Druck auf die Politik machen, sagte er im Deutschlandradio Kultur.


Das Gespräch im Wortlaut:

Nana Brink: Spätestens seit ein paar Tagen lernen wir wieder ein neues Wort aus der Finanzwelt, das "Helikoptergeld". Was ist das? Das Konzept sieht vor, Geld zu drucken und wie aus einem Hubschrauber an die Bürger oder Staaten zu verteilen. Der Geldsegen, bis zu 5.000 Euro pro Bürger, soll in schweren Krisenzeiten helfen, die Konjunktur zu beleben.

Der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, nannte es ein interessantes Konzept, und der Bundesregierung, guckt man sich die Presse vom Wochenende an, der stockt der Atem.

CSU-Chef Seehofer hat schon den Widerstand gegen den Draghi-Kurs zum nächsten großen Thema ausgerufen. Die Entfremdung zwischen der Bundesregierung und der obersten Geldbehörde hat, so schreibt ein Nachrichtenmagazin heute, ein neues Stadium erreicht.

Alexander Kritikos ist Forschungsdirektor am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Ich grüße Sie!

Alexander Kritikos: Schönen guten Morgen!

Brink: Es knirscht ja wohl erheblich zwischen Bundesregierung und EZB-Führung. Wie lange geht das schon?

Die Politik macht ihre Hausaufgaben nicht

Kritikos: So richtig knirschen tut es jetzt seit einigen wenigen Monaten, aber letztlich ist die EZB-Politik in der Diskussion seit zwei, drei Jahren, seitdem man doch eben versucht, mit expansiver Geldpolitik insgesamt wieder die europäische Konjunktur in Gang zu bringen.

Brink: Bevor wir jetzt auf dieses Helikoptergeld kommen, diese letzte ja wirklich bizarr anmutende Idee, will ich noch mal darauf zurückkommen: Niedrige Zinsen sollten die Konjunktur ankurbeln, Sie haben es erwähnt. Daran hat man jahrelang geglaubt. Warum ist das jetzt einfach falsch?

Kritikos: Ich würde nicht sagen, dass es falsch ist. Es ist eben eine notwendige Bedingung, damit die Konjunktur insbesondere in den südeuropäischen Ländern anspringt. Aber es ist eben nicht die einzige. Und das Problem daran ist, dass die Politik eben, wie soll man sagen, ihren Teil der Hausaufgaben nicht macht.

Insbesondere geht es eben darum, dass in Südeuropa, insbesondere Griechenland, aber auch in Portugal, Italien und sogar auch Frankreich, man Strukturreformen machen muss, die Voraussetzung wären, damit die Wirtschaft dort anspringt.

Die EZB kann hier nur die Voraussetzungen schaffen. Aber diese Strukturreformen müssen gemacht werden, sie können eben nicht ersetzt werden durch Geldpolitik.

Die EZB will vor allem eins: Inflation erzeugen

Brink: Also Sie sagen, wenn ich Sie richtig verstanden habe, der schwarze Peter liegt da nicht bei der EZB, die haben ja zum Beispiel den Leitzins schon auf Null gedrückt. Es geht ja nicht mehr nur um niedrige Zinsen. Sondern der schwarze Peter liegt aufseiten der Politik, was die schwächelnde Konjunktur angeht?

Kritikos: Ja, so ist es! Hier fehlt … hier ist sozusagen eine ungleiche Herangehensweise an die derzeitigen Krisenherde. Insgesamt kann man aber auch sagen, dass gesamteuropäisch man mehr tun könnte, um die Konjunktur in Europa anzukurbeln.

Viele Dienstleistungen sind zum Beispiel nach wie vor durch nicht-tarifäre Handelshemmnisse nicht leicht zugänglich. Auch hier könnte man wirklich gesamteuropäisch noch einigen Schub geben, um die Konjunktur anzukurbeln.

Brink: Ist das der Grund, weshalb es immer abenteuerliche Ideen vonseiten der EZB gibt? Und jetzt möchte ich eben auf dieses Helikoptergeld zu sprechen kommen …

Kritikos: Ja, die EZB hat natürlich in erster Linie ein Ziel: Sie hofft, ein wenig Inflation erzeugen zu können. Das ist ihr in den letzten Jahren nicht gelungen. Sie möchte eigentlich zwei Prozent Inflation erreichen, wir liegen nach wie vor bei null Prozent, wenn nicht sogar bei minus 0,1 Prozent. Und das beunruhigt sie.

Sie verfehlt ihr eigenes Stabilitätsziel, also greift sie oder diskutiert sie immer abenteuerlichere Vorschläge.

Das Helikoptergeld ist so weit allerdings auch gar nicht entfernt von dem, was sie bereits jetzt macht, indem sie Staatsanleihen zurückkauft, ist das im Prinzip auch schon so etwas wie Helikoptergeld. Es geht nur eben nicht direkt zu den Bürgern, sondern bislang nur zu den Banken.

Brink: Aber wäre es da nicht sinnvoller, es würde direkt zu den, eben nicht zu den Banken, sondern zu den Bürgern gehen?

Das "Helikoptergeld" birgt starke Risiken

Kritikos: Das ist sicherlich eine Diskussion, die man führt, aber man sieht eben, dass diese Herangehensweise natürlich starke Risiken birgt. Sollte irgendwann mal tatsächlich eben die Inflation anspringen, dann kann es eben sein, dass dann so viel Geld in den Märkten ist, dass man sie eben nicht mehr unter Kontrolle bekommt.

Insofern ist man hier sehr vorsichtig, und ich glaube, es handelt sich auch tatsächlich eher um Gedanken, um der Politik auch noch mal Druck zu machen, dass sie ihren Teil beitragen muss.

Brink: Nun lässt sich die Politik ja, wie wir ja gehört haben am letzten Wochenende, ungern unter Druck setzen. Das Finanzministerium will, sollte die EZB den Helikopter mit den Geldsäcken wirklich fliegen lassen wollen, vor Gericht klären, ob die EZB ihn wirklich starten lassen darf, also ob sie überhaupt dazu berechtigt ist. Wer überschreitet denn da eine Grenze? Die Politik oder die EZB?

Kritikos: Derzeit überschreitet noch niemand irgendeine Grenze. Die Politik tut nur ihren Job nicht, und die EZB versucht eben, mit ihren Aktivitäten der Politik weiterhin Zeit zu kaufen.

Was man vielleicht noch hinzufügen muss: Was die EZB eben nicht tut, ist, der Politik ein klares Signal auch setzen, wann sie mit ihrer expansiven Geldpolitik ein Ende macht, um eben auch ein zeitliches Limit zu setzen. Ich glaube, hier ist derzeit das größte Manko der EZB zu sehen.

Sollte sie Helikoptergeld tatsächlich drucken wollen, womit ich wirklich nicht rechne, dann kann man tatsächlich eben, wird man sehen, dass die Bundesregierung feststellen lassen wird, ob die EZB ihr Mandat überschreitet. Das weiß eigentlich niemand so richtig.

Brink: Nun ist die Politik ja auch deshalb so nervös, weil natürlich der Sparer von diesen Nullzinsen überhaupt nicht profitiert und man natürlich auch große Sorge hat, dass die Altersversorgung ja auch gefährdet ist. Deshalb reagiert die Politik ja wahrscheinlich auch so sensibel und greift die EZB an.

Die EZB wird unabhängig bleiben

Normalerweise war es ja so, dass deren Politik sakrosankt war. Die Politik hat sich nicht eingemischt. Das ändert sich jetzt. Ist das ein Zeitenwandel, ein Paradigmenwechsel?

Kritikos: Man kann sagen, die Politik hat immer versucht, sich einzumischen. Das tut sie auch jetzt. Insofern sehe ich da keine große Änderung. Die Politik wird eben nach wie vor sich äußern, was man sich von der EZB eigentlich wünschen würde, aber ich glaube nicht, dass man bei der EZB sozusagen wirklich deshalb einen Kurswechsel sehen wird.

Die EZB bleibt unabhängig, das wird auch, so rechne ich, zumindest von der Bundesregierung weiterhin berücksichtigt und akzeptiert, sie wollte es wirklich selbst so. Und man wird sich eben hart auseinandersetzen. Aber die Unabhängigkeit bleibt unangetastet.

Brink: Alexander Kritikos, Forschungsdirektor am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Schönen Dank für das Gespräch heute Morgen hier in "Studio 9"!

Kritikos: Vielen Dank Ihnen!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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