BUND-Chefin: Dem Umweltschutz den Rücken stärken

27.12.2006
Die Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Angelika Zahrnt, hat Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert, sich verstärkt für den Klimaschutz einzusetzen.
Merkel müsse ihre Richtlinienkompetenz ausüben und im Konflikt zwischen Umweltminister Gabriel (SPD) und Wirtschaftsminister Glos (CSU) dem Umweltschutz "den Rücken stärken", sagte Zahrnt am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. Merkel, unter der Regierung Kohl als Umweltminister tätig, könne dem Klimaschutz noch einmal einen entscheidenden Impuls geben, betonte sie.

Wörtlich sagte Zahrnt: "Wenn man ihre Reden hört, dann knüpft sie selbst sehr stark daran an, wie sehr sie mit diesem Thema verbunden ist, auch über die Verhandlungen in Kyoto, wo sie sich sehr eingesetzt hat. Aber auf Dauer helfen die schönen Reden dem Klima nichts, sondern nur energisches Handeln."

Zahrnt kritisierte die Umweltschutzbemühungen der Bundesregierung im vergangenen Jahr als nicht ausreichend. Der CO2-Ausstoß der deutschen Industrie sei noch immer zu hoch. Wenn Deutschland eine ambitionierte Klimaschutzpolitik machen wolle, müsse es selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Es sei "zentral wichtig", dass sich Umweltminister Gabriel in den nächsten Tagen durchsetze und erreiche, dass die Anforderungen der EU-Kommission erfüllt würden. "Denn wenn das nicht der Fall ist, dann sind die ganzen Vorhaben, den Klimaschutz während der EU-Ratspräsidentschaft voranzutreiben, unglaubwürdig, wenn man nicht in der Lage ist, seine Hausaufgaben zu machen", sagte die BUND-Vorsitzende.

Deutschland sei Weltmeister in überzeugenden Reden für den Klimaschutz. "Aber wenn es um die praktische Umsetzung geht, sieht es relativ schwach aus." 2006 sei ein Jahr der vertanen Chancen für den Umweltschutz gewesen. So habe man ein "mattes Fluglärmgesetz", auch sei die Bundesregierung im Verbraucher- und Nichtraucherschutz nicht vorangekommen. "Man hat sich in allen möglichen Feldern versucht, aber es ist zu keinem Durchbruch gekommen. Gerade in den Auseinandersetzungen um den Emissionshandel sehen wir eine vertane Chance. Man hätte sich diese Rüge aus Brüssel nicht einhandeln müssen", sagte die BUND-Chefin.

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