Bsirske fordert entschlossenes Handeln gegen die Krise
Frank Bsirske im Gespräch mit Birgit Kolkmann · 15.12.2008
Nach dem gestrigen Krisentreffen im Kanzleramt hat der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, die Bundesregierung aufgefordert, schnell zu handeln. Man habe bisher besorgt sein müssen, "dass die Bundesregierung im Angesicht der Krise versagt". Wenn nicht schnell gehandelt werde, könne es bis zu einer Millionen zusätzliche Arbeitslose geben.
Kolkmann: Eigentlich hieß es zunächst, er solle gar nicht dabei sein, im Kanzleramt beim Grünkohlessen mit Konjunkturzahlenspielen, und darüber war die Dienstleistungsgewerkschaft von ver.di ziemlich sauer. Immerhin repräsentiert sie zwei Millionen Beschäftigte. Doch dann stand Frank Bsirskes Name doch auf der Liste der Teilnehmer. Den ver.di-Vorsitzenden begrüße ich jetzt am Telefon. Guten Morgen, Herr Bsirske.
Bsirske: Guten Morgen, Frau Kolkmann.
Kolkmann: Sind Sie nachträglich noch eingeladen worden, oder war das alles nur ein Missverständnis?
Bsirske: Ich glaube, das Kanzleramt hat sich da noch eines besseren besonnen, dass der Dienstleistungsbereich nicht außen vor bleiben sollte und die Dienstleistungsgewerkschaft eben auch nicht.
Kolkmann: Was kam denn gestern Abend heraus aus Ihrer Sicht, außer einem angenehmen Grünkohlschmaus?
Bsirske: Wir haben ja nicht nur Grünkohl gegessen, sondern in der Tat auch intensiv miteinander diskutiert, ein intensiver Gedankenaustausch über Charakter und Dimension der Krise, in der wir uns befinden, und über Möglichkeiten, sie zu mildern. Denn darüber, dass wir in einer historisch, seit Jahrzehnten nicht da gewesenen Situation, Krisensituation stecken, darüber gab es allgemeines Einvernehmen. Das war schon bemerkenswert, wenn man sich klar macht, dass es ein Einvernehmen im gesamten Spektrum, sagen wir mal zwischen dem Institut, das den Gewerkschaften nahesteht, dem Wirtschaftsforschungsinstitut und dem Wirtschaftsforschungsinstitut, das den Arbeitgebern nahesteht, gab. Das ist ja ungewöhnlich und es zeigt, wie ernst die Situation ist.
Kolkmann: Sie sagen, es gab eine intensive Diskussion. Wie ist das möglich mit so vielen Teilnehmern, nämlich mindestens 30, in so kurzer Zeit?
Bsirske: Es hat im Grunde drei Themenblöcke gegeben. Zum einen: wie wird die Krise eingeschätzt, wie ist die Prognose auf das Jahr 2009? Zweiter Block: Wie steht es um den Finanzmarktsektor? Dritter Block: Was tun? Alle haben im Grunde Gelegenheit bekommen, sich da auch einzubringen und miteinander zu diskutieren. Das war schon ganz ordentlich.
Kolkmann: Wenn überhaupt etwas heraus gekommen ist, dann könnte man ja vielleicht das Bekenntnis der großen Unternehmen sehen, keine betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen im nächsten Jahr, wenn es denn irgend geht. Was ist von einem solchen Versprechen zu halten?
Bsirske: Na ja, die Unternehmen haben vor dem Hintergrund der absehbaren Facharbeiterklemme, also des Mangels an qualifizierter Facharbeit, ein Interesse, die Kernbelegschaften zu halten. Das ist noch mal unterstrichen worden. Es ist aber auch klar geworden, dass in dieses Versprechen die Leiharbeiter nicht einbezogen werden sollen, wenn es nach den Unternehmen geht. Das ist gewissermaßen die Gruppe, die geheuert und gefeuert werden soll, und das auf einem Lohnniveau, das bekanntlich deutlich unter dem der Stammarbeit liegt - ein Problem, das man aus gewerkschaftlicher Sicht so nicht einfach akzeptieren kann.
Kolkmann: Als Gewerkschafter muss Ihnen natürlich die Hilfe für den Arbeitsmarkt ganz besonders am Herzen liegen. Was befürchten Sie für das kommende Jahr? Da gibt es ja Experten, Wirtschaftsforscher, die sagen, eine Million neue Arbeitslose, das ist möglich.
Bsirske: Ja, in der Tat. Es gibt ja unterschiedliche Szenarien, die in hohem Maße aber auch davon abhängen, ob jetzt entschlossen, schnell, gezielt und massiv gegengesteuert wird, oder ob man einer Politik der ruhigen Hand folgt und nachdenkt, wo eigentlich gehandelt werden müsste. Je nachdem wie man sich verhält, kann es zu unterschiedlichen Entwicklungen kommen. Und in der Tat: Es ist nicht ausgeschlossen, dass wir 600.000, 800.000, ja eine Million Arbeitslose mehr bekommen, wenn nicht gehandelt wird.
Damit sind wir ja im Grunde mitten im Thema: Was kann getan werden. Und alle Erfahrungen der letzten Jahrzehnte zeigen ja, es muss in einer solchen Situation, wo es darum geht, den Abschwung zu mildern, schnell gehandelt werden, gezielt gehandelt werden, massiv gehandelt werden. Da bieten sich öffentliche Investitionen natürlich in besonderer Weise an. Darüber ist auch gesprochen worden.
Mein Eindruck ist, die Bundesregierung nähert sich sozusagen dieser Erkenntnis an, dort auf öffentliche Investitionen gezielt zu setzen. Offen ist das Ausmaß, offen ist die Entschlossenheit, mit der das angepackt wird, und offen ist die Einbindung von Ländern und Kommunen. Da muss intensiv nachgearbeitet werden. Da öffentliche Investitionen eben auch ein Stück Anlaufzeit brauchen, brauchen wir Brückenmaßnahmen, die die Binnenmarktschwäche schnell angehen und gegensteuern, bevor gewissermaßen die öffentlichen Investitionen dann auch greifen.
Kolkmann: Was wären denn solche Brückenmaßnahmen?
Bsirske: Da ist zum einen in der Diskussion gewesen, Konsumgutscheine auszugeben, zweimal 125 Euro in zwei aufeinander folgenden Quartalen mit einer Laufzeit von drei Monaten - ein Schritt, der in anderen Ländern mit zum Teil gutem Erfolg praktiziert worden ist, nicht zuletzt in den USA. Angesprochen worden ist auch die Aufstockung der Hartz-IV-Sätze auf 420 Euro. Ich habe allerdings den Eindruck, dass das bei der Politik nur auf mäßige, um es vorsichtig zu formulieren, Begeisterung stößt.
Ein weiteres Moment, das in der Diskussion gewesen ist, ist eine so genannte Abwrackprämie, eine Verschrottungsprämie für alte Autos, die dann möglicherweise noch aufgestockt werden könnte, wenn man einen Neuwagen mit besseren ökologischen Werten kauft. Sie sehen daran, dass viele Kräfte darüber nachdenken, ob man nicht diese Krise auch als eine Chance für Zukunftsinvestitionen im ökologischen, im sozialen, im Bildungsbereich nutzen kann, Arbeit, Bildung, Umwelt gewissermaßen verbinden kann mit der Notwendigkeit, jetzt massiv gegenzusteuern gegen die Krise.
Kolkmann: Nun sind das ja alles noch Überlegungen. Sie haben als Gewerkschaft ver.di ja die Gegenrechnung aufgemacht, mit diesen investiven Maßnahmen könnte man bis zu einer Million Arbeitsplätze schaffen. Das wäre die gleiche Zahl, die jetzt möglicherweise verloren gehen können. Haben Sie denn den Eindruck, dass die Bundesregierung das gehörige Tempo an den Tag legt, um die Krise zu bewältigen?
Bsirske: Nein, den Eindruck konnte man bisher nicht haben. Man musste ja eher besorgt sein, dass diese Bundesregierung im Angesicht der Krise versagt. Ich sage das bewusst, denn weltweit werden ja Programme bislang ungeahnten Ausmaßes geschnürt, um den Binnenmarkt zu stärken, während sich ausgerechnet die Bundesregierung als Regierung des Exportweltmeisters, der nun besonders negativ betroffen ist von dem Einbruch der Exportmärkte, auffällig zurückhält und dafür ja auch weltweit unter Kritik kommt. Ich finde zu Recht - und insofern ist das gestrige Treffen vielleicht ein erstes Signal, hier den Kurs korrigieren zu wollen. Die Frage ist nur, wie nachhaltig das ist.
Bsirske: Guten Morgen, Frau Kolkmann.
Kolkmann: Sind Sie nachträglich noch eingeladen worden, oder war das alles nur ein Missverständnis?
Bsirske: Ich glaube, das Kanzleramt hat sich da noch eines besseren besonnen, dass der Dienstleistungsbereich nicht außen vor bleiben sollte und die Dienstleistungsgewerkschaft eben auch nicht.
Kolkmann: Was kam denn gestern Abend heraus aus Ihrer Sicht, außer einem angenehmen Grünkohlschmaus?
Bsirske: Wir haben ja nicht nur Grünkohl gegessen, sondern in der Tat auch intensiv miteinander diskutiert, ein intensiver Gedankenaustausch über Charakter und Dimension der Krise, in der wir uns befinden, und über Möglichkeiten, sie zu mildern. Denn darüber, dass wir in einer historisch, seit Jahrzehnten nicht da gewesenen Situation, Krisensituation stecken, darüber gab es allgemeines Einvernehmen. Das war schon bemerkenswert, wenn man sich klar macht, dass es ein Einvernehmen im gesamten Spektrum, sagen wir mal zwischen dem Institut, das den Gewerkschaften nahesteht, dem Wirtschaftsforschungsinstitut und dem Wirtschaftsforschungsinstitut, das den Arbeitgebern nahesteht, gab. Das ist ja ungewöhnlich und es zeigt, wie ernst die Situation ist.
Kolkmann: Sie sagen, es gab eine intensive Diskussion. Wie ist das möglich mit so vielen Teilnehmern, nämlich mindestens 30, in so kurzer Zeit?
Bsirske: Es hat im Grunde drei Themenblöcke gegeben. Zum einen: wie wird die Krise eingeschätzt, wie ist die Prognose auf das Jahr 2009? Zweiter Block: Wie steht es um den Finanzmarktsektor? Dritter Block: Was tun? Alle haben im Grunde Gelegenheit bekommen, sich da auch einzubringen und miteinander zu diskutieren. Das war schon ganz ordentlich.
Kolkmann: Wenn überhaupt etwas heraus gekommen ist, dann könnte man ja vielleicht das Bekenntnis der großen Unternehmen sehen, keine betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen im nächsten Jahr, wenn es denn irgend geht. Was ist von einem solchen Versprechen zu halten?
Bsirske: Na ja, die Unternehmen haben vor dem Hintergrund der absehbaren Facharbeiterklemme, also des Mangels an qualifizierter Facharbeit, ein Interesse, die Kernbelegschaften zu halten. Das ist noch mal unterstrichen worden. Es ist aber auch klar geworden, dass in dieses Versprechen die Leiharbeiter nicht einbezogen werden sollen, wenn es nach den Unternehmen geht. Das ist gewissermaßen die Gruppe, die geheuert und gefeuert werden soll, und das auf einem Lohnniveau, das bekanntlich deutlich unter dem der Stammarbeit liegt - ein Problem, das man aus gewerkschaftlicher Sicht so nicht einfach akzeptieren kann.
Kolkmann: Als Gewerkschafter muss Ihnen natürlich die Hilfe für den Arbeitsmarkt ganz besonders am Herzen liegen. Was befürchten Sie für das kommende Jahr? Da gibt es ja Experten, Wirtschaftsforscher, die sagen, eine Million neue Arbeitslose, das ist möglich.
Bsirske: Ja, in der Tat. Es gibt ja unterschiedliche Szenarien, die in hohem Maße aber auch davon abhängen, ob jetzt entschlossen, schnell, gezielt und massiv gegengesteuert wird, oder ob man einer Politik der ruhigen Hand folgt und nachdenkt, wo eigentlich gehandelt werden müsste. Je nachdem wie man sich verhält, kann es zu unterschiedlichen Entwicklungen kommen. Und in der Tat: Es ist nicht ausgeschlossen, dass wir 600.000, 800.000, ja eine Million Arbeitslose mehr bekommen, wenn nicht gehandelt wird.
Damit sind wir ja im Grunde mitten im Thema: Was kann getan werden. Und alle Erfahrungen der letzten Jahrzehnte zeigen ja, es muss in einer solchen Situation, wo es darum geht, den Abschwung zu mildern, schnell gehandelt werden, gezielt gehandelt werden, massiv gehandelt werden. Da bieten sich öffentliche Investitionen natürlich in besonderer Weise an. Darüber ist auch gesprochen worden.
Mein Eindruck ist, die Bundesregierung nähert sich sozusagen dieser Erkenntnis an, dort auf öffentliche Investitionen gezielt zu setzen. Offen ist das Ausmaß, offen ist die Entschlossenheit, mit der das angepackt wird, und offen ist die Einbindung von Ländern und Kommunen. Da muss intensiv nachgearbeitet werden. Da öffentliche Investitionen eben auch ein Stück Anlaufzeit brauchen, brauchen wir Brückenmaßnahmen, die die Binnenmarktschwäche schnell angehen und gegensteuern, bevor gewissermaßen die öffentlichen Investitionen dann auch greifen.
Kolkmann: Was wären denn solche Brückenmaßnahmen?
Bsirske: Da ist zum einen in der Diskussion gewesen, Konsumgutscheine auszugeben, zweimal 125 Euro in zwei aufeinander folgenden Quartalen mit einer Laufzeit von drei Monaten - ein Schritt, der in anderen Ländern mit zum Teil gutem Erfolg praktiziert worden ist, nicht zuletzt in den USA. Angesprochen worden ist auch die Aufstockung der Hartz-IV-Sätze auf 420 Euro. Ich habe allerdings den Eindruck, dass das bei der Politik nur auf mäßige, um es vorsichtig zu formulieren, Begeisterung stößt.
Ein weiteres Moment, das in der Diskussion gewesen ist, ist eine so genannte Abwrackprämie, eine Verschrottungsprämie für alte Autos, die dann möglicherweise noch aufgestockt werden könnte, wenn man einen Neuwagen mit besseren ökologischen Werten kauft. Sie sehen daran, dass viele Kräfte darüber nachdenken, ob man nicht diese Krise auch als eine Chance für Zukunftsinvestitionen im ökologischen, im sozialen, im Bildungsbereich nutzen kann, Arbeit, Bildung, Umwelt gewissermaßen verbinden kann mit der Notwendigkeit, jetzt massiv gegenzusteuern gegen die Krise.
Kolkmann: Nun sind das ja alles noch Überlegungen. Sie haben als Gewerkschaft ver.di ja die Gegenrechnung aufgemacht, mit diesen investiven Maßnahmen könnte man bis zu einer Million Arbeitsplätze schaffen. Das wäre die gleiche Zahl, die jetzt möglicherweise verloren gehen können. Haben Sie denn den Eindruck, dass die Bundesregierung das gehörige Tempo an den Tag legt, um die Krise zu bewältigen?
Bsirske: Nein, den Eindruck konnte man bisher nicht haben. Man musste ja eher besorgt sein, dass diese Bundesregierung im Angesicht der Krise versagt. Ich sage das bewusst, denn weltweit werden ja Programme bislang ungeahnten Ausmaßes geschnürt, um den Binnenmarkt zu stärken, während sich ausgerechnet die Bundesregierung als Regierung des Exportweltmeisters, der nun besonders negativ betroffen ist von dem Einbruch der Exportmärkte, auffällig zurückhält und dafür ja auch weltweit unter Kritik kommt. Ich finde zu Recht - und insofern ist das gestrige Treffen vielleicht ein erstes Signal, hier den Kurs korrigieren zu wollen. Die Frage ist nur, wie nachhaltig das ist.