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Breitband | Beitrag vom 02.11.2019

Breitband SendungsüberblickRegulierungswut oder notwendige Kontrolle?

Mit Jenny Genzmer und Tim Wiese

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Eine Illustration zeigt weiße Wolken mit geschlossenen Schlössern und eine graue Wolke mit einem offenen Schloss, aus der Daten inform von Nullen und Einsen regnen.  (imago images / Ikon Images / Benjamin Harte)
Das Thema unsichere Daten ist ein Fall für die Datenethikkomission. (imago images / Ikon Images / Benjamin Harte)

Die Reaktionen auf das Abschlussgutachten der Datenethikkommission sind gemischt. Wie stark sollte die Politik Algorithmen kontrollieren? Außerdem: die europäische „Staats-Cloud“ Gaia X und der Podcast „Dolly Parton's America“.

Vor einem Jahr wurde die Datenethikkommissorion vom Bundesinnen- und Justizministerium eingerichtet, um Leitlinien für den ethischen Umgang mit Daten und Algorithmen zu erarbeiten. Ende Oktober hat die Kommission nun ihr Abschlussgutachten vorgelegt. Auf knapp 240 Seiten gibt sie 75 Empfehlungen, wie die Politik mit Daten und algorithmischen Systemen umgehen soll.

Die Reaktionen auf den Bericht sind gemischt: "Besser gelungen als erwartet", heißt es auf netzpolitik.org. Auch Lorenz Matzat beurteilt auf Algorithmwatch die Empfehlungen als "eine überfällige und substanzielle Diskussionsgrundlage" und als "Steilvorlage für die Zivilgesellschaft".

Der Industrieverband Bitkom hingegen warnt – erwartungsgemäß – vor Regulierungswut. Aber auch von Medien- und Expertenseite kommt Kritik: GEO-Chefredakteur Christoph Kucklick nennt das Gutachten eine "Blaupause für Totalregulierung der digitalen Sphäre".

Die Ethikforscherin Lorena Jaume-Palasí stimmt Kucklick auf Twitter zu. Dort schreibt sie, der Bericht enthalte "keine ethischen Prinzipien oder Regeln und der Tenor ist aus demokratischer Sicht problematisch" – was sie in zwei Blogartikeln ausführt.

Was im Gutachten steht und was daran kritisiert wird, erklärt Matthias Finger. Welches Bild der digitalen Gesellschaft liefert der Bericht? Was würde passieren, würde dieses Papier zur Grundlage politischen Handelns? Darüber sprechen wir mit der Ethikforscherin und Gründerin der The Ethical Tech Society Lorena Jaume-Palasí.

Kommt jetzt die Regulierung?

Beim Thema Plattformregulierung tut sich was: Es ist nicht nur eines der Hauptaspekte des Gutachtens der Ethikkommission, auch im Medienstaatsvertrag stehen Vorschläge, wie mit den Social-Media-Riesen in Zukunft verfahren werden soll.

Selbst die Plattformen sind inzwischen aktiv: Twitter verbietet nun weltweit bezahlte Anzeigen für politische Kandidaten oder Themen – und unterscheidet sich damit von Facebook, das politische Werbeanzeigen weiterhin zulässt. Dagegen kündigte Facebook schon zu Beginn diesen Jahres eine "News Initiative" an, bei der sie in den kommenden drei Jahren das Geld für Nachrichtenprogramme, Partnerschaften und Inhalte bereitstellen wollen.

Was genau passiert aktuell in Bezug auf die Regulierung der Plattformen und was davon ist wirklich sinnvoll? Darüber sprechen wir mit dem Medienjournalisten Daniel Bouhs.

Die europäische "Staats-Cloud" Gaia X

Endlich eine eigene Cloud für Europa? Diese Woche hat das Bundeswirtschaftsministerium ein Projekt vorgestellt, das Europa von den existierenden, fast ausschließlich US-amerikanischen Cloud-Diensten Amazon, Microsoft und Google unabhängig machen soll: Mit "Gaia X" wird eine eigene Dateninfrastruktur geschaffen, die schon Ende 2020 in den Testbetrieb gehen soll. Johannes Kuhn stellt das Projekt vor.

Podcastkritik: "Dolly Parton's America"

In dieser politisch-gesellschaftlich angespannten Zeit in den USA scheint die Country-Sängerin, Schauspielerin und Unternehmerin Dolly Parton eines der wenigen Dinge zu sein, auf die sich alle Amerikaner einig können. Aber warum?

Diese einfache Frage führt zu einem zutiefst persönlichen, historischen und musikalischen Porträt der amerikanischen Ikonen. In einer neunteiligen Reihe beleuchtet der Radiolab-Gründer Jad Abumrad nicht nur Leben und Wirken der Musikerin Parton, sondern nimmt auch Bezug auf die gesellschaftlichen Veränderungen in den USA. Carina Fron hat "Dolly Parton's America" gehört.

Netzmusik-Playlist

Karun Ramani – Pocket Change (CC BY-NC-SA)
Adeline Adrenaline – Tout le monde est fatigué·e (CC BY)
Freedonia – Noone can be left behind (CC BY-NC-ND)
Delete the Cube – Kumquat (CC BY)
Rob Milton – Young, gifted & black (CC BY)
The Weathermonger – Second Swimmer (CC BY-NC-SA)

Das Team

Moderation: Jenny Genzmer und Tim Wiese
Redaktion: Marcus Richter und Jana Wuttke
Netzmusik: Christian Conradi
Webredaktion: Nora Gohlke

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Armin Nassehi über Digitalisierung: "Dritte Entdeckung der Gesellschaft"
(Deutschlandfunk Kultur, Breitband, 24.08.2019)

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