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Breitband | Beitrag vom 20.04.2019

Breitband SendungsüberblickIst Europa machtlos gegen rechte Desinformationskampagnen?

Moderation: Vera Linß und Martin Böttcher

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Ein Wahlplakat der Sozialdemokratische Partei Deutschlands ( SPD ) links und ein Wahlplakat des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ( GRÜNE ) rechts im Bild. (Revierfoto)
Der EU-Wahlkampf hat begonnen. Im Netz wird er nicht transparent geführt, die Neue Rechte verbreitet Desinformation, zeigt die Recherche des Netzwerks Investigate Europe. (Revierfoto)

Vor der Europawahl werden Nationalisten und Einwanderungsgegner versuchen, über das Internet die politische Stimmung zu polarisieren, heißt es in einer Recherche von Investigate Europe. Die EU sei darauf nicht ausreichend vorbereitet.

"Wie gefährlich ist rechte Desinformation im Netz?", fragt das europäische Journalistennetzwerk Investigate Europe. Am Beispiel des UN-Migrationspakts zeigt die im Tagesspiegel veröffentlichte Recherche, wie von rechten Politikern und Aktivisten eine Debatte angestoßen wurde, die auf einer Panikmache gegen das Abkommen beruhte.

"Todesurteil gegen den Nationalstaat" nannten rechte Einwanderungsgegner den Pakt. Das Abkommen sollte jedoch lediglich eine rechtlich unverbindliche Verpflichtung der Unterzeichnerstaaten darstellen, um Migranten vor Verfolgung und Diskriminierung zu schützen und Fluchtursachen zu bekämpfen. Am Ende wendeten sich fast dreißig Staaten gegen das Abkommen, das sie selbst mit ausgehandelt hatten. Das Journalistennetzwerk Investigate Europe kommt zu dem Schluss: Die EU ist gegen gezielte rechte Desinformationskampagnen machtlos. 

Mit welchen Methoden arbeitet die Neue Rechte, um Desinformation zu verbreiten, welche Rolle spielen die sozialen Medien und welche Instrumente hat die EU um gegenzusteuern? Darüber sprechen wir mit Nico Schmidt von Investigate Europe. Wie können die nationalen Regierungen und die EU besser gegen Desinformation vorgehen? Das fragen wir im Anschluss mit den Datenjournalisten Michael Kreil.

Überwachung in China

Seit Monaten ist bekannt, dass in China muslimische Minderheiten überwacht, unterdrückt und in Umerziehungslager gezwungen werden. Vor allem die Provinz Xinjang in Chinas Westen steht im Fokus. Nach letzten Schätzungen werden dort 1,5 Millionen Menschen in Umerziehungslagern festgehalten.

Zu den Minderheiten zählen Uiguren, aber auch Kasachen. Eine große Rolle bei der Überwachung und Verfolgung spielen Gesichtserkennungssoftare, künstliche Intelligenz und DNA-Tests, berichten der britische Guardian und die New York Times. Wir sprechen mit Axel Dorloff, ARD Korrespondent in Peking.

Westliche Kritik an chinesischer Science-Fiction

Gesichtserkennung, das Sozialkreditsystem, rasant wachsende Megastädte: China wirkt oft wie ein Land aus einer Science-Fiction-Geschichte. Zum SciFi-Genre gehört auch ein Weltbestseller aus dem Land: Die Trisolaris-Trilogie des Autoren Cixin Liu. Der zweite Band "Jenseits der Zeit" ist seit April auf der Spiegel-Bestsellerliste.

Eine Kurzgeschichte von Cixin Liu wurde in China verfilmt und innerhalb von neun Tagen zu einem der erfolgreichsten Kinofilme des Landes. Ab dem 30. April läuft das Werk auf Netflix. Doch im Westen überwiegt Skepsis gegenüber den Geschichten aus dem autoritären Regime. Jochen Dreier über chinesische Science-Fiction und neue Weltenretter.

Youtube kombiniert Notre-Dame-Feuer mit 9/11-Terror

Ein weiteres Beispiel, wie Desinformation im Netz entsteht: Auf Youtube sahen Nutzer während der Live-Übertragung des Feuers in Notre-Dame auch eine Infobox, die Fakten über die 9/11-Anschläge enthält.

Der Algorithmus der Plattform kombinierte die beiden Ereignisse und stellte den Brand von Notre Dame damit in einen falschen Zusammenhang – eine Steilvorlage für Verschwörungstheoretiker. Aber auch ein möglicher Hinweis, wie schlecht Filter-Algorithmen großer Plattformen im Ernstfall funktionieren.

Kritik gab es auch für die Berichterstattung öffentlich-rechtlicher Medien. Die Reaktionen auf den Fehler von Youtube und den Umgang mit dem Ereignis in Medien und sozialen Netzwerken fasst Dennis Kogel zusammen.

Netzmusik-Playlist

The Drywall Heels – Christine (CC BY-NC-ND)
Speedy Ortiz – DTMFA (CC BY-NC)
Small Million – Wild Devices (CC BY-NC)
Calico Beach Party – Put Your Hand Over My Heart (CC BY-SA)
Astral Swans – Controls (CC BY-NC-SA)
The Vapor Caves – The Chase (Instrumenal) (CC BY-NC-SA)

Das Team

Moderation: Vera Linß und Martin Böttcher
Redaktion: Dennis Kogel und Jana Wuttke
Medien und Meinungen: Dennis Kogel
Netzmusik: Mike Herbstreuth
Webredaktion: Nora Gohlke

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