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Studio 9 | Beitrag vom 08.09.2014

BrandenburgBER-Chaos überschattet den Wahlkampf

Von Axel Flemming

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Schild des Flughafens Berlin Brandenburg (dpa / Andreas Franke)
Brandenburg trägt mehr als ein Drittel der Kosten für den Airport BER. (dpa / Andreas Franke)

Das Debakel um den geplanten Flughafen BER strapaziert auch die Wahlkämpfer in Brandenburg. Ministerpräsident Woidke macht keine gute Figur, sein Konkurrent von der CDU steht kaum besser da. Einer jedoch könnte von all dem Ärger profitieren.

"Ich freue mich, dass ich heute hier sein kann."

Der Marktplatz von Eberswalde, 50 Kilometer nordöstlich von Berlin, ist gut gefüllt. Angela Merkel unterstützt den Spitzenkandidaten der märkischen CDU.

"Es ist nicht egal, wer das Land regiert. Es ist nicht egal, wer da dann die Entscheidungen trifft. Es ist nicht egal, wie die Haushaltsführung ist und wo die Schwerpunkte gesetzt werden."

Vom Flughafen spricht die Kanzlerin nicht, dafür aber Michael Schierack, Seiteneinsteiger in die Politik, Orthopäde aus Cottbus:

"Was ist in den zweieinhalb Jahren tatsächlich passiert, seitdem dieser Flughafen nicht eröffnet wurde? Was ist denn passiert in dem einen Jahr, wo Herr Woidke Ministerpräsident dieses Landes ist? Wir wissen immer noch nicht, was dieser Flughafen kosten wird, und wir kennen immer noch nicht den Eröffnungstermin."

Aber die CDU kann aus dem BER-Debakel vermutlich so recht keine Wählerstimmen saugen, zehn Jahre lang war sie in Brandenburg an der Regierung beteiligt, im Flughafenaufsichtsrat steht die Partei noch heute in der Verantwortung.

Anwohner im Berliner Speckgürtel kämpfen für mehr Nachtruhe

Während dem ganzen Land der Spott über den BER bleibt, gibt es direkte Betroffenheit südlich von Berlin, in den als Speckgürtel bezeichneten Gemeinden. Für mehr Ruhe in der Nacht kämpfen die Anwohner, der Landtag nahm das erste erfolgreiche Volksbegehren in der Geschichte Brandenburgs sogar an, nachdem die SPD dem Bemühen um mehr Nachtruhe zustimmte. Der Ministerpräsident wurde beauftragt, mit den anderen Eigentümern, dem Bund und Berlin, über Ruhe von 22 bis 6 Uhr zu verhandeln.

Anfang Mai beißt Dietmar Woidke endgültig auf Granit, selbst mit dem Vorschlag, die Nachtruhe nur um eine Stunde am Morgen auszuweiten. Etwas verlegen steht er im Hof des Großen Waisenhauses in Potsdam, in dem die Gesellschafterversammlung verhandelt hat.

"Und da bin ich ein bisschen enttäuscht. Was den Tiefpunkt der Beziehungen betrifft: Wir arbeiten im Großen und Ganzen sehr gut zusammen, bei diesem Thema gibt es unterschiedliche Meinungen zwischen Berlin und Brandenburg. Das kommt im Leben auch mal vor."

Kalt lächelnd verweist Berlins Regierender Bürgermeister auf die Rechtslage. Klaus Wowereit ist Vorsitzender des BER-Aufsichtsrats:

"Es ist nicht so, dass gegen das Land Brandenburg die jetzigen Regelungen getroffen worden sind. Die zuständigen Behörden, die das erlassen haben, den Planfeststellungsbeschluss, sind Brandenburger Behörden."

Einer setzt ganz und gar auf das Thema BER

Die Linke hatte sich von Anfang an gegen den Flughafen-Standort Schönefeld ausgesprochen, seit 2009 in der Regierungsverantwortung muss sie nun die gefassten Beschlüsse mittragen. Parteichef Christian Görke ist Spitzenkandidat und Finanzminister des Landes. Als solcher sitzt er im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft.

"Es sind bis zu 80.000 Menschen davon betroffen. Nun ist er da. Und jetzt ist es die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass der Flughafen die Akzeptanz bekommt. Und vor allen Dingen braucht er bei dieser Akzeptanz die Realisierung des planfestgestellten sehr guten Schallschutzes."

Manche sagen: Der Streit um Fluglärm könnte die Wahl entscheidend beeinflussen. Denn während das Thema für die großen Parteien nicht eindeutig in Wahlstimmen umsetzen ist, setzt einer voll und ganz darauf:

"Für 'normale' Politiker ist es deshalb schwer, mit dem BER Wahlkampf zu machen oder überhaupt mit den Menschen zu reden, weil es das größte Pleiteprojekt ist, was diese Politiker da hingelegt haben. Und warum ist das für mich nicht so schwierig? Weil jetzt all die Probleme auftreten, vor denen ich seit 15 Jahren warne."

Christoph Schulze, Spitzenkandidat der Freien Wähler. Der Arzt sitzt seit 1990 als direkt gewählter Abgeordneter im Landtag; bis 2012 für die SPD, zeitweilig sogar als Parlamentarischer Geschäftsführer. Im Streit um das Nachtflugverbot verließ er die Fraktion der Sozialdemokraten und wurde Mitglied der grünen Landtagsfraktion. Er freut sich über eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA. Danach könnte er das Direktmandat im Wahlkreis 25 Teltow-Fläming erringen. Nach dem Brandenburger Wahlgesetz gilt dann, dass die Landesliste von der Fünf-Prozent-Hürde befreit wäre, die Freien Wähler somit im Parlament säßen.

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