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Interview / Archiv | Beitrag vom 18.08.2014

BND-SpionageKontrollgremien sind "zahnlose Tiger"

Linken-Politiker André Hahn fordert schärfere Gesetze zur Kontrolle der Geheimdienste

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(picture alliance / ZB / Matthias Hiekel)
Linken-Politiker André Hahn (picture alliance / ZB / Matthias Hiekel)

Der Vize-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, André Hahn, kritisiert, dass das Bundestagsgremium von der mutmaßlichen Ausspähung der Türkei durch den BND erst aus der Presse erfahren habe.

Im Deutschlandradio Kultur forderte der Linken-Politiker eine Regierungserklärung der Bundeskanzlerin: "Es ist höchste Zeit, dass die Karten auf den Tisch gelegt werden. Denn wir als Parlamentarisches Kontrollgremium können ja nur das bewerten, was man uns mitteilt." 

Die Kontrollgremien seien häufig "zahnlose Tiger", so der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion im Bundestag: "Wir müssen neue, schärfere Gesetze auch in Deutschland haben, damit man die Geheimdienste überhaupt kontrollieren kann." Mittelfristig müsse man sogar auf Geheimdienste verzichten. Es zeige sich immer mehr: "Sie sind auch in Deutschland nicht wirklich kontrollierbar."

Dass die Türkei im Visier des Bundesnachrichtendienstes (BND) sei, habe ihn indes "nicht wirklich überrascht", sagte Hahn. Schließlich gebe es dort "viele gewaltbereite Islamisten, die über die Türkei nach Syrien oder den Irak gelangen - oder auch deutsche Dschihadisten, die von Kampfeinsätzen nach Deutschland" zurückkehrten.

Es sei daher schon richtig, Gefahren abwenden zu wollen. "Dass die Türkei aber insgesamt im Anforderungsprofil der Bundesregierung als Beobachtungsobjekt enthalten ist, das war bislang jedenfalls nicht Gegenstand der Berichterstattung im Parlamentarischen Kontrollgremium", kritisierte Hahn.

Mehr zum Thema:

"Freund und Feind unterscheiden" - Von Falk Steiner, Hauptstadtstudio (Deutschlandfunk, Kommentar, 16.08.2014) 

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