Blogger, Korruptionsbekämpfer, Nationalist
Von Gesine Dornblüth · 17.04.2013
Der Blogger Alexej Nawalny ist einer der Anführer der russischen Protestbewegung gegen Präsident Putin. Seit heute steht er wegen Untreue vor Gericht - doch aus Sicht Nawalnys und seiner Freunde droht ein politischer Prozess. Noch hat der Angeklagte etwas Zeit, denn das Gericht vertagte sich. Die Verteidigung soll mehr Zeit bekommen, um sich mit der Anklage vertraut zu machen.
"Sud protiv n – sud protiv nas!"
"Der Prozess gegen Nawalnyj ist ein Prozess gegen uns alle", rufen die Menschen vor dem Gerichtsgebäude in Kirow. Einige Dutzend haben sich versammelt, um Solidarität mit dem Angeklagten zu demonstrieren. Viele von ihnen sind mit dem Nachtzug aus Moskau angereist. Stanislaw Melomed, Designer, hält ein Plakat hoch. Darauf hat er geschrieben: "Nawalny gegen die Gauner, die Gauner gegen Nawalny. Auf wessen Seite stehst du?"
"Nawalny wird ein Prozess gemacht, weil er Korruption aufgedeckt und seine Recherchen im Internet jedem zugänglich gemacht hat. Es geht da um Korruption ganz oben in der russischen Führung, Putin eingeschlossen. Ich glaube, dieser Gerichtsprozess gegen Nawalny ist eine persönliche Racheaktion Putins."
Nawalnys Gegner stehen auf der gegenüberliegenden Straßenseite vor dem Hauptpostamt von Kirow. Es sind Einheimische, sie sind weniger. Die Rentnerin Tamara Georgiewna rollt ihr Plakat aus. Ihre Losung: "Ein Dieb gehört ins Gefängnis!"
"Ich lese sehr viel Zeitung und höre Radio. Nawalny ist schuldig. In Russland wurden schon Leute für geringere Verbrechen verurteilt. - Er soll hinter Gitter."
Der 36-jährige Alexej Nawalny ist wegen Veruntreuung angeklagt. Vor vier Jahren soll er einen staatlichen Forstbetrieb im Gebiet Kirow dazu überredet haben, Holz weit unter dem Marktpreis zu verkaufen. Er soll dem Staat dadurch einen Schaden in Höhe von umgerechnet 400.000 Euro zugefügt haben.
In der Angelegenheit wurde vor Jahren schon einmal ermittelt und prozessiert. Doch damals stellte das Gericht das Verfahren ein, weil kein Schaden vorlag. Im vergangenen Sommer, die Repressionen gegen Kremlkritiker waren im vollen Gang, kramten Ermittler die Akte dann wieder hervor. Unter Nawalnys Unterstützern in Kirow war heute auch der Oppositionspolitiker und ehemalige stellvertretende Premierminister Boris Nemzow.
"Jeder, der sich mit dem Verfahren befasst hat, weiß, dass das ganze komplett absurd und konstruiert ist. Wenn diese Sache vor einem fairen Gericht verhandelt würde, bliebe kein Stein der Anklage auf dem anderen. - Der Prozess gegen Nawalnyj ist ein symbolischer Prozess."
Es gehe darum, einen Kritiker der Regierung mundtot zu machen. Nawalny selbst sagt, sein Ruf als Kämpfer gegen Korruption solle beschädigt werden, nach dem Motto: Seht her, Nawalny macht doch selbst schmutzige Geschäfte.
Nawalny ist einer der prominentesten Köpfe der außerparlamentarischen Opposition. Kürzlich hat er erklärt, er wolle Präsident Russlands werden.
Der Prozess in Kirow wurde heute kurz nach der Eröffnung vertagt. Er wird in einer Woche fortgesetzt. Der Richter gab damit einem Antrag der Verteidigung statt. Sie hatte argumentiert, sie brauche mehr Zeit, um sich mit den Akten vertraut zu machen. Nawalny gab sich im Anschluss kämpferisch:
"Wir werden gewinnen. Wie auch immer das Urteil ausfällt, wir werden unsere Unschuld beweisen und klar machen, dass dies ein politischer Prozess ist."
Im Fall einer Verurteilung drohen Nawalny bis zu zehn Jahre Haft. Mit einem Freispruch rechnet niemand. Nawalny selbst hält für möglich, dass er mit einer Bewährungsstrafe davon kommt.
"Der Prozess gegen Nawalnyj ist ein Prozess gegen uns alle", rufen die Menschen vor dem Gerichtsgebäude in Kirow. Einige Dutzend haben sich versammelt, um Solidarität mit dem Angeklagten zu demonstrieren. Viele von ihnen sind mit dem Nachtzug aus Moskau angereist. Stanislaw Melomed, Designer, hält ein Plakat hoch. Darauf hat er geschrieben: "Nawalny gegen die Gauner, die Gauner gegen Nawalny. Auf wessen Seite stehst du?"
"Nawalny wird ein Prozess gemacht, weil er Korruption aufgedeckt und seine Recherchen im Internet jedem zugänglich gemacht hat. Es geht da um Korruption ganz oben in der russischen Führung, Putin eingeschlossen. Ich glaube, dieser Gerichtsprozess gegen Nawalny ist eine persönliche Racheaktion Putins."
Nawalnys Gegner stehen auf der gegenüberliegenden Straßenseite vor dem Hauptpostamt von Kirow. Es sind Einheimische, sie sind weniger. Die Rentnerin Tamara Georgiewna rollt ihr Plakat aus. Ihre Losung: "Ein Dieb gehört ins Gefängnis!"
"Ich lese sehr viel Zeitung und höre Radio. Nawalny ist schuldig. In Russland wurden schon Leute für geringere Verbrechen verurteilt. - Er soll hinter Gitter."
Der 36-jährige Alexej Nawalny ist wegen Veruntreuung angeklagt. Vor vier Jahren soll er einen staatlichen Forstbetrieb im Gebiet Kirow dazu überredet haben, Holz weit unter dem Marktpreis zu verkaufen. Er soll dem Staat dadurch einen Schaden in Höhe von umgerechnet 400.000 Euro zugefügt haben.
In der Angelegenheit wurde vor Jahren schon einmal ermittelt und prozessiert. Doch damals stellte das Gericht das Verfahren ein, weil kein Schaden vorlag. Im vergangenen Sommer, die Repressionen gegen Kremlkritiker waren im vollen Gang, kramten Ermittler die Akte dann wieder hervor. Unter Nawalnys Unterstützern in Kirow war heute auch der Oppositionspolitiker und ehemalige stellvertretende Premierminister Boris Nemzow.
"Jeder, der sich mit dem Verfahren befasst hat, weiß, dass das ganze komplett absurd und konstruiert ist. Wenn diese Sache vor einem fairen Gericht verhandelt würde, bliebe kein Stein der Anklage auf dem anderen. - Der Prozess gegen Nawalnyj ist ein symbolischer Prozess."
Es gehe darum, einen Kritiker der Regierung mundtot zu machen. Nawalny selbst sagt, sein Ruf als Kämpfer gegen Korruption solle beschädigt werden, nach dem Motto: Seht her, Nawalny macht doch selbst schmutzige Geschäfte.
Nawalny ist einer der prominentesten Köpfe der außerparlamentarischen Opposition. Kürzlich hat er erklärt, er wolle Präsident Russlands werden.
Der Prozess in Kirow wurde heute kurz nach der Eröffnung vertagt. Er wird in einer Woche fortgesetzt. Der Richter gab damit einem Antrag der Verteidigung statt. Sie hatte argumentiert, sie brauche mehr Zeit, um sich mit den Akten vertraut zu machen. Nawalny gab sich im Anschluss kämpferisch:
"Wir werden gewinnen. Wie auch immer das Urteil ausfällt, wir werden unsere Unschuld beweisen und klar machen, dass dies ein politischer Prozess ist."
Im Fall einer Verurteilung drohen Nawalny bis zu zehn Jahre Haft. Mit einem Freispruch rechnet niemand. Nawalny selbst hält für möglich, dass er mit einer Bewährungsstrafe davon kommt.