Gewinner sind die Bafög-Empfänger

Zweckbindung - Entlastung, Kultushoheit - keine Blankoschecks: Seit die Große Koalition in ihrem Regierungsvertrag nach der Bundestagswahl im letzten Herbst formuliert hat, dass sie sechs Milliarden Euro zusätzlich in den Bereich Wissenschaft und Bildung fließen lassen will, seit diesem Tag wird darum gestritten. Wer ist wichtiger und bekommt mehr Geld, war wohl die eigentliche Frage in diesem monatelangen Politik-Gerangel.

Das Ergebnis, das heute offiziell vorgestellt wurde, schafft auf jeden Fall Fakten: Vom Sechs-Milliarden-Euro-Kuchen gehen der Einigung zufolge fünf in den Bereich Wissenschaft, Schule und Hochschule und eine Milliarde wird für den Ausbau von Kitas und Krippen verwendet.

Wer kann sich also freuen? Die Kitas und Krippen zum Beispiel, die jetzt aber noch warten müssen, wie das Geld tatsächlich verteilt und eingesetzt werden wird. Das soll noch mit den Ländern im Detail besprochen werden. Freuen können sich auch schon mal die BAföG-Bezieher,denn sie bekommen ab dem Wintersemester 2016/2017 die schon so lange angekündigte Erhöhung. Wie viel Geld es mehr geben soll, hat Bundesbildungsministerin Wanka heute allerdings noch offen gelassen.

Wankas Ministerium – und das ist auch Teil der Vereinbarung - wird ab nächstem Jahr nur noch allein für die Bundesausbildungsförderung zuständig sein. Die Länder sind nämlich raus aus der BAföG-Finanzierung und werden dadurch dauerhaft um etwa 1,17 Milliarden pro Jahr entlastet. Dieses Geld vom Bund soll aber nicht in die Länder-Spardose, sondern bitteschön zweckgebunden und eigenverantwortlich ausgeben werden im Bildungsbereich, für Schulen, Hochschulen oder die Mammutherausforderung Inklusion. Mal sehen, ob sich die Bundesländer auch in Zeiten einer schmerzhaften Schuldenbremse an diese Selbstverpflichtung halten!

Und die Hochschulen, wie sind sie bedacht worden bei der Verteilung des Milliarden-Kuchens? Mit vielen Protestaktionen hatten sie ja in den letzten Monaten auf ihre angespannte und chronisch unterfinanzierte Lage aufmerksam gemacht. Offen war zudem noch die Frage, wie die millionenschwere Initiative zur Förderung von Exzellenzuniversitäten weiterlaufen soll. Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Auf jeden Fall aber soll der Hochschulpakt zum Ausbau der Kapazitäten aufgestockt werden, was etwas Druck nehmen dürfte. Und, und das ist vermutlich die weitreichendste Entscheidung im Milliarden-Poker: Für den Hochschulbereich ist eine Grundgesetzänderung in Sicht. Die Koalitionsspitzen haben sich darauf verständigt, das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich fallen zu lassen.

Der genaue Text dazu muss zwar noch verhandelt werden, aber man ist sich einig, dass der Bund sich stärker als bisher und dauerhaft in die Hochschulfinanzierung und die Wissenschaftsförderung einbringen soll. Für die Schulen dagegen wird dieses Kooperationsverbot aufrechterhalten. Das ist an diesem sonst so erfreulichen Tag für die Bildungsrepublik Deutschland ein echter Wermutstropfen !