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Breitband | Beitrag vom 03.08.2013

BesprechungDie juristischen Konsequenzen der Überwachung

Niko Härting darüber, was das Gesetz zum Datenskandal sagt

Was sind eigentlich die juristischen Konsequenzen des Überwachungsskandals? Wir sprechen live mit Niko Härting über diese Fragen:

Wer muss sich in Deutschland juristisch verantworten?
Sind die Grundlagen der Überwachung verfassungsgemäß?
Ist die Störerhaftung auch auf die Kommunikation übertragbar?
Welche juristischen Auswirkungen hat der Überwachungsskandal?
Was sagt die Gesetzgebung über die Weitergabe von Daten durch dritte Dienste?

Bild: GCHQ Headquarter, von Defense Images auf Flickr, CC-BY-NC

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