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Studio 9 | Beitrag vom 19.07.2018

Beschlagnahme in BerlinSchlag gegen Clan-Machenschaften

Claudia van Laak im Gespräch mit Hans-Joachim Wiese

Viele Eurobanknoten liegen in einem Briefumschlag auf einem Tisch, fotografiert am 10.01.2018 in Sieversdorf (Brandenburg) (dpa / Patrick Pleul)
Nach ersten Hinweisen auf eine Geldwäsche-Aktion begann ein kriminalistisches Puzzle. (dpa / Patrick Pleul)

Im Kampf gegen die organisierte Kriminalität hat die Polizei in Berlin Immobilien im Wert von gut neun Millionen Euro beschlagnahmt. Damit gehen die Behörden gegen einen großen Clan vor. Möglich macht das ein kürzlich geändertes Gesetz.

Ein spektakulärer Sparkassenraub in Berlin vor vier Jahren bildet den Hintergrund für ein aktuell recht schlagzeilenträchtiges Vorgehen der Behörden in Berlin: Neun Millionen Euro waren damals gestohlen worden. Die Täter wurden zwar verurteilt, die Beute aber tauchte nicht wieder auf, wie Claudia van Laak aus unserem Landesstudio den Hintergrund erklärt. Dann hätten die Ermittler allerdigns Hinweise auf eine erste Geldwäsche-Aktion bekommen: Der Bruder des Täters, der eigentlich von Hartz IV lebte, kaufte plötzlich eine Eigentumswohnung. Da seien die Behörden hellhörig geworden. 

Am Ende eines dann großen kriminalistischen Puzzles stand nurn ein erfolgreicher Schlag gegen die organisierte Kriminalität – 77 Immobilien, darunter Eigentumswohnungen, Villen - auch eine Kleingartenkolonie soll dabei sein - wurden beschlagnahmt. Diese Immobilien sollen mit dem Geld aus dem Sparkassenraub über Strohleute finanziert worden sein.

Festnahmen habe es dabei nicht gegeben, wie van Laak erklärt. Das umfangreiche Ermittlungsverfahren werde gegen insgesamt 16 Personen geführt. Einige, so habe es die Staatsanwaltschaft nun angedeutet, befänden sich bereits wegen anderer Delikte in Haft. 

Zusammenhang mit dem Goldmünzenraub?

Den 16 Beschuldigten wird Geldwäsche in großem Umfang vorgeworfen. Zunächst hatte es geheißen, das Verfahren stünde auch in Zusammenhang mit dem spektakulären Goldmünzenraub im vergangenen Jahr, sagt unsere Landeskorrespondentin. Dabei war im März 2017 aus dem Berliner Bode-Museum eine 100 Kilogramm schwere Goldmünze gestohlen worden. Sie ist eine der größten Goldmünzen der Welt und rund 3,75 Millionen Euro wert. Es war damals ein dreister, schlagzeilenträchtiger Diebstahl: Die Goldmünze war mit einer Schubkarre über die S-Bahn-Trasse abtransportiert worden. Im Juli 2017 dann wurden die vier Verdächtigen verhaftet, von der Goldmünze aber fehlt weiter jede Spur.

Die Täter dieses Raubs sollen derselben arabischen Großfamilie angehören wie jene Verdächtige, gegen die aktuell ermittelt wird in punkto Geldwäsche – die Staatsanwaltschaft allerdings hat bisland einen direkten Zusammenhang verneint, betont van Laak. 

Vorbild Anti-Mafia-Gesetzgebung 

Bei den nun beschlagnahmten Immobilien werde nun das Grundbuch geändert und der Staat werde zum Zwangsverwalter dieser 77 Immobilien. Die Bewohner dort würden nicht vor die Tür gesetzt, doch fließe die Miete nicht weiter an den vorherigen Eigentümer sondern an den Staat. Die vorherigen Eigentümer hätten keine Verfügungsgewalt mehr darüber. Die beschlagnahmten Immobilien seien so eine Art Pfand für den Staat. Ein Gerichtsverfahren werde letztendlich darüber entscheiden, ob der Staat diese Immobilien behalten darf.

Ein vor einem Jahr verschärftes Gesetz ermögliche diese Art von Beschlagnahme und habe den Ermittlern geholfen, sagt Claudia van Laak. Vorbild sei die Anti-Mafia-Gesetzgebung aus Italien. Allerdings ginge das deutsche Gesetz nicht so weit wie das italienische. In Italien müsse im Zweifel der Mafiosi beweisen, dass er Haus X rechtmäßig erworben habe, das sei in Deutschland nicht so. 

Rechtsstaat zeigt Stärke

Lange Jahre habe über diesem Thema der Mantel des Schweigens gelegen, dabei gehörten viele jugendliche Intensivtäter zu einer dieser arabischen kriminellen Großfamilien, so van Laak. Viele von ihnen lebten in Berlin-Neukölln. Es sollen insgesamt zwölf Familien sein, andere sprechen von bis zu 20, sagt van Laak. Jedes fünfte größere Ermittlungsverfahren im Bereich der organisierten Kriminalität in Berlin werde gegen eine solche Bande bzw. Familie geführt.

Mit dieser großen Beschlagnahmung nun hat der Rechtsstaat Stärke gezeigt - so interpretiert es die Politik. So hat sich etwa Bundesfamilienministern Franziska Giffey zu Wort gemeldet. Die frühere Bezirksbürgermeisterin von Neukölln kennt das Thema gut. Sie beglückwünschte die Sicherheitsbehörden und sagte, das sei der richtige Weg im Kampf gegen die organisierte Kriminalität.

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