Die geplante EU-Urheberrechtsnovelle kommt bei Medienrechtler Karl-Nikolaus Pfeifer nicht gut weg. Die Mitgliedsstaaten würden im Unklaren gelassen, kritisierte er im Dlf: "Wenn eine Richtlinie nur sehr allgemeine Begriffe vorsieht, dann haben wir natürlich genau das Gegenteil von dem, was die Richtlinie eigentlich erzeugen soll, nämlich harmonische, rechtssichere Vorschriften, die eben in allen Mitgliedsstaaten gelten", sagte er im Gespräch mit @mediasres.
Streit um Snippets und Upload-Filter
Über die Richtlinie streiten Netz-Aktivisten, Kulturschaffende und Vertreter seit Monaten. Die geplante Änderung des europäischen Urheberrechts ist nun erneut Thema im EU-Parlament.
Einer der beiden noch strittigen Punkte ist das Leistungsschutzrecht. Es regelt die Rechte von Verlagen, wenn soziale Netzwerke und Suchmaschinen Ausschnitte ihrer Texte anzeigen, sogenannte Snippets. Die Verleger möchten dafür bezahlt werden. Eine entsprechende Regelung war in Deutschland allerdings gescheitert.
Zweiter Streitpunkt ist die Frage, inwiefern Plattformen wie Facebook und YouTube für hochgeladene Videos haften. Um rechtswidrige Inhalte zu blockieren, greifen die Provider auf sogenannte Upload-Filter zurück, die die Daten technisch filtern. Kritiker sehen dadurch die Meinungsfreiheit im Netz in Gefahr.
Entscheidend sei, dass die Filter nur die Inhalte blockieren, die tatsächlich gegen Urheberrecht verstoßen, stellte Pfeifer klar: "Wenn nur solche Inhalte herausgefiltert würden, dann wäre der Angriff auf die Meinungsfreiheit mäßig, denn auch im Übrigen dürfen ja rechtswidrige Inhalte nicht öffentlich zugänglich gemacht werden."
Zitate und Parodien für Filter schwierig
Die Filter müssten allerdings in der der Lage sein, auch Zitate, Bearbeitungen und Parodien zu erkennen, deren Verwendung vom Urheberrecht schließlich gedeckt sei. Bislang sei unklar, ob die Filter tatsächlich so gut funktionieren.
Ob heute bereits eine Entscheidung für die für morgen geplante Abstimmung fällt, ist unklar. Zur Debatte stehen mehrere hundert verschiedene Vorschläge. Ein Konsens ist Pfeifer zufolge nur schwer zu finden: "Das Thema ist rechtspolitisch ausgesprochen umstritten. Es ist auch technisch nicht unkompliziert. Aber das Parlament wird wohl eine Entscheidung treffen müssen, um diese ganze Richtlinie überhaupt noch in der aktuellen Legislaturperiode durchzubekommen." Es herrsche ein hoher Einigungsdruck.
