Berlinale: Justizminister droht mit Konsequenzen wegen Israel-feindlichen Posts

Nach dem Eklat um einseitig Israel-kritische Äußerungen bei der Berlinale hat Bundesjustizminister Marco Buschmann mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht. Das Strafrecht sei gut aufgestellt, um antisemitische Äußerungen zu ahnden, sagte der FDP-Politiker. Konkret bezog sich Buschmann auf einen Israel-feindlichen Instagram-Beitrag, der im Account einer Berlinale-Reihe veröffentlicht worden war. Dort war kurzzeitig die Parole "Free Palestine - From the River to the Sea" zu sehen, die die Existenz des Staates Israel in Frage stellt. Nach Angaben der Berlinale war der Instagram-Kanal gehackt worden. Die Posts seien sofort gelöscht worden und das Festival habe Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Buschmannn sagte, die Verwendung der Parole könne etwa als Billigung der im Oktober 2023 von der Hamas begangenen Tötungsdelikte in Israel verstanden werden. „Eine Belohnung und Billigung von Straftaten ist strafbar“, sagte er. Während der Berlinale-Preisverleihung hatten mehrere Preisträger und Jury-Mitglieder den Nahost-Konflikt thematisiert und einen Waffenstillstand im Gaza-Krieg gefordert. In einer Dankesrede war die Rede von einem Genozid Israels an den Palästinensern. Die Äußerungen stießen in der deutschen Politik und in Verbänden auf Kritik.